EuGH zu Safe Haven USA: Not safe enough.

[beachwanderer]

.. nur, weil die Kommssion das so sagt.

Also: Die Entscheidung enthält keine inhaltliche Bewertung des Schutzes, sondern stellt fest, dass die Entscheidung der Kommission nicht wirksam ist und der Schutz inhaltlich zu prüfen ist. Damit können sich, wegen des europ. Firmensitzes, jetzt die Iren herumärgern.

Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig.

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.117/15
Luxemburg, den 6. Oktober 2015
Urteil in der Rechtssache C-362/14
Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner

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Dieses Urteil hat zur Folge, dass die irische Datenschutzbehörde die Beschwerde von Herrn Schrems mit aller gebotenen Sorgfalt prüfen und am Ende ihrer Untersuchung entscheiden muss, ob nach der Richtlinie die Übermittlung der Daten der europäischen Nutzer von Facebook in die Vereinigten Staaten auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet.

Na, das gibt Raum für eine Fülle interessanter praktischer Folgeprobleme.