Verlegerforderungen zum Leistungssschutzrecht

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netzpolitik.org veröffentlichte heute Auszüge aus aktuellen Papieren zum Leistungsschutzrecht. Die Papiere stammen angeblich aus dem Verlegerumfeld und wurden von einer anonymen Quelle an die Macher von netzpolitik.org zugeschickt.

Anscheinend sollen - wenn es nach dem Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) sowie dem Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) geht - selbst Überschriften und Satzteile durch das neue Leistungsschutzrecht erfasst werden:

Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sollten nicht nur Teile des Presseerzeugnisses wie einzelne Beiträge, Vorspänne, Bilder und Grafiken geschützt werden. Schutzwürdig sind beispielsweise auch Überschriften, Sätze, Satzteile etc., soweit sie einer systematischen Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe in Verbindung mit dem Titel des Presseerzeugnisses dienen.

Der komplette Artikel ist hier zu finden.

Ich bin momentan noch so erzürnt über den veröffentlichten Inhalt, dass ich mich noch jeder weiteren Wertung enthalten möchte. Die von netzpolitik.org verwendete Überschrift "Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren" bringt es allerdings ohnehin bereits auf den Punkt.

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Weitere Quelle zum Thema:

iRights.info vom 06.05.2010 hier mit einem recht ausführlichen Kommentar (auf Seite 2).

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In der c't Nummer 17/2010 findet sich auf den Seiten 128 f. ein Artikel zum Thema mit der Überschrift "Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage"

Zur Vorschauseite bei heise.de - Voller Artikel im Heft.

Edit:

Nun auch hier im Volltext bei heise.de.

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Die "Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V." hat sich in einer Stellungnahme vom 05.07.2010 auf die Anhörung des Bundesjustizministeriums zum Thema vom 28.06.2010 kritisch mit der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Verleger auseinander gesetzt.

Danach bestand bei dem Mitgliedern des Fachausschusses für Urheber- und Verlagsrecht der GRUR "weitverbreitete Skepsis", dass die Einführung eines Leistungsschutzrechtes zugunsten der Presseverleger ein geeignetes Mittel sein könnte, das Ziel zu erreichen "Qualitätsjournalismus den ihm gebührenden Schutz gegen unzulässige Übernahme durch Dritte zu bieten".

Zu den Überlegungen der Fachgruppe im Einzelnen vergleiche die Stellungnahme oben.

Schön jedenfalls (da beißt sich die Katze in den Schwanz ...):

Würde die Leistung der Presseverleger tatsächlich geschützt, so
wäre jedenfalls nicht einzusehen, weshalb diejenigen leer aus-
gehen sollten, die auf fremde Nachrichten und Artikel verweisen
und diese aggregieren. Denn auch darin liegt eine durchaus
vergleichbar schutzwürdige Leistung auf informationellem Ge-
biet.

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Nachtrag zur IFA in Berlin:

Unter dem Titel:

"Leistungsschutzrecht oder Informationsfreiheit - auf dem Weg zur öffentlich-rechtlichen Presse?" fand im Rahmen der medienwoche@IFA eine Podiumsdiskussion statt.

Teilnehmer waren: RA Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Berlin;
RA Jan Mönikes, Justitiar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP) e.V., Berlin; Matthias Spielkamp, Gründungsredakteur, iRights.info, Berlin

Einen Videomitschnitt der Veranstaltung gibt es auf vimeo hier.