[beachwanderer]

Er nehme an, dass die Befürworter solcher weitergehenden Verantwortung der Provider die Konsequenzen ihrer Forderungen überdacht haben, sagte der Jurist.

Will also heißen "vor Nutzung des Mundwerks Gehirn einschalten, ihr glaubt doch nicht, dass das alles umsonst/gratis ist "

Nun, all dies war doch zu erwarten, nach dem Wahlkampf aus dem Familienministerium. Nur zur Klarstellung: "KiPo" muss bekämpft werden, aber bitte nicht mit Symbolpolitik die - wie nun deutlich zu sehen und allgemein vorhergesagt - allerorten Begehrlichkeiten aufkommen lässt.

Wollen sehen was da in den nächsten Jahren passiert. Die Frage der Haftung für Schäden aus letztlich ungerechfertigten Access-Sperren ist absolut tödliches Terrain und wird genauso wie die prinzipielle Frage, ob und inwieweit das Mittel verhältnismäßig ist noch viele Gerichte und das BVerfG beschäftigen. Wenn es überhaupt erstmal eine gesetzliche Grundlage gibt. Die beteiligten Provider haben sich mit der Vertragslösung auf dünnes Eis begeben und wissen das.

Sievers widersprach der gängigen Interpretation eines umfassenden Telekommunikations-Geheimnisses: "Ich gehe davon aus, dass das Fernmeldegeheimnis nur für die Kommunikation zwischen Menschen und nicht für die Kommunikation zwischen Maschinen gilt."

Na, mit dieser Aussage hat er immerhin seinen persönlichen Bekanntheitsgrad erhöht.

Dass ein Vertreter des Staatlichen Glücksspielmonopols hier mit den gleichen Mitteln die graue bzw. illegale rein finanzielle Konkurrenz bekämpfen möchte mit denen das Familienministerium immerhin eine der schwersten Straftaten gegen die menschliche Integrität und Würde eindämmen zu wollen vorgibt - das ist das eigentlich Tragische.

Für die Urheberrechtsinhaber bzw. vielmehr ihre (z.T. selbsternannten) Vertreter gilt Gleiches.


Das wird uns alles noch lange beschäftigen ...


Update:
"Twister" / Bettina Winsemann gibt heute auf Telepolis eine neue Breitseite zum Thema und insbesondere auch dazu dass nun deutlich wird was nach der Rechtslage klar war: Da der Versuch des Zugangs zu KiPo strafbar ist sind alle interessant und Aspiranten auf ein Ermittlungsverfahren die auf einer Stoppseite landen. Daher würde Livelogging der Zugriffe ins Gesetz kommen müssen (wer A sagt, muss B sagen). Der LfD S-H hat dazu letzte Woche ja schon Worte gefunden.