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Originally Posted by tirsales
Wenn aber genau diese Partei die Unschuldsvermutung hochhält?
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Das macht es nochmal einen Grad schwieriger wie man sieht.
<Konspirationstheorie>
Man könnte fast meinen, es könnte im Interesse anderer Parteien liegen, dass Herr Tauss zu den Piraten wechselt...
</Konspirationstheorie>
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Originally Posted by tirsales
Ich sehe aber einen Unterschied zwischen einer Privatwohnung und einer Partei (als Organ der Demokratie) - dürfen Straftäter nicht politisch aktiv sein?
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Natürlich dürfen auch Straftäter politisch aktiv sein aber sie haben nicht automatisch ein Recht auf Aufnahme in eine Partei. Sie können gern ihre eigene Partei gründen, wenn sie nirgendwo sonst Aufnahme finden. (Ich weiß, das klingt etwas hart aber ich kann es schwer anders ausdrücken)
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Originally Posted by tirsales
Eine junge Partei - wie die Piraten - benötigt v.A. Publicity. In wenigen Wochen haben die Leute wieder vergessen, warum sie den Namen gelesen haben, sie erinnern sich nur an den Namen ...
Wie viel Prozent der Menschen kennen jetzt die Piraten? Wie viele, nur als Beispiel, die Violetten?
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Ja, leider spielt Publicity da auch eine Rolle - sollte sie aber eigentlich bei einer solchen Entscheidung nicht. Das ist vielleicht sogar der Punkt, warum mich das ganze so aufregt. Wenn Tauss kein Bundestagsmandat hätte und der Fall nicht so aufgebauscht wäre...wer weiß wie die Diskussion dann aussehen würde?
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Originally Posted by tirsales
Vielleicht war er wirklich nur so arrogant zu glauben, dass "er das als Abgeordneter zur Recherche dürfe" (was er ja sagt)? Dann wäre er kein - ethisch/moralisch zu verurteilender - Kinderpornokonsument sondern "nur" ein arroganter Narr. Ob man diesen in der Partei haben will ist eine andere Frage
Und genau wegen dieser Feinheiten halte ich die strafrechtliche Verurteilung für relevant und AFAIK lässt die Satzung der Piraten einen Wartezustand nicht explizit zu.
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Als KiPo-Beauftragter der SPD will er das nicht gewußt haben?

Naja, selbst wenn: Wie Du schon gesagt hast: Untragbar wäre er so oder so irgendie.
Die Satzung der Piraten beinhaltet keinen expliziten Wartezustand, sagt aber afaik auch nichts Konkretes darüber aus wie lange das Aufnahmeverfahren dauern kann.