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Originally Posted by arit
Aber wäre ein Abwarten nicht Heuchlerei? Wir leben immerhin noch in einem Rechtsstaat mit Unschuldsvermutung, und selbst negative publicity ist publicity. Viel entscheidender dürfte das Verhalten der Partei sein, sollte er wirklich für schuldig befunden werden.
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In Deutschland ist Herstellung, Bezug und Besitz von KiPo strafbar. Punkt aus Ende. Da gilt lediglich für Ermittlungsbehörden eine Ausnahme - jedoch nicht für Politiker egal wie sie meinen ihren politischen Auftrag verstehen zu können. Da hört für mich der "Spaß" vollkommen auf. Natürlich bin ich kein Richter, jedoch rechtfertigt ein derartiger Verdacht eine besondere Behandlung des Verdächtigen und vom konkreten Delikt abgesehen, ist es durchaus üblich Personen mit anhängigen Ermittlungsverfahren solange auf eine Warteliste zu setzen bis das Verfahren abgeschlossen ist. Ein Verdächtiger mit akuter Gefahr auf Flucht oder Wiederholung der Tat muss auch in U-Haft und das trotz Unschuldsvermutung.