[tirsales]

Originally Posted by netseeker

Die Unschuldsvermutung spielt lediglich bei der Bewertung eines Rechtsverstoßes eine Rolle, jedoch nicht grundsätzlich bei der Aufnahme in eine Partei.

Wenn aber genau diese Partei die Unschuldsvermutung hochhält?

Wenn ich jemanden in meinem Haus nicht haben möchte (aus welchen Gründen auch immer) muss ich ihn nicht rein lassen. Manche mögen mir das dann vorwerfen und andere die Entscheidung bejubeln. Ich kann und muss das jedoch anhand meiner Grundsätze entscheiden - unabhängig von Straf- oder Zivilrecht und der Judikative.

Dem stimme ich - vollständig - zu.
Ich sehe aber einen Unterschied zwischen einer Privatwohnung und einer Partei (als Organ der Demokratie) - dürfen Straftäter nicht politisch aktiv sein?

Eine Partei muss sich auch an ethischen und moralischen Grundsätzen messen lassen.

Klar.

Nach meinen Grundsätzen kann Herr Tauss nach seinem Geständnis über den Bezug und Besitz von KiPo zu "Recherchezwecken" somit in keiner Gemeinschaft sein, der auch ich angehöre. Wie bereits betont ist er kein Ermittler (und auch kein Journalist).

Und ich halte aus verschiedenen Gründen auch nicht besonders viel von ihm. Das er gegen die Kinderporno-Sperren gestimmt hat, hat der Sache auch definitiv eher geschadet als genützt.
Aber: Eine junge Partei - wie die Piraten - benötigt v.A. Publicity. In wenigen Wochen haben die Leute wieder vergessen, warum sie den Namen gelesen haben, sie erinnern sich nur an den Namen ...
Wie viel Prozent der Menschen kennen jetzt die Piraten? Wie viele, nur als Beispiel, die Violetten?

Es handelt sich bei solchen Fällen immer auch um eine Frage der ethischen und moralischen Beurteilung.
Pech hat die Piratenpartei so oder so: In jedem Fall bleibt ein Geschmäckle wie wir hier in BaWü sagen...

Dem stimme ich zu - beidem übrigens. Ich hätte ihn auch nicht aufgenommen - und ich hätte mir eine längere Diskussion in der Partei darüber gewünscht. So kommt der Eindruck "unbedingt in den Bundestag und in die Presse" auf - und damit genau das, was die etablierten Parteien leider machen.
Aber: Ich sehe das unabhängig von dem Vorwurf der Kinderpornographie so - nicht, weil ich diesen Vorwurf verharmlosen möchte, einfach weil ich nicht genug weiß, um Herrn Tauss wirklich deshalb verurteilen zu könne. Wie viel hat er heruntergeladen? Was? Aus welcher Motivation? Hatte er nur Randkontakte oder hat er wirklich Kinderpornographie konsumiert? Beides ist nach deutschem Recht strafbar - die ethische Bewertung ist aber eine komplett Andere.
Vielleicht war er wirklich nur so arrogant zu glauben, dass "er das als Abgeordneter zur Recherche dürfe" (was er ja sagt)? Dann wäre er kein - ethisch/moralisch zu verurteilender - Kinderpornokonsument sondern "nur" ein arroganter Narr. Ob man diesen in der Partei haben will ist eine andere Frage
Und genau wegen dieser Feinheiten halte ich die strafrechtliche Verurteilung für relevant und AFAIK lässt die Satzung der Piraten einen Wartezustand nicht explizit zu.