Table of Contents

- A Zusammenhalt schafft Zukunft

- 1. Unsere Erfolge in der Regierung

- Für die Menschen. Für Soziale Marktwirtschaft. Für eine sichere Zukunft.

- 2. Unser Weg aus der internationalen Krise

- I. Wir konzentrieren uns in den kommenden vier Jahren auf folgende zehn Punkte:

- II.  Für diese Politik fördern wir sechs Zukunftsprojekte besonders.

- CDU und CSU stehen für die Zukunft Deutschlands.

- Für die Menschen. Für Soziale Marktwirtschaft. Für eine sichere Zukunft. Dafür stehen CDU und CSU.

- B Unsere Politik für Deutschland

- I. Unsere Soziale Marktwirtschaft - wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit

- I.1 Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit

- 1.2 In Deutschlands Zukunft investieren

- 1.3  Energie - sicher, sauber und bezahlbar

- 1.4  Faire Regeln für internationale Finanzmärkte und Weltwirtschaft

- 1.5  Sozial ist, was Arbeit schafft

- 1.6  Verlässliche Versorgung im Alter sichern

- 1.7  Zukunftsfähige Politik für Gesundheit und Pflege

- II. Chancen eröffnen - Chancengesellschaft verwirklichen

- II.l Miteinander solidarisch handeln

- II.2 Wahlfreiheit für Familien

- II.3 Gerechte Chancen in der Bildungsrepublik

- II.4 Vorfahrt für Integration

- II.5 Kulturnation: Identität pflegen - Kreativität entfalten

- II.6  Zur aktiven Bürgergesellschaft ermutigen

- III. Deutschland lebenswert erhalten

- III.1 Aus Verantwortung vor der Geschichte und unseren Werten handeln

- III.2 Deutschlands Einheit vollenden

- III.3 Ländliche Räume und Landwirtschaft stärken

- III.5 Unsere Städte - weltoffen und lebenswert

- III.6 Umwelt- und Klimaschutz - Für die Zukunft unserer Erde

- III.7 Verbraucherschutz verwirklichen

- IV. In Freiheit und Sicherheit leben

- IV.1 Freiheit und Sicherheit für die Bürger

- IV.2 Internationale Sicherheit festigen

- IV.3 Starkes Europa - Sichere Zukunft

- IV.4 Konsequent für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit

A Zusammenhalt schafft Zukunft

1. Unsere Erfolge in der Regierung

Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat unser Land seit 2005 zum Besseren verändert.

- Wir haben gezeigt, dass wir die Finanzen sanieren können. Erstmals seit langem haben wir 2007 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt der öffentlichen Hände erreicht.

- Wir haben gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2008 unter drei Millionen gesunken ist und wir erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige hatten.

- Wir haben gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben wir durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages verbessert.

- Wir haben gezeigt, dass wir Bildung und Forschung voranbringen können. Der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation sollen bis 2019 fortgesetzt werden.

- Wir haben gezeigt, dass wir deutsche Interessen in Europa und der Welt durchsetzen können. Wir haben Vertrauen in der Welt zurückgewonnen und die Handlungsfähigkeit von Europäischer Union, NATO und Vereinten Nationen gestärkt.

Alles in allem steht unser Land heute – 2009 – besser für die Zukunft gerüstet da als 2005. Darauf bauen wir auf.

Die Zeiten fordern uns. Immer wenn unser Land vor wichtigen Weichenstellungen stand, konnten sich die Menschen sicher sein: Mit CDU und CSU ist das Land auf sicherem Kurs. Wir haben gegen große Widerstände die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland verankert und damit Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglicht. Wir haben gegen große Widerstände die Bundesrepublik Deutschland eng in den Kreis der freien Völker eingebunden und unserem Land mit NATO und Europäischer Union eine Sicherheit gegeben, wie wir sie nie zuvor in unserer Geschichte hatten. Wir haben gegen große Widerstände an der Deutschen Einheit festgehalten und – als sie möglich wurde – beherzt wahr gemacht, sodass heute alle Deutschen in Frieden und Freiheit leben können.

60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre vereintes Deutschland zeigen, was unser Land kann. Sie zeigen auch: Wir haben schon ganz andere Herausforderungen bewältigt.

Heute muss unser Land wie alle anderen Länder eine globale Finanzkrise bewältigen, wie wir sie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt haben. Die dafür notwendigen Weichenstellungen verlangen wieder nach einer politischen Kraft, die gestalten will und gestalten kann. Das ist die Union.

Das Jahr 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sondern es muss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen neuen Aufschwung gelegt wird. Damitunser Land 2013 noch besser dasteht als 2009, nach innen wie nach außen, zum Wohle der Menschen.

Um das zu erreichen, wollen wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Christlich-Soziale Union, in der nächsten Legislaturperiode eine Regierung mit der Freien Demokratischen Partei bilden. So können wir die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen.

Für die Menschen. Für Soziale Marktwirtschaft. Für eine sichere Zukunft.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine Fülle von Ursachen. Trotz ihrer ganzen Komplexität lassen sie sich auf einen zentralen Kern zurückführen: auf das Fehlen eines soliden Ordnungsrahmens und auf individuelle Verantwortungslosigkeit. .

Kreditvergabe, Geldpolitik, Risikovorsorge, Finanzprodukte – wenn all dies ohne den erforderlichen Ordnungsrahmen und das notwendige Verantwortungsbewusstsein stattfindet, wenn Verantwortungslosigkeit infolgedessen sogar noch mit schwindelerregenden Summen belohnt wird, dann wird ein Kartenhaus errichtet, das irgendwann einstürzen muss. Inzwischen versteht jeder: Wir brauchen international eine Wirtschaftsordnung, die von Verantwortungsbewusstsein getragen wird und sich an den Prinzipien des „ehrbaren Kaufmanns“ orientiert. Diese verantwortungsbewusste Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft.

Die Soziale Marktwirtschaft ist die Ordnung, die CDU und CSU in Deutschland durchgesetzt haben. Sie ist die Ordnung, die unser Land stark gemacht hat. In der Sozialen Marktwirtschaft sichert der Staat den Rahmen, in dem die Menschen frei handeln. Er stellt sicher, dass fairer Wettbewerb Arbeitsplätze schafft, Leistung belohnt und Schwache schützt. Materieller Wohlstand allein ist nie genug – Erfüllung und Zufriedenheit bemessen sich auch danach, wie viel Mitmenschlichkeit, wie viel Zuwendung, wie viel Zusammenhalt es in unserer Gesellschaft gibt. Der Krise und ihren Ursachen setzen CDU und CSU die Wertvorstellungen entgegen, für die wir immer eingetreten sind und eintreten werden: Wir handeln verantwortlich auch über den Tag hinaus und denken an unsere Nachkommen. Wertschöpfung und Wertschätzung gehören zusammen. Diese Prinzipien wollen wir jetzt international verankern, damit wir verhindern, dass uns Verantwortungslosigkeit noch einmal in eine so schwierige wirtschaftliche Lage bringt.

Dabei lassen wir auch in der Krise unsere Ziele nicht gegeneinander ausspielen. Denn auch jetzt müssen Wirtschaft und Umwelt zusammen gedacht werden. Es geht immer um die Menschen. Wohlstand in einer zerstörten Umwelt ist kein Wohlstand. Wir verbinden die wichtigen Ziele und richten unsere Politik daran aus. Wohlstand und Klimaschutz wie auch Frieden in Freiheit sind immer die beiden Seiten einer Medaille.

Die Aufgabe unserer Zeit ist nicht einfach. Sie verlangt eine vertrauensvolle, beständige und verlässliche Zusammenarbeit mit allen wichtigen Partnern auf der Welt. Sie verlangt das Vertrauen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Europa und der Welt genießt.

Nur das entschlossene Handeln der von ihr geführten Bundesregierung hat im Herbst 2008 das Schlimmste verhindert. Innerhalb von Tagen haben Bund und Länder angesichts der akuten internationalen Finanzmarktkrise Entscheidungen getroffen, von denen wir heute sagen können: Sie haben Deutschland vor großem Schaden bewahrt. Für CDU und CSU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das wollen CDU und CSU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden.

Die Welt muss zeigen, dass sie ihre Lektion gelernt hat. Nach der Krise darf es nicht so weitergehen wie vor der Krise. Die erfolgreichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen europa- und weltweit verankert werden. Dafür sind die beim G20-Gipfel in London getroffenen Verabredungen für eine neue internationale Finanzverfassung erste Bausteine.

2. Unser Weg aus der internationalen Krise

I. Wir konzentrieren uns in den kommenden vier Jahren auf folgende zehn Punkte:

1. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten.

- Wir wollen die Neuverschuldung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Dafür haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz auch gegen Widerstände verankert. Sie ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und der Vernunft. Der Staat muss sich die Luft verschaffen, um zu gestalten. Je größer die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung desto größer die entsprechenden Gestaltungsspielräume.

- Wer gestärkt aus der Krise hervorgehen will, muss die richtigen Schwerpunkte setzen. Unser Leitgedanke ist: in Deutschlands Stärken investieren. Wir brauchen Investitionen in Innovationen und in Bildung. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, sind wir auch in den kommenden Jahrzehnten auf den Ideen- und Erfinderreichtum unseres Landes angewiesen. Made in Germany steht für Wertarbeit und Spitzentechnologie. Dieses Markenzeichen werden wir erhalten.

- Die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. CDU und CSU wollen sie motivieren und sie deshalb entlasten. Wir schaffen Freiräume für die Bürgerinnen und Bürger und lassen ihnen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir setzen Leistungsanreize, denn Leistung muss sich lohnen. Daraus erwächst die Kraft, den Wohlstand und die Solidarität in unserem Land zu sichern.

2. Wir stehen weiter ein für unser Ziel „Arbeit für Alle". Um dies zu erreichen, müssen wir mehr denn je eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten. Die deutsche Industrie, der Mittelstand, das Handwerk und die Freien Berufe, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, Besitzer von Arbeitsplätzen und Arbeitslose - alle in unserer Gesellschaft müssen ihren Beitrag leisten, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.

3. Unser Land soll Bildungsrepublik werden. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Wir wollen unser Bildungsangebot weiter ausbauen. Damit unterstützen wirauch die Familien. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, Deutschland familienfreundlicher zu machen.

4. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Die Familien sind der Kern unserer Gesellschaft. Es ist unsere Politik, Familien Wahlmöglichkeiten zu schaffen und in unserer Gesellschaft insgesamt ein Klima zu fördern, das auf Respekt für unterschiedliche Lebensmodelle fußt. Dazu werden wir unsere Anstrengungen im Bereich des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige fortsetzen und ein Betreuungsgeld einführen. Was für die Betreuung der Kinder gilt, muss zunehmend auch für die Pflege von Eltern und Großeltern gelten.

5. Deutschland braucht starke ländliche Räume. CDU und CSU stehen für eine Politik, die die Leistungen der Menschen in ländlichen Räumen anerkennt und ihre Chancen für die Zukunft sichert. Deshalb werden wir weiter in alle Regionen investieren. Faire Rahmenbedingungen für die Landwirte sorgen für Versorgungssicherheit und faire Preise. Eine gesunde und starke Landwirtschaft sichert die Ernährung, erhält unsere Kulturlandschaft, produziert nachwachsende Rohstoffe und trägt zur Energiesicherheit bei.

6. Wir setzen uns weiter für den verantwortungsbewussten Umgang mit knappen Ressourcen und für die Bekämpfung des Klimawandels ein. Dabei fangen wir im eigenen Land an: Dafür müssen neue Energiequellen erschlossen werden. Unsere Energiestrategie setzt auDie Chancen- und Lohngleichheit von Frauen zu verwirklichen, ist Teil einer Gesellschaft des Zusammenhalts. Wir stehen für eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen in Führungsfunktionen.

8. Wir wollen ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Migranten ermöglichen. CDU und CSU haben Integration zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht. Deutschland ist Integrationsland. Fördern und Fordern stehen dabei im Mittelpunkt. Gute Sprachkenntnisse und gute Bildung sind unverzichtbar. Wer die Werte unserer Gesellschaft und Deutschland als seine Heimat annehmen will, wird seine Chance in unserem Land bekommen und ist uns herzlich willkommen.

9. Wir werden die Sicherheit in unserem Land gegen innere und äußere Gefahren bewahren. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich jederzeit ohne Angst und Befürchtungen auf Straßen und Plätzen bewegen zu können.

10. CDU f Energiesicherheit, ökologische Verträglichkeit, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise und Unabhängigkeit. Wir wollen unsere Anstrengungen in Forschung und Entwicklung noch einmal steigern. 7. und CSU wollen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch international verankern. Deutschland hat gute Chancen, dass seine Soziale Marktwirtschaft weltweit zum Modell wird. Deutschlands und Europas Selbstständigkeit und Einfluss sind in der Krise gewachsen. Das wollen wir nutzen, damit sich alle Staaten für zukünftige Generationen und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen und friedlich miteinander leben. Wir wollen ein starkes und bürgernahes Europa.

II.  Für diese Politik fördern wir sechs Zukunftsprojekte besonders.

Zukunftsprojekt: Wachstumspotenzial Umwelttechnologien

Die Umwelttechnik ist einer der Wachstumsmärkte des 21. Jahrhunderts. Die effiziente Nutzung von Energie und Rohstoffen, erneuerbare Energien sowie eine nachhaltige Wasser- und Kreis-laufwirtschaft vereinbaren Ökonomie mit Ökologie und bieten gewaltige Wachstumspotenziale. Umwelttechnologien können schon bald in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung mit aktuell führenden Wirtschaftsbereichen wie der Automobilindustrie oder dem Maschinen- und Anlagebau gleichziehen. Diese Entwicklung wollen wir durch marktwirtschaftlich orientierte Instrumente und kluge Anreize weiter unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. So sichern wir Wohlstand in Deutschland, schaffen neue Exportpotenziale und leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz weltweit.

Zukunftsprojekt: Modellregion für Elektroautos

Deutschland baut die besten Autos der Welt. Die Elektromobilität bietet zusammen mit anderen zukunftsweisenden Antriebstechnologien große Potenziale zur Verringerung der Abhängigkeit vom Öl und zur Reduktion von CO2-Emissionen. Wir wollen in Zukunft auch die besten Elektroautos herstellen. Wir werden eine Modellregion für Elektromobilität in Deutschland einrichten, um weltweiter Vorreiter in dieser Zukunftsantriebstechnologie zu werden. In einer Region soll der Einsatz von Elektrofahrzeugen aller Art mit den dazugehörigen flächendeckenden Elektrotankstellen als Großprojekt getestet werden. Diese Region könnte das erste Gebiet sein, in der die Vision eines CO2-freien Verkehrs realisiert wird. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, dass bis zum Jahr 2020 auf deutschen Straßen mindestens eine Millionen Elektrofahrzeuge im Einsatz sind.

Zukunftsprojekt: Neue Werkstoffe fördern

Fahrzeug- und Maschinenbau, Chemische Industrie, Elektrotechnik/Elektronik, Informationsund Kommunikationstechnik sowie die Energieversorgung profitieren in besonderem Maße von Entwicklungen in der Materialforschung. Neue Werkstoffe sind wichtig für Produkte und Produktionsverfahren, mit denen sich neue Märkte erschließen und Produktionsschritte effizienter durchführen lassen. Enorme Kosteneinsparungen werden durch neue Werkstoffe möglich. Wir wollen, dass Innovationen im Werkstoffsektor möglichst rasch in wettbewerbsfähige Produkte und Verfahren umgesetzt werden. Deswegen werden wir die wissenschaftliche Zusammenarbeit und das Rahmenprogramm zur Förderung neuer Werkstoffe intensivieren.

Zukunftsprojekt: Dienst am Menschen

Wir fordern mehr Wertschätzung für den Dienst am Menschen. Wir wollen Angebote für Menschen verbessern, die Hilfe und Förderung brauchen. Die demografische Entwicklung und der Wandel im Zusammenleben der Menschen in unserem Land stellen uns vor Herausforderungen, bieten aber auch neue berufliche Chancen. Wir wollen einen Dienst am Menschen, der jeden nach seinen Bedürfnissen ernst nimmt, fördert und Chancen bietet. Als Christdemokraten und Christsoziale wissen wir: Für die persönliche Ansprache und Zuwendung wird Zeit benötigt. Es ist ein Dienst an den Älteren, die Pflege benötigen, an den Kranken, denen geholfen werden muss sowie an den Jüngsten, die alle Entwicklungsmöglichkeiten bekommen müssen. Wir wollen mehr Chancen und Arbeitsplätze in diesem wichtigen Feld ermöglichen: für Lehrerinnen und Lehrer, für Erzieherinnen und Erzieher, für Pflegerinnen und Pfleger, für Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie die Ärztinnen und Ärzte. Bessere Qualifikationsangebote für Menschen, die eine Betreuung eines Angehörigen zu Hause übernommen haben, sind uns besonders wichtig.

Zukunftsprojekt: Gesundheitsforschung

Der Erhalt der Gesundheit ist für uns von zentraler Bedeutung. Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Krebs oder Demenz treten in erschreckend hoher Zahl bei uns in Deutschland und anderen Ländern auf. Wir werden durch die gezielte Schwerpunktförderung die Forschungsanstrengungen auf diesen Gebieten verstärken und die Arbeiten der verschiedenen Forschungseinrichtungen durch die Schaffung eines Forschungsnetzwerkes koordinieren. Damit bauen wir die Spitzenstellung Deutschlands auf dem Gebiet der Medizinforschung aus. Wir wollen dazu beitragen, dass den Menschen so schnell wie möglich Medikamente und Therapien zur Verfügung gestellt werden, um die Volkskrankheiten zu heilen.

Zukunftsprojekt: Ehrenamt

Viele Menschen sind ehrenamtlich engagiert. Das wollen wir stärker fördern. In Zukunft werden in Deutschland mehr denn je Frauen und Männer gebraucht, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen. Dafür benötigen wir eine neue gesellschaftliche Initiative. Sie führt diejenigen, die helfen und diejenigen, die Hilfe brauchen, zusammen. Wir werden zukunftsweisend weitere Anreize schaffen, damit die vielen heute schon ehrenamtlich Tätigen auch morgen aktiv bleiben und wir neue für diese Aufgabe hinzugewinnen. Wir werden die Ehrenamtskultur in unserem Land stärken und hierzu ehrenamtliches Engagement gezielt von Bürokratie befreien. Für die öffentliche Würdigung setzen wir uns ebenso ein, wie für die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit und geleisteten Freiwilligenjahren in den Berufsbiografien. Zudem werden wir Ehrenamtsbörsen einrichten, Freiwilligenagenturen fördern und die Ehrenamtscard weiterentwickeln.

CDU und CSU stehen für die Zukunft Deutschlands.

Die Soziale Marktwirtschaft hat unserem Land Glück gebracht, weil sie auf Verantwortungsbewusstsein beruht. Sie ist gut für die Menschen. CDU und CSU arbeiten daran, die Soziale Marktwirtschaft auch international zu verankern, damit diese internationale Wirtschaftskrise überwunden wird und sich nicht wiederholt. Das ist das Beste für unsere Zukunft.

CDU und CSU stehen für die Zukunft Deutschlands. Wir bewahren das, was sich bewährt hat und verändern dort, wo es notwendig ist. Als Volksparteien richten CDU und CSU sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Unsere Motivation ist die Liebe zu unserer Heimat. Wir wollen dem Vaterland dienen. Unser Anspruch ist es, Deutschland in eine sichere und gute Zukunft zu führen.

Für die Menschen. Für Soziale Marktwirtschaft. Für eine sichere Zukunft. Dafür stehen CDU und CSU.

B Unsere Politik für Deutschland

I. Unsere Soziale Marktwirtschaft - wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit

Die Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell, dass es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Wohlstand zu leben. Sie verbindet Chancen für den Einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft. Seit Ludwig Erhard gilt der Grundsatz „Wohlstand für alle". Für uns bedeutet das heute vor allem: Arbeit für alle, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir halten Arbeit für alle für möglich und arbeiten für die Erreichung dieses Ziels. Die Leistungsgerechtigkeit erfordert, dass sich Leistung lohnt und die Entlastung der Bürger Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern hat. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und der zweiten Stufe der Steuerreform zur Abmilderung der „kalten Progression", also der Steuererhöhungen durch die Hintertür, werden die Bürger zum Jahresbeginn 2010 um rund 13 Mrd. Euro entlastet. Generationengerechtigkeit erfordert, die Schulden des Staates zu begrenzen und mit Investitionen in Innovationen und Infrastruktur die Grundlagen für das Leben zukünftiger Generationen zu schaffen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir sehen ihn in der Pflicht, mit marktkonformen Mitteln Hilfestellungen zu bieten und Anreize zu setzen, damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können.

I.1 Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit

Die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, erarbeiten und schultern die staatlichen Investitionen und Aufgaben. Mit diesen Leistungsträgern werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Diese Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien wollen wir entlasten. Unsere Steuerpolitik ist leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest. Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Sie haben einen Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht". Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab. Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise wird es mit CDU und CSU nicht geben.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist stark. CDU und CSU sind optimistisch, dass die Menschen in unserem Land - wenn wir unsere Wachstumspolitik fortsetzen - in den nächsten Jahren wieder nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen werden. Wir können auch in Zukunft Wachstum in Deutschland erreichen. Die Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel. Sie schafft Spielräume, um mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung zu legen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Staat gefordert. Er muss alles tun, um Brücken für den nächsten Aufschwung zu bauen. Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Eine richtige Steuerpolitik befördert Wachstum. Deshalb werden wir vor allem folgende Entlastungsmaßnahmen umsetzen.

- CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs („Kalte Progression") mildert. In zwei Schritten wollen wir die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten:
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- Abflachung des Mittelstandsbauches: Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen. Durch eine Korrektur des Tarifverlaufs (Abbau des „Mittelstandsbauches") sorgen wir dafür, dass Lohnerhöhungen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben.

- Senkung des Eingangssteuersatzes: Jeder Steuerzahler leistet einen wertvollen Beitrag für unser Land, seine Menschen und ihre soziale Absicherung. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass Starke einen größeren Anteil daran zu tragen haben als Schwache. Genauso finden wir es richtig, dass jeder seinen Beitrag leistet, so gut er kann. Vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen stoßen aber oftmals an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz in einem ersten Schritt von 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent senken.

- Verschiebung des Höchststeuersatzes: Die Höchststeuer betrifft heute nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern bereits viele Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer. Diese leistungsfeindliche Wirkung wollen wir ändern. Der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen. Der Steuersatz bleibt dabei unverändert.

- Wir werden die Untemehmenssteuerreform krisenfest weiterentwickeln. In einer weltweiten Wirtschaftskrise darf der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steuer-Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb behindern. Wir werden daher die Besteuerung von Unternehmen auf krisenverschärfende Wirkungen überprüfen und die notwendigen Anpassungen vornehmen. Wachstumsfeindliche Steuerpolitik wird es mit CDU und CSU nicht geben.

- Wir werden die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge flexibler gestalten. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist private Vorsorge für alle unerlässlich. Deshalb wollen wir die Förderung der privaten Altersvorsorge entbürokratisieren und vereinfachen. Selbstständige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so künftig besser Vorsorgen können.

- Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen.

- Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfachen und die Steuerverwaltung nachhaltig entlasten. Damit gehen wir den Weg weiter, den wir mit der Errichtung des Normenkontrollrates und der Evaluierung eingeschlagen haben. Von dem dadurch eingesparten Bürokratieaufwand profitieren Bürger und Unternehmen gleichermaßen: Sie sparen Zeit, Geld und Nerven. Diese Entlastung ist auch in Zeiten der Krise möglich.

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. Familien wollen wir zusätzlich entlasten.

- Wir werden die Bemühungen der Wirtschaft um neue Produkte und Technologien durch eine steuerliche Förderung von klar abgrenzbaren Ausgaben für Forschung und Entwicklung flankieren. Forschung und Innovation sind die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und für die Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Deshalb muss gerade jetzt die Wirtschaft ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten ausbauen und sich für den nächsten Aufschwung vorbereiten. Die Finanz- und Steuerpolitik muss Innovationsmotor sein. Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung hilft kleinen und mittelgroßen Unternehmen besonders und muss in Kombination mit der bestehenden themenspezifischen Projektförderung erfolgen. Beides gemeinsam ergibt ein geschlossenes und international wettbewerbsfähiges Innovationsfördersystem.

- Gerade angesichts der Bankenkrise sind junge und innovative Unternehmen verstärkt auf das Engagement privater Investoren angewiesen. Wir werden deshalb die Rahmenbedingungen für Investitionen in Chancenkapital verbessern, angefangen von der steuerlichen Förderung der Nutzbarmachung des Kapitals und der Erfahrung ehemaliger Führungskräfte bis hin zur speziellen Unterstützung für junge Unternehmen und deren Kapitalgeber.

- Für CDU und CSU ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu vererben, seit jeher ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen den erzielten Kompromiss zur Erbschaftsteuer insbesondere mit Blick auf seine familiengerechte Ausgestaltung und im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise überprüfen.

- CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als partnerschaftliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft und als Kern der Familie. Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. Im Sinne eines realen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anheben.

Solide Finanzen

Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.

- Wir werden Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Der Einsatz für eine stabile Währung und für solide Staatsfinanzen sind Markenzeichen unserer nachhaltigen Politik. Die Schiefläge der öffentlichen Haushalte lässt sich nur durch eine dauerhafte Reformpolitik mit langem Atem korrigieren. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. Stoppen wir diese Entwicklung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Angesichts des demografischen Wandels wird diese Aufgabe immer dringlicher.

- Währungsstabilität und Haushaltssolidität sind die Grundlagen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft. Solide Staatsfinanzen erleichtern es der Notenbank, Preisstabilität mit niedrigen Zinsen zu garantieren. Preisstabilität ist die Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau. Inflation dagegen enteignet schleichend die Bürgerinnen und Bürger und belastet vor allem die Bezieher von staatlichen Leistungen. Europa braucht den von Helmut Kohl und Theo Waigel durchgesetzten europäischen Stabilitätspakt. Wir lehnen alle Versuche ab, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank durch politische Einflussnahme in Frage zu stellen.

1.2 In Deutschlands Zukunft investieren

Ein starker und innovativer Mittelstand, Forschung, Innovation und Entwicklung sowie leistungsfähige Infrastrukturen sind entscheidende Zukunftsfaktoren für den Wohlstand der Menschen in Deutschland. In Zeiten, in denen zur Bewältigung der konjunkturellen Krise vorübergehend eine enorme öffentliche Verschuldung verkraftet werden muss, gilt: Investitionen in die Zukunft unseres Landes müssen Vorrang haben. Dadurch werden Ausgaben von heute Kapital von morgen.

Mittelstand stärken

Deutschlands Mittelstand ist unser wirtschaftliches Rückgrat im Hinblick auf Beschäftigung, Ausbildung, Investition und technischen Fortschritt. Der Mittelstand, Familienunternehmen, Handwerk und Freie Berufe stehen für nachhaltiges Denken und solides Wirtschaften. Deutschlands mittel ständische Unternehmen zeichnen sich durch ihre Standorttreue aus: Sie agieren zwar weltweit, oftmals als Marktführer in hoch spezialisierten Fachbereichen, sind aber gleichzeitig fest in ihrer Heimat verwurzelt. Ihr Handeln vermittelt Zuversicht in den Standort Deutschland. Zugleich ist der Erfolg unseres Mittelstandes eng an die Voraussetzung eines funktionierenden Wettbewerbs und unternehmerischer Freiheit geknüpft.

- Deutschlands Mittelstand darf in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in eine Kreditklemme geraten. Wir bekennen uns zum deutschen Drei-Säulen-Bankmodell. Banken müssen sich ihrer Finanzierungsverantwortung gegenüber dem Mittelstand bewusst sein. Wir werden uns deshalb für geänderte Rating-Vorgaben für die Banken einsetzen. Wir wollen verhindern, dass durch eine restriktive Bewertungspraxis bei den Banken die Kreditversorgung für den Mittelstand mitten in der Krise zusammenbricht. Gerade in der aktuellen Konjunktursituation spielen auch staatliche Förderinstrumente eine wichtige Rolle. So setzen wir auch in Zukunft auf die ERP-Programme, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Unterstützung von Unternehmensinvestitionen in Deutschland.

- Wir wollen die Bürokratie weiter abbauen. Seit 2006 sind Bürokratielasten für unsere Wirtschaft von rund 7 Mrd. Euro im Jahr abgebaut worden. Normenkontrollrat und Standardkostenmessung haben sich bewährt. Nach wie vor trägt Deutschlands Wirtschaft jedoch jährliche Bürokratielasten in Höhe von rund 40 Mrd. Euro. Unser Ziel ist der Abbau aller nationalen Statistik- und Berichtspflichten netto um 25 Prozent bis 2011. Wir werden den Normenkontrollrat stärken und seine Kompetenzen ausweiten. Wir werden zudem daran arbeiten, alle Gesetzesvorhaben aus der Mitte von Bundestag und Bundesrat auf Bürokratiekosten zu überprüfen.

- Eine einfachere und bessere Gesetzgebung hilft besonders mittel ständischen Unternehmen, Wachstumspotenziale zu nutzen. Wir werden die Möglichkeiten der modernen Informationsund Kommunikationstechnologien in den Behörden und für den Kontakt mit den Bürgern noch intensiver nutzen und so für eine Vereinfachung bürokratischer Vorgänge sorgen. Wir werden EU-Richtlinien wettbewerbsneutral („1 zu 1") umsetzen, damit Unternehmen am Standort Deutschland kein Wettbewerbsnachteil entsteht. Weitere Antidiskriminierungsvorgaben der EU lehnen wir ab. Wir fordern weniger Bürokratie in Europa und einen grundsätzlichen Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen.

- Wir werden das Meisterprinzip im Handwerk national wie im europäischen Kontext stärken. Der „Meisterbrief sichert einen hohen Qualitätsstandard, eine beeindruckende Ausbildungsleistung. Er sorgt dafür, dass Existenzgründungen im Handwerk weitaus erfolgreicher sind als in anderen Wirtschaftsbereichen. Um die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für den Mittelstand zu erleichtern, muss der Rechtsrahmen weiter vereinfacht werden.

- Wir werden uns in Europa für ein verbessertes Patentsystem einsetzen. Denn ein rechtssicheres und für den Mittelstand kostengünstiges europäisches Patentsystem stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir werden einen verbesserten Schutz geistigen Eigentums verwirklichen.

- Wir werden die Forschungsförderung für den Mittelstand zur Intensivierung des Technologietransfers weiter steigern. Wichtig für den Innovationsstandort Deutschland ist es, diese Förderprogramme so effizient wie möglich zu gestalten, damit kleine und mittlere Technologieunternehmen im globalen Wettbewerb noch erfolgreicher sind. Dafür müssen Forschungsergebnisse schneller in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Wir werden deshalb die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten und Hochschulen weiter fördern. Gleichzeitig werden wir die wettbewerbsfähige Netzwerkbildung von Mittelstand und Handwerk, Forschungseinrichtungen und verbundenen Institutionen vorantreiben. Insbesondere Hochschulen und Wirtschaft müssen noch intensiver zusammenarbeiten. Unser Zukunftsprojekt „Neue Werkstoffe" wird beispielhaft die Zusammenarbeit und Netzwerkbildung verdeutlichen.

Forschung, Innovation und Entwicklung fördern

Forschung und Innovation sind ein entscheidender Baustein unseres Programms für Wachstum und zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Deutschland hat als Innovationsstandort beste Voraussetzungen: herausragende Forschungseinrichtungen, starke forschende Unternehmen und hervorragend ausgebildete Fachkräfte. Jetzt geht es darum, die globalen Zukunftsherausforderungen anzunehmen und damit auf qualitatives Wachstum zugunsten von Klimaschutz, Ressourcenschonung und Krankheitsbekämpfung zu setzen. Wir brauchen einen Technologieschub für mehr Nachhaltigkeit. Ein zweites Wirtschaftswunder scheint möglich, wenn jetzt die Weichen für den nächsten Aufschwung richtig gestellt werden.

- Wir wollen, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam mindestens drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren. Forschung und Innovation sind die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und für die Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Deshalb muss gerade jetzt die Wirtschaft ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten ausbauen.

- Die kommenden zehn Jahre werden weltweit durch große Erkenntnisfortschritte und Innovationswellen auf den Feldern Gesundheit und Ernährung, Energie und Klima, Mobilität, Sicherheit sowie Information und Kommunikation geprägt werden. Die erfolgreiche Hochtechnologie-Strategie werden wir fortführen und auf diese Themen ausrichten. Dazu gehört auch, wo dies sinnvoll ist, die Bündelung der Forschungspotenziale unter einem Dach. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), das Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen und das Nationale Diabeteszentrum sind wichtige erste Schritte, denen weitere folgen müssen.

- Von entscheidender Bedeutung für den Innovationsstandort sind moderne Informations- und Kommunikationswege. Wir werden die flächendeckende Versorgung der entsprechenden Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Breitbandversorgung massiv vorantreiben. Vorhandene nationale Stärken wie in der Verkehrs-, Automobil- und Mobilitätsforschung, in der Entwicklung und Anwendung neuer Werkstoffe und im Anlagen- und Maschinenbau wollen wir ausbauen. Wir werden auch mit dem Zukunftsprojekt „Modellregion Elektroautos" die Voraussetzungen schaffen, dass bis zum Jahr 2020 auf den deutschen Straßen eine Million Elektrofahrzeuge im Einsatz sind.

- Wir werden in Deutschland die Forschung und Entwicklung insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Altern, Medizintechnik, die im Zukunftsprojekt „Gesundheitsforschung" zusammengefasst sind, sowie Ernährung, Nachhaltigkeit und Umwelt und Anpassung an den Klimawandel, die unser Zukunftsprojekt „Wachstumspotenzial Umwelttechnologien" ausmachen, stärken. Wir werden den europäischen Forschungsraum aktiv gestalten und die Internationalisierung unserer Hochschulen weiter vorantreiben.

- Wir bekennen uns zur besonderen Bedeutung der Grundlagenforschung und zur wissenschaftlichen Autonomie. Wir werden den „Pakt für Forschung und Innovation" verwirklichen, der verlässliche staatliche Investitionen in Forschung garantiert. Wir werden die zweite Runde der Exzellenzinitiative für die Hochschulen und den Hochschulpakt konsequent umsetzen. Wir wollen die deutschen Forschungseinrichtungen stärken und die Arbeit von Deutscher Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und Leibniz-Gemeinschaft weiter zukunftsorientiert fördern. Die deutschen Wissenschaftsorganisationen müssen sich in einer immer stärker werdenden internationalen Konkurrenz bewähren. Der Wettbewerb um die besten Köpfe, die Nobelpreisträger von morgen, wird weltweit ausgetragen. Die Wissenschaftsfreiheitsinitiative muss weiter vorangetrieben werden.

- Wissenschaft braucht klare ethische Einbettung und Orientierung. Das gilt gerade für die moderne Bio- und Gentechnologie. Die Auseinandersetzung über ethische Grenzen der Forschung muss sachlich und in der Überzeugung, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb forschungsfreundliche Rahmenbedingungen braucht, geführt werden. So werden gesellschaftlich Vertrauen und Akzeptanz geschaffen. Deshalb brauchen wir Sicherheitsforschung in umstrittenen Forschungsbereichen, insbesondere in der grünen Gentechnik.

- Wir setzen auf ein starkes Selbstbewusstsein der Geistes- und Sozialwissenschaften, die zum kulturellen Gedächtnis und zur Gestaltung unserer Zukunft wichtige Beiträge leisten. Sie fördern die Verankerung und die Diskussion über Werte und schaffen damit Orientierungsangebote. Darüber hinaus eröffnen sie das Verständnis und den Zugang zu anderen Völkern und Kulturen. Wir werden Deutschlands neu geschaffene Nationale Akademie der Wissenschaft für die Politikberatung nutzen.

- Wir werden die „Hochtechnologie-Strategie" weiterführen und sie gezielt auf Zukunftsmärkte ausrichten. Wir streben eine Kompetenzbündelung der Forschungsförderung in einem starken Forschungs- und Wissenschaftsministerium an. Wir werden eine stärkere Vernetzung von Grundlagenforschung und Anwendung fördern und dabei insbesondere klassische Innovationsstärken Deutschlands ausbauen.

- Wir werden den Hochschulpakt konsequent umsetzen und den wissenschaftlichen Nachwuchs gezielt fördern. So werden wir einem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Ein Hochtechnologiestandort ist auf exzellente Köpfe, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie auf hervorragend ausgebildete Fachkräfte angewiesen.

Leistungsfähige Verkehrsnetze - Impulse für die Bauwirtschaft

CDU und CSU bekennen sich zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Infrastruktur in Deutschland. Orientierungsmaßstäbe sind dabei die berechtigten Erwartungen und Mobilitätsbedürfnisse der Bürger, die Erfordernisse der Wirtschafts- und Logistikabläufe sowie Nachhaltigkeit. Wir treten ein für eine Politik, die die hoch entwickelte Mobilitätskultur in Deutschland bewahrt und den Standort Deutschland stärkt. Wir wollen dabei den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes gerecht werden. Mobilität muss zudem bezahlbar bleiben. Dies gilt für den Individualverkehr, für den Öffentlichen Personenverkehr und für den Wirtschaftsverkehr.

- Wir werden den Bundesverkehrswegeplan bedarfsgerecht weiterentwickeln und fertig geplante Verkehrsprojekte zügig realisieren. Politik für eine moderne Infrastruktur braucht Kontinuität und Verlässlichkeit in der Planung und Mittelzuweisung. Wir werden dafür sorgen, dass das hohe Niveau unserer Infrastruktur erhalten bleibt und keine Investitionslücken entstehen. Der Verkehrshaushalt muss dauerhaft so ausgestattet sein, dass die Lkw-Mauteinnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden. Wir werden die Verpflichtungen des Bundes bei den Bahn-Regionalisierungsmitteln und nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verlässlich erfüllen.

- Leistungsfähige Infrastrukturen brauchen moderne Finanzierungsinstrumente. Wir werden bei der Infrastrukturfinanzierung PPP-Projekte wie das Betreibermodell beim Ausbau von Bundesautobahnen mittelstandsfreundlich weiter entwickeln. Wir brauchen eine starke Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), um die Mittel effizienter und zweckgebunden zu bewirtschaften. Die Gesellschaft soll die im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätigen Länder bei der Substanzerhaltung und Optimierung des Verkehrsnetzes unterstützen.

- Mobilität muss so umweltgerecht wie möglich gestaltet werden. Um umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, werden wir verstärkte Anstrengungen zur Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen unternehmen. Der Straßenverkehr kann und muss umweltfreundlicher gestaltet werden: Von der weiteren Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs bis zu geräuscharmen Fahrbahnbelägen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen wir ab.

- Verkehrssicherheit hat für uns Priorität. Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Wir setzen deshalb auf modernste Sicherheitstechnik für alle Verkehrsträger - ohne Bevormundung der Bürger. Im Dialog mit der Verkehrswirtschaft werden wir deshalb für die Optimierung der Sicherheitssysteme werben.

- Der Wohlstand in Deutschland basiert auf der Einbindung in die internationalen Handelsströme. Wir wollen, dass der Logistikstandort Deutschland seine herausragende Stellung im Herzen Europas noch weiter ausbaut. Deutschland darf nicht nur reines Transitland mitten in Europa sein, sondern muss auch in Zukunft an der Wertschöpfung im Handel und in der Logistik teilhaben. Wir werden die Verkehrsträger durch gezielte Investitionen in Infrastruktur und Umschlagstechnik marktorientiert verknüpfen und Schnittstellen optimieren. Dazu werden wir Deutschlands Rolle als führender Standort für Telematik- und Verkehrsmanagementsysteme stärken. Wir werden die Innovations- und Marktpotenziale im Zusammenhang mit dem Satelliten-Navigationssystem Galileo konsequent nutzen.

- Wir werden den „Masterplan Güterverkehr und Logistik" weiterentwickeln, um die Effizienz des Güterverkehrssystems zu steigern und maximalen Nutzen für den Logistikstandort Deutschland zu erreichen. Wir wollen dadurch auch die Einbindung in die transeuropäischen Netze verbessern.

- Der Luftverkehr ist Mobilitätsfaktor und Jobmotor für Deutschland. Die „Initiative Luftverkehr" hat sich als wichtiges Instrument im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft bewährt und wird fortgesetzt. Gerade für eine weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht Deutschland ein Netz gut erreichbarer Flughäfen. Wir werden die Kapazitäten der Flughäfen dem zukünftigen Wachstum anpassen.

- Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr als Bestandteil der Daseinsvorsorge stärken. Das Schienennetz muss für alle Anbieter diskriminierungsfrei zugänglich sein. Durch Wettbewerb ergeben sich für Staat und Kunden enorme Optimierungs- und Einsparpotenziale, die wir nutzen wollen. Auch im ländlichen Raum muss ein öffentliches Verkehrsangebot vorgehalten werden, weil viele Bürger gerade dort darauf angewiesen sind.

- CDU und CSU wollen die 1994 begonnene Bahnreform auf ihrem erfolgreich eingeschlagenen Weg weiterführen. Im Sinne einer Teilprivatisierung müssen Schienennetz und Bahnhöfe in der Hand des Bundes bleiben. Politische Infrastrukturverantwortung muss wieder stärker berücksichtigt werden. Wir brauchen eine kundenorientierte und leistungsfähige Bahn in Deutschland. Wir werden die Schienenwege bedarfsgerecht und flächendeckend erhalten und ausbauen. Den Wettbewerb auf der Schiene werden wir stärken und dazu die Kompetenzen der Bundesnetzagentur erweitern.

- Wir werden die Leistungsfähigkeit des deutschen Wasserstraßennetzes und der Binnenschifffahrt stärken. Flussbauvorhaben müssen umweltverträglich sein und den Hochwasserschutz berücksichtigen. Wir wollen in der maritimen Verbundwirtschaft den Standort Deutschland stärken und die Seeschifffahrt unter deutscher Flagge fördern. Wir wollen die Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen verbessern.

- Wir wollen Deutschlands Stellung in den europäischen Verkehrsnetzen stärken. Dazu müssen die seit langem vereinbarten Strecken der „Transeuropäischen Netze" mit Nachdruck verwirklicht werden - wie etwa die Schienenverbindungen Paris-Stuttgart-Wien, Budapest -Prag-Nürnberg/Dresden und Berlin-München-Brenner. Wir wollen das Konzept der Transeuropäischen Netze um eine leistungsfähige Verbindung von der Ost- und Nordsee bis an die Adria und das Schwarze Meer ergänzen.

- Wir stehen dafür, dass Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Deutschland einen hohen Stellenwert genießen. Der Wohnungsbau ist in Deutschland in einigen Regionen stark unter das für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt notwendige Neubauniveau abgesunken, so dass es zumindest in einigen Ballungsräumen wieder Angebotsengpässe gibt. Ein ausreichender Neubau von Wohnungen ist auch in Zukunft dringend erforderlich. Das erleichtert es, die konjunktur- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Auch die Wohneigentumsbildung weist im internationalen Vergleich weiterhin einen deutlichen Rückstand auf. CDU und CSU wollen, dass mehr Menschen sich den Wunsch nach Wohneigentum erfüllen können.

1.3  Energie - sicher, sauber und bezahlbar

Deutschland braucht eine nationale Energiestrategie. Deutsche Energiepolitik muss ihren Beitrag zu einer sicheren, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Energieversorgung leisten. Starke Preisschwankungen zeigen, wie drängend die Probleme der Energieversorgung sind. Der weltweit wachsenden Nachfrage stehen begrenzte fossile Ressourcen gegenüber. Hinzu kommen die vom Menschen verursachten Klimaveränderungen und die politische Instabilität wichtiger Erdöl und Erdgas exportierender Länder. Wir müssen Abhängigkeiten verringern, Energie effizienter nutzen und erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen. Die Herausforderungen des Klimawandels und der Rohstoffverknappung bieten Zukunftschancen, gerade auch für die deutsche Wirtschaft. Unser Ziel muss es sein, unsere weltweit führende Rolle in der gesamten Bandbreite der Energie- und Klimaschutztechnologien weiter auszubauen.

- Wir setzen uns für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix ein und wollen, dass Deutschlands Energie-Importe auf möglichst viele Länder verteilt sind, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir setzen dabei auch auf fossile Energiequellen, die effizient und klimaschonend genutzt werden können und müssen. Deutschland braucht voll funktionsfähige Transportnetze für Strom und Gas. Das deutsche Stromverbundnetz muss zum Baustein eines europaweiten Stromtransportnetzes ausgebaut werden. Wir werden nationale Engpässe beseitigen und die nötigen grenzüberschreitenden Kuppelstellen schaffen. Wir wollen, dass aus den derzeit vier Netzregelzonen ein einheitliches deutsches Netzregelsystem wird, wobei eine staatliche Beteiligung nicht zielführend ist. Für die weitere Integration der erneuerbaren Energien in das Verbundnetz sind dringend Ausbaumaßnahmen im Höchstspannungsübertragungsnetz notwendig.

- Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks verbessern. Die dezentrale Energieversorgung wollen wir stärken, etwa durch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, um Stromproduktion und Stromverbrauch nahe zueinander zu bringen. Damit senken wir Leitungsverluste. Zudem kann die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Nutzung fossiler Energieträger leisten.

- Der Bau neuer konventioneller Kraftwerke, die Ertüchtigung und der Ausbau der Energienetze und auch der Ausbau erneuerbarer Energien stoßen zunehmend auf Akzeptanzprobleme in der Umgebung geeigneter Standorte. Die Aufklärungsarbeit über energiepolitische Zusammenhänge muss daher verstärkt werden.

- Wir werden durch die Erarbeitung und ständige Fortschreibung eines „Energie-Atlas Deutschland" regionale und lokale Potenziale erneuerbarer Energien aufzeigen. Ziel ist die intelligente Vernetzung der Energieerzeugungsstellen und Verbraucher. Parallel dazu möchten wir auch im Bereich fossiler Energieträger Rahmenbedingungen für eine verbrauchsnahe und bedarfsgerechte Energieerzeugung setzen.

- Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien (20 Prozent bis 2020) gesetzt. Wir wollen unseren Beitrag zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit leisten. Wir wollen den bisher überwiegend quantitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterentwickeln. Wir streben einen qualitativen Ausbau an, insbesondere durch eine zukunftsfähige Strominfrastruktur unter Einschluss „Intelligenter Stromnetze" und Speichertechnologien. Das bewährte Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten.

- Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie beinhaltet auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. CDU und CSU wollen eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu können. Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Endlager. Im Zusammenhang mit den Lagerstätten muss alles getan werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

- Die Steigerung der Energieeffizienz bietet viele ungenutzte Potenziale. Mit Hilfe moderner Energie-Technologien muss es gelingen, die Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums von dem Ressourcenverbrauch weiter abzukoppeln. Die Forschung an effizienten Technologien muss stärker gefördert werden. Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft ein „Aktionsbündnis Energieeffizienz" anstoßen. Dazu gehören unter anderem allgemeine Informationsund Aufklärungskampagnen, Beratungen über Stromsparmöglichkeiten und Möglichkeiten zur Einführung individueller Stromtarife.

- Wir wollen die erfolgreichen KfW-Programme zu energetischen Gebäudesanierung weiterführen und flexibler gestalten. Der Gebäudebereich bietet große Effizienzsteigerungspotenziale. Neben einer flexibleren Gestaltung der Förderinstrumente zur energetischen Gebäudesanierung müssen Anreize zur Modernisierung des Heizungsbestandes gesetzt werden.

- Wir wollen die Energiekompetenz der Verbraucher stärken: durch eine verstärkte Umweltbildung und mehr Beratungsangebote, durch eine klare Kennzeichnung des Energieverbrauchs und transparente Stromzähler. Wir wollen mit marktkonformen Mitteln die Verbreitung energiesparender Geräte fördern. Wir sprechen uns für anspruchsvolle Höchstverbrauchsstandards, Anreize für die Anschaffung besonders energiesparender Geräte und für Stromeffizienz als Kriterium der öffentlichen Beschaffung aus. Wir wollen eine „Effizienzstrategie Mittelstand", die auf eine verbesserte Aufklärung zielt sowie zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen bereitstellt.

- Wir treten für eine breit angelegte, technologieoffene Energieforschung ein. Wir wollen die Weichen stellen, dass Deutschland Weltmarktführer bei klimaschonenden Energieträgern und Klimaschutztechnologien in allen Bereichen wird. Hierzu gehören saubere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch die Forschung im Bereich der Erneuerbaren, der Kerntechnik und der Geothermie. Im Bereich der Kernforschung ist für uns die Förderung deutscher Sicherheitskompetenz als Beitrag zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen weltweit von hoher Bedeutung. Die Forschung an Speichertechnologien muss ein Schwerpunkt im Bereich der Förderung regenerativer Energieformen sein.

- Wir werden das Zukunftsprojekt Elektromobilität mit der dazu notwendigen Infrastruktur beschleunigen - als Beitrag dazu, Energieeffizienz, Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen. Forschung und Entwicklung in den Bereichen Batterie, Brennstoffzelle und Leichtbau müssen stärker gefördert werden. Industrie, Wissenschaft und Politik müssen eine Strategie für Zukunftstechnologien des Automobils entwerfen.

- Die gegenwärtige Aufteilung der energiepolitischen Entscheidungskompetenzen auf unterschiedliche Politikfelder verhindert Energiepolitik aus einem Guss. Um eine größere Planungs- und Finanzierungssicherheit in der Energiepolitik zu erreichen, wollen wir die Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung bündeln.

- Energiepreise dürfen die Substanz des Wirtschaftsstandortes Deutschlands nicht gefährden oder Energie zu einer sozialen Frage machen. Genauso wie wir daher eine weitere Verteuerung von Energie vermeiden wollen, müssen wir im Energiesektor die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb setzen.

1.4  Faire Regeln für internationale Finanzmärkte und Weltwirtschaft

CDU und CSU setzen auf die Soziale Marktwirtschaft auch als Ordnungsmodell der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung. Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass die internationalen Märkte eines weltweiten ordnungspolitischen Rahmens bedürfen, der mit den Innovationen auf den Finanzmärkten Schritt hält. Für uns ist klar: Globale Probleme bedürfen global abgestimmter Lösungen. Hierzu müssen die Abstimmungen zwischen Staaten und Staatengruppen intensiviert, aber auch multilaterale Institutionen gestärkt werden: Die europäisch und international abgestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes sind der erste Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung. Als zweiter Schritt muss nun eine zügige Umsetzung der europäischen und internationalen Beschlüsse zur Vermeidung zukünftiger Finanzmarktkrisen folgen.

- Wir werden auf international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung dringen. Deutschland wird an einer intensiven Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden konstruktiv mitwirken. Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen. In der Europäischen Union müssen die Aufsichtsbehörden im Rahmen der Europäischen Zentralbank so zusammengeführt werden, dass für eine effiziente Aufsicht sowie gemeinsame Krisenprävention und Krisenbewältigung gesorgt ist.

- Wir streben eine Überarbeitung der internationalen Standards zur Rechnungslegung an. Wir setzen uns dafür ein, aus europäischer Tradition ein Modell zu entwickeln, das sich vom bisherigen anglo-amerikanisch geprägten unterscheidet. Das vom ehrbaren Kaufmann zu beachtende Prinzip der Vorsicht und Vorsorge muss Bewertungsmaxime sein. Wir werden uns dafür einsetzen, die Vorgaben des Baseler Ausschusses zur Bankenaufsicht zu stärken. Sie müssen so geändert werden, dass nicht prozyklisch wirkende Regeln Krisen verschärfen -und sie müssen dann auch tatsächlich international verbindlicher Standard werden.

- Wir streben eine wirksamere Bankenregulierung an. Für Kreditzusagen an eine nicht konsolidierte Zweckgesellschaft müssen grundsätzlich die gleichen Eigenkapitalvorschriften gelten wie für Aktiva vergleichbaren Risikos in der Bilanz. Institute, die verbriefte Finanzprodukte vertreiben, müssen einen bestimmten Teil davon in den eigenen Bilanzen behalten, um eine vernünftige Risikobewertung sicherzustellen.

- Wir dringen bei den Rating-Agenturen auf Trennung von Bewertung und Beratung. Europäisch wie international muss eine Aufsicht über Rating-Agenturen geschaffen werden, die Standards für die Risikobewertung und die Vergabe von Bonitäts-Urteilen setzt und ihre Einhaltung überwacht. Wir befürworten, dass Bundesbank und Europäische Zentralbank regelmäßig und nach transparenten Kriterien Bewertungen über die Arbeit der Rating-Agenturen veröffentlichen. Wir werden daran mitwirken, dass es in Zukunft eine europäische Rating-Agentur gibt.

- Wir werden für Finanzinvestoren mehr Transparenz durchsetzen. Ihre Geschäftslage und ihre Verschuldungsposition müssen aus ihrer Rechnungslegung klar erkennbar sein. Hedge Fonds sind einem international abgestimmten Regelwerk zu unterwerfen.

- Wir setzen uns in den WTO-Verhandlungen für einen fairen Ausgleich mit den Entwicklungsländern ein. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für die Teilhabe der Entwicklungsländer am Welthandel. Dabei treten wir für wirksame Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums und für weltweit geltende angemessene Gesundheits-, Tierschutz- und Umweltstandards ein. Soziale Mindeststandards müssen eingehalten werden.

- Wir streben einen Abschluss der Doha-Runde an, um Handelsbarrieren abzubauen und Märkte zu öffnen. Wir bekennen uns zum Grundsatz des freien Welthandels und lehnen Protektionismus ab. Wir werden Handels- und Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten konsequent entgegentreten.

1.5  Sozial ist, was Arbeit schafft

Arbeit ist die zentrale Quelle von Einkommen sowie materiellem und immateriellem Wohlstand. Arbeitsteilige Gesellschaften bieten die Chance für Wohlstand und ein gutes Leben. Das Thema Arbeit ist mit Hoffnungen und Befürchtungen gleichermaßen verbunden. Es ist die Hoffnung des Einzelnen, seinen Arbeitsplatz zu behalten, einen neuen zu finden oder Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für sich und seine Kollegen zu erkennen. Befürchtungen in einer Krisenzeit bestehen hingegen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, schwindenden Kontakten, Aufstiegs- und Beschäftigungsperspektiven sowie sinkenden Einkommen. Jetzt kommt es darauf an, auch mit kurzfristig wirkenden, pragmatischen Maßnahmen Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Gleichzeitig geht es uns um mittel- und langfristig wirkende Politik, die dazu führt, dass sich die Beschäftigungsperspektiven verbessern. CDU und CSU bekennen sich zur Tarifautonomie zum fairen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

- Wir wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Wer Vollzeit arbeitet, soll in der Regel von seinem Einkommen leben können. Das werden wir beim Arbeitnehmerentsendegesetz weiter gewährleisten. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen wir dort ein, wo keine Tarifbindung vorhanden ist. Zur Verhinderung von Lohndumping wollen wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen.

- CDU und CSU gewährleisten Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen - mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört. Die Mini-Jobs sollen erhalten bleiben.

- Unser Ziel bleibt die Stabilisierung der Lohnzusatzkosten. Damit begegnen wir der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder in die Schwarzarbeit. Gleichzeitig stärken wir die finanziellen Möglichkeiten gerade von personalintensiven Unternehmen und von Arbeitnehmern.

- CDU und CSU bekennen sich zu Deutschland als Industrie- und Hochtechnologiestandort, der die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs annimmt. Wir werden den dafür notwendigen Technologiewandel, wie zum Beispiel im Bereich der Automobilindustrie, politisch mit Nachdruck unterstützen. Denn die Beschäftigungsperspektiven von vielen Millionen Menschen sind damit eng verknüpft.

- Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen. Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen.

- Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine Stelle zu finden. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Prinzip des „Förderns und Forderns" wird weiter Maßstab unseres Handelns sein. Nur Maßnahmen, die Arbeitslose wirksam in Beschäftigung mit Perspektive bringen, sollen fortbestehen.

- Wir brauchen eine gut arbeitende Bundesagentur für Arbeit (BA). Die verbesserte Arbeitsvermittlung und die weiteren Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik tragen zur sozialen Stabilität bei. Dennoch ist der Weg der Verbesserung auch in der BA nicht abgeschlossen. Gerade in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit wieder steigt, muss die BA noch besser werden, um noch mehr Menschen den Weg zurück in das Erwerbsleben zu ermöglichen.

- Der demografische Wandel eröffnet neue Berufsperspektiven. Besonderes Augenmerk ist auf Beschäftigungsperspektiven in personenbezogenen Dienstleistungen, wie etwa dem „Dienst am Menschen" zu legen. Wir widmen dem „Dienst am Menschen" ein Zukunftsprojekt. Gerade hier gilt für uns: „Qualifizierung geht vor Zuwanderung". Wir werden die Attraktivität der Berufsgruppe der Kranken- und Altenpfleger steigern und Umschulungsprogramme in diese Berufsgruppe stärken. Wir wollen Weiterbildungsmaßnahmen für die Pflege von Angehörigen ausbauen und fördern.

- Wir streben eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Älteren und Frauen an und ermutigen zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen. Wir werden die Programme zur Eingliederung Älterer in den Arbeitsmarkt konsequent fortführen.

- Wir wollen den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver gestalten und einen Schwerpunkt auf Weiterbildung setzen. Der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder wird neue Berufschancen eröffnen.

- Wir wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen. Soweit gesetzliche Regelungen notwendig sind, um den Schutz der Privatsphäre der Mitarbeiter zu gewährleisten, werden wir diese durchsetzen.

- Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll den Prinzipien des Förderns und Forderns entsprechen.

- Wir halten an dem Prinzip fest, dass die Betreuung von Menschen, die langzeitarbeitslos sind, in enger Kooperation zwischen den Kommunen und der BA erfolgt. Die Leistungen sollen dabei aus einer Hand erfolgen. Dazu werden wir Organisationsstrukturen schaffen, die effizient und ideologiefrei die organisatorische Kompetenz der BA und die gerade bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wichtigen örtlichen Kenntnis der Kommunen verbinden. Dazu zählt auch unser Bekenntnis zu Optionskommunen.

- Arbeit hat gerade für Menschen mit Behinderung einen besonderen Stellenwert. Wir wollen Menschen mit Behinderung mit fein gesteuerten Eingliederungszuschüssen unterstützen, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten in Berufsbildungswerken und Berufsförderungswerken sind wichtige Eckpfeiler unserer Sozialpolitik.

- Deutschlands leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Standortvorteil. Der Öffentliche Dienst ist dank seiner engagierten, am Gemeinwohl orientierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein starkes Stück Deutschland. Wir stehen zum Berufsbeamtentum und wollen Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst und Beamtenrecht im Gleichklang weiterentwickeln.

1.6  Verlässliche Versorgung im Alter sichern

CDU und CSU haben seit 2005 erfolgreich eine Politik verfolgt, durch die der Generationenvertrag auf eine solidere Basis gestellt und die gesetzliche Rentenversicherung finanziell konsolidiert wird. Eine zukunftsfeste Altersvorsorge ruht auf den drei Säulen gesetzliche Rente sowie private und betriebliche Vorsorge. Die Altersvorsorge in Deutschland ist wieder verlässlich -nicht zuletzt dank der maßvollen Anhebung des Renteneintrittsalters. Das ist die Voraussetzung dafür, auch künftigen älteren Generationen den Lebensstandard sichern zu können. Die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch private oder betriebliche Altersvorsorge und zusätzliche Einkommen bieten auch bei geringen Renten in fast allen Fällen einen auskömmlichen Lebensunterhalt. Die Anbindung der Rente an die Lohnentwicklung wirkt der Altersarmut entgegen.

- Die gesetzliche Rentenversicherung ist das erfolgreichste Instrument zur Vermeidung von Armut im Alter. Wir sind stolz darauf, dass nur wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen im Alter angewiesen sind. Deshalb halten wir auch in Zukunft am bewährten gegliederten System der Alterssicherung fest. Die Erweiterung der vom Zusammenwirken von Arbeitgebern und -nehmern geprägten gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung löst die Herausforderungen einer veränderten Arbeitswelt und der demografischen Entwicklung nicht.

- Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demografische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Wir werden diese Gefahr eindämmen und uns dafür stark machen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Diese werden wir bedarfsabhängig ausgestalten und aus Steuermitteln finanzieren.

- Wir werden uns auch künftig für eine Rentenentwicklung einsetzen, die den Rentnerinnen und Rentnern eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen.

- Wir werden bei der Weiterentwicklung der Altersvorsorge sicherstellen, dass bestehende Gerechtigkeitslücken in der Rente geschlossen werden. Wir wollen, dass die Kindererziehung noch besser in der Rente berücksichtigt wird.

- Die geförderte Vorsorge haben wir attraktiver und unbürokratischer gestaltet. Eine Vielzahl von Menschen nutzt deshalb diesen Weg, um private Vorsorge zu betreiben. Wir möchten, dass künftig weitere Personengruppen die staatlich geförderte Altersvorsorge in Anspruch nehmen können. Wir werden die unterschiedlichen steuerlichen Förderungen der privaten Altervorsorge vereinfachen und von Bürokratie befreien.

1.7  Zukunftsfähige Politik für Gesundheit und Pflege

CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland - unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko - eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik von CDU und CSU stehen die Patienten und Versicherten. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt die Gesellschaft ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament.

Leistungsfähiges und modernes Gesundheitssystem

Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden. Zum Erfolg des deutschen Gesundheitswesens haben entscheidend die Freien Berufe beigetragen. Sie gewährleisten eine patientennahe, humane und fachlich hochwertige medizinische Versorgung nicht nur in Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Regionen und gewährleisten so Versorgungssicherheit. Regionalität statt Zentralismus hat sich in der Gesundheitspolitik bewährt. Die Freien Berufe müssen deshalb auch weiterhin eine der tragenden Säulen erstklassiger Patientenversorgung sein. Um dies zu gewährleisten, werden wir bürokratische Vorgaben und Dokumentationspflichten drastisch auf ein Maß reduzieren, das zur Abrechnung und Qualitätssicherung unabdingbar notwendig ist. Planbarkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen müssen die zukünftige Finanzierung prägen. Im konstruktiven Dialog mit den im Gesundheitswesen Tätigen werden wir die erforderlichen Kurskorrekturen (beispielsweise beim ärztlichen Honorarsystem und beim Risikostrukturausgleich) festlegen, damit unser Gesundheitswesen zukunfts- und tragfähig bleibt.

- Wir setzen auf eine Kultur des Vertrauens und des Verantwortungsbewusstseins im Gesundheitswesen. Wir wollen, dass die Beteiligten in einem selbstverwalteten Gesundheitswesen als Partner handeln und lehnen eine Staatsmedizin ab. Vor allem der Selbstverwaltung der Ärzte ist daher die Möglichkeit zu geben, sich wieder als echte Interessenvertretung ihrer Mitglieder zu etablieren. Denn nur eine an der Basis der Ärzteschaft akzeptierte Selbstverwaltung kann ihre Funktion im Gesundheitswesen auch erfüllen.

- Therapiefreiheit, freie Arzt- und Krankenhauswahl sowie freie Gesundheitsberufe gehören für uns zum Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens. Niedergelassene freiberuflich tätige Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker, selbständige Gesundheitshandwerker und Heilmittelerbringer sind für uns auch in Zukunft Garanten für eine qualitativ hochwertige, patientennahe Versorgung. Diese Strukturen gilt es, neben dem Bereich der stationären Krankenhausversorgung, zu bewahren und geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Der Sicherung einer wohnortnahen Versorgung vor allem in ländlichen Regionen werden wir besondere Aufmerksamkeit widmen.

- Medizinische Versorgungszentren sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Wesentlich ist dabei vor allem, dass diese nur von Ärzten und Krankenhäusern als Träger verantwortlich geführt werden. Eigentümer geführte Apotheken und strikte Grenzen für den Arzneimittelversandhandel sind unverzichtbare Stützen für die Arzneimittel Sicherheit. Wir schätzen die große Kompetenz und Leistung in den pflegerischen Gesundheitsberufen und wollen ihre Verantwortung für die Patientinnen und Patienten stärken.

- Wir werden Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention weiter stärken, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenziale ausschöpfen sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume ausweiten. Wir wollen, dass Versicherte und Patienten bundesweit unkomplizierten Zugang zu unabhängiger Information und Beratung im Gesundheitswesen erhalten. Angesichts der Vielfalt der Angebote wollen wir über verlässliche und verständliche Kriterien zu Leistung, Qualität und Preis zu mehr Transparenz und besserer Orientierung - sowohl bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen als auch bei Kostenerstattungstarifen beitragen. Wir werden auch die unabhängige Patientenberatung stärken und die Patientenrechte in einem eigenen Patientenschutzgesetz weiterentwickeln.

- Wir wollen die Motivation und Leistungsbereitschaft in den Gesundheitsberufen stärken und attraktive Bedingungen auch in ländlichen Regionen sichern. Ziel ist es, eine leistungsgerechte, qualitätsorientierte und besonderen regionalen Rahmenbedingungen Rechnung tragende vertragsärztliche Vergütung zu gewährleisten, die die Besonderheiten der Leistungen der einzelnen Arztgruppen berücksichtigt und den Ärzten mit festen Euro-Preisen Planungssicherheit gibt. Es muss gewährleistet werden, dass die Ausgabensteigerungen sich im Rahmen der allgemeinen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen bewegen.

- Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kassen und Leistungserbringer mehr Möglichkeiten für passgenaue und einzelvertragliche Regelungen erhalten. So können auf die jeweiligen Versorgungserfordernisse in den Regionen individuell zugeschnittene Versorgungskonzepte entstehen, die den regionalen Besonderheiten ebenso Rechnung tragen wie den aus unterschiedlichen Versichertenstrukturen der Kassen erwachsenden differenzierten Anforderungen an die Vertragsgestaltung. Unabdingbar ist für uns auch künftig eine kollektivvertragliche Regelung zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Besonderen Qualitätsanforderungen genügende hausarztzentrierte Versorgung hat für uns dabei eine hohe Priorität. Einen ebenso hohen Stellenwert hat für uns in Zukunft aber auch die Erhaltung eines breiten Spektrums an freiberuflichen niedergelassenen Fachärzten.

- Mit den Reformen im Bereich der Krankenhäuser haben wir die Grundlage für einen neuen ordnungspolitischen Rahmen geschaffen. Diesen Rahmen werden wir insbesondere im Hinblick auf die regionalen Besonderheiten weiterentwickeln. Die bestehende Krankenhausfinanzierung hat sich bewährt. Einen bundesweiten Einheitspreis lehnen wir ab. Das Recht der Länder, eigenständig zwischen der Förderung durch Investitionspauschalen und der Einzelförderung von Investitionen zu entscheiden, bleibt erhalten. Zur stärkeren Vernetzung der verschiedenen Fachdisziplinen und Sektoren wollen wir die integrierte Versorgung weiterentwickeln. Um Synergieeffekte zu erschließen, werden wir durch bessere Versorgungsmodelle die Sektorengrenzen durchlässiger machen. Insbesondere werden wir die palliativmedizinischen Versorgungsangebote weiter ausbauen und fördern.

- Unverzichtbare Anforderungen an die Arzneimittelversorgung sind für uns unabhängige Information, Beratung und Betreuung, Sicherheit und Verfügbarkeit sowie Innovation, Vielfalt und Wirtschaftlichkeit. Daher werden wir Auswüchse im Versandhandel eindämmen, den gesetzlichen Rahmen für Rabattverträge im Interesse der Wettbewerbs- und Verbraucherfreundlichkeit überarbeiten und die Vielzahl der zum Teil gegensätzlichen Instrumentarien zur Preisfindung und -festsetzung auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüfen.

- CDU und CSU bekennen sich nachdrücklich zu einer Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung im deutschen Gesundheitswesen. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn deren Ausbau verbessert nicht nur Gesundheit, Lebensqualität und Leistungsfähigkeit der Menschen, sondern kann auch die künftigen finanziellen Belastungen unserer Sozialsysteme mindern. Deshalb wollen wir die Prävention aufwerten ohne dabei eine neue Bürokratie zu schaffen. Prävention braucht keine zentralistische Steuerung sondern klare Regelungen der Zuständigkeiten und Finanzierung nach subsidiären Prinzipien. Vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene wollen wir die Kooperation zwischen den gesellschaftlichen Akteuren verstärken, gemeinsame Ziele definieren, vorhandene Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Effizienz hin prüfen sowie vorhandene Strukturen nutzen. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Eigenverantwortung, Prävention und Gesundheitsförderung ist die Weiterentwicklung von Bonus-Modellen, Wahl- und Selbstbehalttarifen.

- Unsere verantwortungsbewusste Drogenpolitik verbindet Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Eine „Legalisierung" angeblich „weicher Drogen" lehnen wir ab.

- Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element. Hohe Qualitätsstandards müssen auch in Zukunft in allen Versorgungsbereichen gewährleistet bleiben. Hinzukommen muss mehr Transparenz und echte Wahlfreiheit für Versicherte.

- Wir bekennen uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen GesundheitsSystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden. Eine staatliche Einheitsversicherung lehnen wir ab.

- Die Gesundheitswirtschaft ist eine der größten Wachstumsbranchen in Deutschland. Der medizinisch-technische Fortschritt, der demografische Wandel und ein zunehmendes Gesundheitsbewusstsein sprechen dafür, dass diese Branche auch in Zukunft auf Wachstums- und Beschäftigungskurs bleiben wird. Die Gesundheitsforschung trägt dazu bei, mit Innovationen die Lebensqualität von Menschen aller Lebensalter zu erhöhen und gleichzeitig die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu sichern.

Pflegeversicherung
Die von CDU und CSU 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. In der vergangenen Legislaturperiode wurden zudem erstmals die Leistungen angehoben. Dadurch ist es gelungen, mehr Zuwendung für die Betroffenen, insbesondere für Demenzkranke, mehr Qualität und Transparenz und weniger Bürokratie durchzusetzen. Ziel ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern. Wir verstehen Pflege als einen wichtigen Dienst am Mitmenschen. Wir wissen, dass dafür Zeit für die persönliche Ansprache und Zuwendung notwendig sind

- Die Pflegeversicherung muss auch in Zukunft einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos leisten und eine hohe Qualität von Betreuung und Pflege bieten. Eine umfassende soziale Absicherung ist unverzichtbar. Sie entbindet jedoch den Einzelnen nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen.

- Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit. Wir wollen mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung. Die Pflegebedürftigen sollen die sie betreffenden Entscheidungen soweit wie möglich selbst treffen können. Die daraus folgenden notwendigen Maßnahmen werden von uns am Beginn der Legislaturperiode in Angriff genommen.

- Die Arbeit der Kranken- und Altenpflege muss attraktiver werden und zur Professionalisierung der Pflege beitragen. Im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung haben wir deshalb den Beruf der Kranken- und Altenpfleger gestärkt. Nun können mehr Leistungen eigenverantwortlich übernommen werden. Zukünftig können zum Teil auch ärztliche Tätigkeiten auf das Pflegepersonal übertragen werden.

- Wir achten die Leistung pflegender Angehöriger und wollen die Pflege in der Familie stärken. Wir wollen die Pflege- und Betreuungsqualität älterer Menschen und die Vereinbarkeit von beruflichen Tätigkeiten und privater Pflege verbessern. Die Unternehmen sollen motiviert werden, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen. Dazu sollen auch Kooperationen der Unternehmen mit Tagespflegeeinrichtungen angestoßen und organisiert werden. Wir wollen Pflegestützpunkte als Anlaufstellen für Angehörige qualifizieren Wir werden die bereits bestehenden Netzwerke wie z. B. „Erfolgsfaktor Familie", „Lokale Bündnisse" und Mehrgenerationenhäuser für die Unternehmen nutzbar machen.

II. Chancen eröffnen - Chancengesellschaft verwirklichen

Auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes ermöglichen wir jedem Mensch das Recht auf die freie Entfaltung seiner Person. Es bedeutet aber auch Verantwortung jedes einzelnen für sich und seine Mitmenschen. Unser Leitbild der Chancengesellschaft trägt dieser Balance von Entfaltung und Verantwortung, von Freiheit und Sicherheit Rechnung. Unser Ideal ist eine wertgebundene, offene Gesellschaft gerechter Chancen. Der Konsens über ein gemeinsames Wertefundament ist unverzichtbar für ein friedliches Zusammenleben.

II.l Miteinander solidarisch handeln

Für CDU und CSU ist der Zusammenhalt der Generationen eines der entscheidenden gesellschaftspolitischen Ziele. Die großen Herausforderungen zur Gestaltung einer guten Zukunft können wir nur gemeinsam meistern. Die gestiegene Lebenserwartung in unserem Land eröffnet neue Chancen für eine aktive Lebensphase der Älteren. Wir achten die Leistung der Generationen, die Deutschland nach Krieg und Diktatur neu aufgebaut haben. Sie haben in Deutschland Freiheit und Demokratie und einen für frühere Generationen unvorstellbaren Wohlstand geschaffen. Wir begrüßen die Vielfalt, in der Ältere ihr Leben heute gestalten. Dadurch werden letztlich neue Vorstellungen vom Alter als positiven Lebensabschnitt geprägt. Die Vorstellungen müssen fester Bestandteil unserer Gesellschaftspolitik werden.

Wir begrüßen die Bereitschaft der jungen Generation, sich den gewachsenen beruflichen Anforderungen in einer Wissensgesellschaft zu stellen und dabei Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Wir unterstützen den Wunsch der jüngeren Generation, eine Familie zu gründen und Kinder großzuziehen. Bedingt durch den demografischen Wandel sieht sich die junge Generation verstärkt finanziellen Belastungen ausgesetzt. In der Arbeitswelt besteht der Trend weg von langfristigen Beschäftigungsmustern hin zu flexibleren Formen der Beschäftigung. Dadurch entsteht verstärkt Unsicherheit für die Jüngeren auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden die veränderten Lebensläufe stärker berücksichtigen. Junge Menschen brauchen die Zuversicht, dass sie in der Familienphase nicht überfordert werden.

- Wir lehnen jegliche Form der Altersdiskriminierung ab. Wir setzen uns für eine vorurteilsfreie Prüfung bestehender Altersgrenzen, beispielsweise bei öffentlich bestellten Gutachtern, bei ehrenamtlichen Schöffen oder bei Professoren, ein. Wir fordern alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf, faktische Altersgrenzen in den Köpfen und im Handeln einzureißen.

- Wir wollen generationenübergreifende Projekte ermöglichen und für sinnvolle Teilhabe-, Beschäftigungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Älteren nach ihrer aktiven Berufstätigkeit sorgen. Kirchen, Bürgerstiftungen, Verbände und Wirtschaft können bei der Schaffung eines ehrenamtlichen Netzwerkes zur Familienunterstützung wichtige Arbeit leisten. Wir begrüßen und fördern auch die Initiative von Älteren, sich zu Netzwerken und Freiwilligenagenturen zusammenzuschließen, um ihre Lebens- und Berufserfahrung weiterzugeben. Mit den Freiwilligendiensten aller Generationen soll das flexible, für alle Altersgruppen geöffnete Dienstangebot Schritt für Schritt bundesweit flächendeckend umgesetzt und mit den Strukturen vor Ort vernetzt werden.

- Der Zusammenhalt der Generationen erwächst aus der Weitergabe von Lebenserfahrung, aus Toleranz und vor allem aus praktischer Hilfe der Generationen füreinander. Mehrgenerationenhäuser fördern das Miteinander und den Austausch der Generationen und schaffen ein nachbarschaftliches Netzwerk familiennaher Dienstleistungen.

- Wir wollen die lokale Kooperation von Alzheimergesellschaften ausbauen, um die Enttabuisierung des Themas Demenz zu erreichen und damit die betroffenen Familien in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

- Wir wollen neue Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen ausbauen und fördern. Für alle, ob Jung oder Alt, die nicht fit und beweglich sind, müssen wir die Lebensumwelt barrierefrei gestalten. Dies betrifft beispielsweise die Stadtplanung, den Zugang zu öffentlichen Gebäuden oder zu öffentlichen Verkehrsmitteln.

- Unsere nachhaltige Politik achtet die Rechte künftiger Generationen. Im Interesse der Zukunft unseres Landes brauchen wir selbstbewusste und solidarische junge Menschen, die für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft aufgeschlossen sind, und sich gesellschaftlich und politisch engagieren. Jugendpolitik für alle Jugendlichen in Deutschland ist gleichermaßen Familienpolitik, Bildungspolitik, Integrationspolitik und Sozialpolitik. Gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land sind die Grundlagen einer zukunftsorientierten Kinder- und Jugendpolitik. Keiner darf verloren gehen. Jeder hat eine faire Chance verdient.

- Wir werden die Förderung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit fortsetzen. Die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und in den Jugendbildungsstätten ist ein Erfolgsmodell.

- Wir geben keinen jungen Menschen verloren, nur weil er in der Schule oder Berufsausbildung schlecht gestartet ist. Alle Jugendlichen haben Stärken und Talente. Wir setzen mit einer Initiative JUGEND STARKEN auf flexible Netzwerke, Allianzen und eine Bündelung von Ressourcen. Kreative Lösungen gelingen nur durch die intelligente Zusammenarbeit von bestehenden Einrichtungen, Diensten und Angeboten vor Ort, insbesondere durch die Kooperation mit Trägern der Jugendsozialarbeit sowie durch Selbsthilfe der Betroffenen.

- Wir wollen die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken. Die Präventionsarbeit, um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden, soll intensiviert werden. Wir wollen ebenso die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien fördern und dazu den deutschen Computerspielpreis aufwerten.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern

CDU und CSU wollen die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Phasen ihres Lebenslaufs in einer partnerschaftlichen Gesellschaft verwirklichen. Frauen und Männer sollen sich in Freiheit und Verantwortung so entfalten können, wie es ihren Neigungen, Begabungen und Wünschen entspricht. Das ist unser Verständnis von Wahlfreiheit. Wir wollen immer noch bestehende Benachteiligungen von Frauen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft beseitigen. Viele Familien leben heute von zwei Einkommen. Mittlerweile beziehen in jeder fünften Familie Frauen das Haupteinkommen.

- Wir halten den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für selbstverständlich und lehnen unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ab. Die Wirtschaft muss dieses Prinzip pragmatisch umsetzen. Ein Instrument hierfür sind freiwillige Lohntests nach Schweizer Vorbild, die Transparenz schaffen.

- Grundvoraussetzung für wachsende Entgeltgleichheit ist die Akzeptanz, dass Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen ebenso Aufgabe von Männern wie Frauen ist. Darauf müssen Unternehmen ihre Arbeits- und Karrierestrukturen ausrichten. Tarifparteien müssen die Arbeitsbeschreibungen von typischen „Frauen- und Männerberufen" in den Tarifverträgen überprüfen. Darüber hinaus sind der Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Tagesangebote für pflegebedürftige Angehörige und ambulante Dienste unverzichtbar.

- Wir werden einen umfassenden Bericht über Wiedereinsteigerprogramme für Berufsrückkehrer - vor allem Mütter und Väter nach einer Familienphase - ins Arbeitsleben vorlegen, gezielte Weiterbildungskonzepte entwickeln und anbieten und die Tarifpartner ermutigen, mit neuen flexiblen Arbeitszeitmodellen den Übergang ins Berufsleben zu erleichtern.

- Wir werden die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit, die nachdrücklich die Förderung von Frauen in Führungspositionen als Ziel formuliert, fortschreiben und auf ihre Einhaltung und Umsetzung dringen. Wir fordern von Unternehmen in Deutschland ein, eine höhere Repräsentanz von Frauen im Aufsichtsrat und auch im Vorstand zu gewährleisten.

- Wir wollen mehr Flexibilität zur Berücksichtigung familiärer und betrieblicher Erfordernisse. Deshalb werden wir - ohne Ausweitung des Gesamtanspruchs - den Anspruch der Eltern auf Freistellung bei Krankheit der Kinder um einen Anspruch der Großeltern bei Krankheit ihrer Enkel ergänzen.

- Wir wollen die Zugangsschwelle gewaltbetroffener Frauen zu Hilfsangeboten senken und ihnen durch die Einrichtung einer bundesweiten Notruftelefonnummer die Erstberatung anbieten. CDU und CSU messen der Arbeit der Frauenhäuser und anderer Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder große Bedeutung bei.

II.2 Wahlfreiheit für Familien

CDU und CSU wollen eine familiengerechte und kinderfreundliche Gesellschaft in Deutschland. Wir werden es den Familien leichter machen, so zu leben, wie sie es selbst wollen. Jedes Kind ist willkommen. Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen in Deutschland für Kinder entscheiden. Wir wollen Zuversicht und Optimismus stärken und objektive Hürden im Alltag senken -denn die Entscheidung für Kinder fällt leichter, wenn die Eltern Vertrauen in die Zukunft haben. Ein Leben mit Kindern macht Freude. Wir wollen, dass Familien mehr finanzielle Gerechtigkeit erfahren und Mütter, Väter und Kinder mehr Zeit füreinander finden. Wir vertrauen den Eltern, dass sie nur das Beste für die Kinder wollen und mit Liebe, Zuwendung und Zeit ihre Kinder ins Leben begleiten. Starke Familien sind der beste Kinderschutz. Deshalb wollen wir Familien unterstützen und ermutigen, die nötigen Fähigkeiten zu erwerben, um Kinder zu verantwortungsbereiten Menschen zu erziehen.

- Wir respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für die Ehe und für nichteheliche Lebensgemeinschaften von Frauen und Männern ebenso wie für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.

- Kinder zu haben, darf nicht zu Benachteiligung führen. Gemeinsam mit der steuerlichen Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages ist auch das Kindergeld anzuheben. Weil es Familien mit mehreren Kindern besonders schwer haben, wollen wir das Kindergeld für das dritte Kind und für jedes weitere Kind verbessern.

- Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln und Eltern sowie Betriebe durch die Einführung eines Teilelterngeldes unterstützen: Eltern können wählen, ob sie einen vollen oder einen halben Elterngeldmonat nutzen. Teilelterngeld kann dann bis zu 28 Monate bezogen werden. Die Eltern arbeiten reduziert, erhalten für das ausfallende Einkommen Teilelterngeld und können sich Zeit für ihr Neugeborenes nehmen. Die Unternehmen halten ihre Fachkräfte. Auch Alleinerziehende und Selbständige profitieren ohne Abstriche.

- Wir wollen nicht, dass Eltern zu einem Lebensmodell gedrängt werden, das sie nicht wollen. Vielmehr sollen sie selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Wir sorgen deshalb für mehr und bessere Betreuungsangebote. Für Kinder unter drei Jahren wird bis 2013 mit Unterstützung des Bundes durch Länder, Kommunen und freie Träger ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen. Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Wir werden die Zusage einlösen, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld monatlich erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist unbürokratisch auszugestalten. Wenn die Ausbauziele für die Kinderbetreuungseinrichtungen bereits vor 2013 erreicht werden, wollen wir auch das Betreuungsgeld vorzeitig einführen.

- Die frühe Kindheit ist eine Zeit der Prägung, die genutzt werden soll. Zugleich ist es aus Sicht der Kinder eine Zeit der Entwicklung und der spielerischen Entfaltung, die nicht mit Ansprüchen überfrachtet werden darf. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und -väter dem gerecht werden. Wir wollen die Qualität in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der pädagogischen Kräfte, in der pädagogischen Konzeption und auch in der Zusammenarbeit mit den Eltern fördern. Unser Ziel ist es, diese Inhalte für Fachkräfte in der Kinderbetreuung gemeinsam mit Ländern und Kommunen praktisch und alltagstauglich zu machen. Wir wollen zwischen Bund, Ländern und den Tarifpartnern konkrete Schritte verabreden, um gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen und zu halten.

- Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen. Voraussetzung ist eine solide und nachhaltige Finanzierung.

- Wir wollen die Bedingungen für den Kinderzuschlag weiter verbessern. Es darf nicht sein, dass erwerbstätige Eltern auf die Grundsicherung angewiesen sind, nur weil sie Kinder haben.

- Wir wollen die von den öffentlichen Händen für Familien und Kinder aufgewendeten Mittel pro Kind erhöhen. Sinkende Kinderzahlen sollen nicht zu Minderausgaben für Familienförderung, Kinderbetreuung oder Bildung führen. Wir wollen die Zuständigkeiten für einzelne Maßnahmen der Familienförderung besser aufeinander abstimmen. Familienleistungen sollen den Eltern möglichst aus einer Hand angeboten werden.

- Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Gefragt sind familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien. Dazu gibt es viele Wege: Familienbedingte Teilzeit, abgestufte Teilzeit nach Erziehungsfreistellung, Kinder-Bonuszeit, Zeitkonten, Telearbeitsplätze, Familienphasen für Mütter und Väter für die Betreuung der Kinder, aber auch von Pflegebedürftigen. Die bisher dominierende starre Ausrichtung der Arbeitswelt auf Vollzeitstrukturen lässt zu wenig Raum, die berufliche Entwicklung mit einer Familienphase zu verbinden. Wir wollen Anreize geben, mit regelmäßigen und umfassenden Audit-Verfahren (selbst gewählte Prüfungsverfahren) die Entwicklung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen voranzubringen. Dabei muss der Öffentliche Dienst beispielgebend vorangehen.

- CDU und CSU wollen den unterschiedlichen Lebensumständen und Lebensentwürfen von Alleinerziehenden ebenso gerecht werden wie jedem Kind. Alleinerziehende sind in der Mehrzahl nicht nur ebenso gut ausgebildet wie Eltern in einer Partnerschaft, sie wollen auf eigenen Beinen stehen und ihre Kinder fördern. Weil sie den Alltag mit ihren Kindern allein meistern müssen, brauchen sie Unterstützung.

- Eltern brauchen Solidarität. Die Verantwortung für die eigenen Kinder ist - bei aller Hilfe - letztlich unaufhebbar. Die Erfahrung von Liebe, Bindung, Verlässlichkeit und Rücksichtnahme vermittelt wichtige soziale und gesellschaftliche Werte. Dabei wollen wir die Familien unterstützen. Wir werden dazu beitragen, Angebote der Familienbildung und der Erziehungs- und Familienberatung weiterzuentwickeln, besser zu vernetzen und breiter bekannt zu machen. Sie sollen allen Eltern und Großeltern offen stehen. Mütter- und Väter-Kind-Kuren müssen Kassenleistung bleiben.

- Der Rückhalt, den Menschen mit Behinderung in ihren Familien finden, verdient hohen Respekt. Wir erkennen insbesondere die hohe Erziehungs- und Fürsorgel ei stung an, die Eltern behinderter Kinder erbringen. Wir wollen Angehörige von Behinderten von Bürokratie entlasten und den Behindertenpauschbetrag erhöhen.

- Zur notwendigen Solidarität mit den Eltern gehört auch, grundlegende Wertentscheidungen unmissverständlich deutlich zu machen, die für die Erziehung wichtig und unverzichtbar sind. Der Staat hat die Verpflichtung, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und einem konsequenten Vollzug dafür Sorge zu tragen, dass gewaltverherrlichende Computerspiele Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.

Kinder haben ein eigenständiges Grundrecht auf Pflege und Erziehung, auf Förderung und auf Schutz vor Gefahren für ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt. In Fällen von Misshandlung oder Verwahrlosung muss den Kindern gezielt geholfen werden. Wir wollen für diese Kinder ein wirksames Netz früher Hilfen knüpfen. Gleichzeitig wollen wir die Kooperation zwischen Gesundheitswesen mit Geburtshilfe, Kinderärzten, Hebammen über die Kinder-und Jugendhilfe bis zu den Kindergärten, Schulen, der Polizei und der Justiz darauf ausrichten.

Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben: Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt. Deutschland wird einen engen Austausch im internationalen Netzwerk sicherstellen und die Opferforschung ausbauen. Wir werden die Präventionskette durch verbesserte Therapieangebote weiter knüpfen und den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung fortschreiben.

Wir wollen im Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht gesetzlich klarstellen: „Kinderlärm" darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein.

Wir bekennen uns dazu, dass dem Menschen in allen Stufen seines Lebens - von der Verschmelzung der Samen- und Eizelle bis zu seinem Tod - ungeteilte Menschenwürde zukommt. Unser Ziel ist es, Schwangerschaftsabbrüche aus finanzieller Bedrängnis zu vermeiden und deshalb gerade junge Mütter zu unterstützen. Die Einführung der Großelternzeit war bereits ein erster Schritt dazu.

Wir halten an den strengen Grundsätzen des deutschen Embryonenschutzgesetzes fest. Wir lehnen eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ab. Nützlichkeitserwägungen dürfen nicht über den Schutz allen menschlichen Lebens gestellt werden. Wir unterstützen nachdrücklich den Einsatz für ein Sterben in Würde wie etwa in der Hospizbewegung.

Wir wollen Müttern von neugeborenen Kindern helfen, die sich in einer verzweifelten Notlage befinden. Durch das Angebot einer „vertraulichen" Geburt wollen wir drohende Kindstötungen oder -aussetzungen oder heimliche Entbindungen mit den damit einhergehenden Gefahren für Mutter und Kind verhindern.

II.3 Gerechte Chancen in der Bildungsrepublik

Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, solidarisches und verantwortungsbewusstes Leben. Bildung ist die beste Vorsorge für die Zukunft. Das gilt für jede und jeden Einzelnen wie auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Gut ausgebildete Menschen sind die Quellen der kulturellen Entwicklung, des sozialen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Bildung ist die entscheidende Investition in unsere Zukunft. Deshalb müssen wir die Bundesrepublik als Bildungsrepublik ausbauen. Das heißt, dass wir eines der weltweit besten Bildungssysteme haben wollen. Deshalb setzen wir die Ziele und Maßnahmen des Bildungsgipfels konsequent um. Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren. Bildung bleibt Ländersache, wie es im Grundgesetz geregelt ist. Gleichzeitig wachsen die länderübergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden: Bildung hat für CDU und CSU hohe Priorität.

- Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung. Wir unterstützen die gezielte Sprachförderung vor der Schule, verbindliche Sprachstands-Tests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und eine intensive Förderung bei erkannten Defiziten sowie unterrichtsbegleitende Sprachprogramme.

- Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige Angebote, die durch das gegliederte Schulsystem geschaffen werden. Zu jedem Abschluss gehört ein Anschluss. Jede Familie muss sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert werden. Wir wollen für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse bundesweite Leistungsmaßstäbe entwickeln und durchsetzen. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland.

- Unser Bildungssystem ist ein starker Teil des europäischen Bildungsraums. Wir wollen Lernerfolge in Deutschland und international besser vergleichbar machen. Damit stärken wir unsere Bildungsabschlüsse, erhöhen die Durchlässigkeit und erleichtern die Mobilität. Oft sind Abschlüsse der deutschen dualen Berufsausbildung ausländischen Studienabschlüssen gleichwertig. Die erworbenen Qualifikationen müssen anerkannt werden, um international Transparenz herzustellen und Mobilität zu erleichtern. Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat muss immer wieder neu geweckt werden. Politische Bildung ist daher unverzichtbar. Wir stützen die musisch-künstlerischen Fächer und Angebote der Schulen als wichtigen Beitrag zur Entfaltung selbstbewusster Persönlichkeiten.

- Der Auftrag von Schule und Lehrern geht über die Vermittlung von Wissen weit hinaus. Junge Menschen brauchen Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern. Hier ist vorrangig das Elternhaus in der Pflicht, doch auch den Schulen kommt hohe Bedeutung zu. CDU und CSU treten dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt. Neben dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht soll bei Bedarf auch Unterricht in anderen Religionen in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter staatlicher Schulaufsicht angeboten werden.

- Eine gute Ausbildung ist die beste Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit. Unser duales Ausbildungssystem hat in Deutschland einen entscheidenden Beitrag zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen im europäischen Vergleich geleistet. Die berufliche Ausbildung in Schule und Betrieb bietet jungen Menschen Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Neue Ausbildungsplätze bleiben auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten unser vorrangiges Ziel. Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft über 2010 hinaus fortführen. Jeder junge Mensch muss die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Das bewährte duale System wollen wir durch die kontinuierliche Fortentwicklung der Ausbildungsberufe an veränderte wirtschaftliche und technologische Anforderungen anpassen.

- Wir setzen auf Aufstieg durch Bildung und lebenslanges Lernen - unabhängig von finanzieller Lage und sozialer Herkunft. Arbeitnehmer müssen ihre berufliche Weiterqualifizierung verlässlich planen können. Lernzeitkonten wollen wir vor betrieblichen Insolvenzen schützen.

- Berufliche Aus- und Weiterbildung aus Deutschland wird im Ausland verstärkt nachgefragt. Ausbildung und Weiterbildung in Deutschland genießen weltweit einen hervorragenden Ruf. Wir wollen Deutschland zum Weltmeister im Export beruflicher Bildungsangebote machen und die Vermarktung gezielt fördern.

- Im Rahmen des föderalen Bildungssystems werden wir einen Schwerpunkt in den MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, setzen. Wir werden gezielt dem unterdurchschnittlichen Anteil von Frauen in wissenschaftlichen Berufen entgegenwirken.

- Wir werden den Hochschulpakt konsequent umsetzen, und damit unseren Beitrag zur Schaffung notwendiger zusätzlicher Studienplätze leisten. Dies gilt mit Blick auf unser Zukunftsprojekt Gesundheitswesen auch für die medizinischen Fakultäten. Mehr Autonomie für die Hochschulen soll Forschung und Lehre in Deutschland attraktiver machen. Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf geringere Studienabbrecherquoten hinwirken und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen ausbauen. Die Reform der Studienstrukturen nach dem „Bologna-Prozess" muss unvoreingenommen überprüft und darf nicht schematisch auf alle Studiengänge erstreckt werden. Wir wollen endlich das Hochschulrahmengesetz abschaffen.

II.4 Vorfahrt für Integration

Deutschland ist Integrationsland. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist für Deutschland eine Schlüsselaufgabe. Die von uns durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. Wir können dabei auf eine lange Tradition erfolgreicher Integration zurückblicken. Die meisten Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind, wünschen sich eine gute Integration und tragen erheblich zum Wohlstand unseres Landes bei.

Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Wir wollen, dass unser Zusammenleben von Respekt, gegenseitigem Vertrauen, Zusammengehörigkeitsgefühl und gemeinsamer Verantwortung geprägt ist. Unser Grundgesetz und unsere gemeinsamen Werte sind von Jedem zu achten. Erfolgreiche Integration bedeutet für uns: Identifikation mit unserem Land, gleichberechtigte Teilhabe und Verantwortung. Sie kann nur mit der nötigen Anpassungsbereitschaft der Zuwanderer und der Aufnahmebereitschaft der Einheimischen gelingen; sie braucht das Zusammenwirken aller. Ein erfolgreicher Integrationsprozess enthält die Chance, kulturelle und soziale Vielfalt konstruktiv zu nutzen. Zugleich trägt er dazu bei, für die Erfordernisse der globalisierten Welt besser aufgestellt zu sein. Kulturellen und religiösen Konflikten wollen wir vorbeugen. Die beste Integration ist gesellschaftliche Teilhabe aller. Sie stärkt die innere Einheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

- Gute Deutschkenntnisse sind Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für Mitwirkung und sozialen Aufstieg. Die Integrationskurse haben sich zum wichtigsten Instrument der Sprachförderung entwickelt. Durch stärkeres Fördern und Fordern wollen wir die erfolgreiche Teilnahme weiter erhöhen. Bis 2010 sollen alle Kinder, die eingeschult werden, Deutsch sprechen können. Um ihrer Erziehungsverantwortung jederzeit nachkommen zu können, sind Migranteneltern gefordert, Deutsch zu lernen. Sie tragen Verantwortung dafür, dass ihre Kinder Deutsch lernen sowie für deren kontinuierliche Förderung und Entwicklung. Der frühe Kontakt zu Kindern mit deutscher Muttersprache ist für den Spracherwerb von Migrantenkindern von großer Bedeutung.

- Wir wollen die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen verstärken. Eine frühe Förderung hilft insbesondere auch Zuwandererfamilien. Um dem Einzelnen und seinen Begabungen gerecht zu werden, brauchen Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Familien mehr Lehrerinnen und Lehrer, darunter auch solche mit Migrationserfahrung. Wir stehen zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulangeboten. Unser Ziel ist, die Zahl der Schulabbrecher bis 2012 zu halbieren und das Bildungsniveau der Migrantenkinder an das Bildungsniveau der einheimischen Kinder anzugleichen.

- Die Mitarbeit in Vereinen bietet besondere Chancen zur Integration. Das wollen wir nutzen und fördern. Das Engagement vermittelt die positive Erfahrung der gesellschaftlichen Anerkennung.

- Unter dem Motto „Muslime in Deutschland - Deutsche Muslime" wurde im Jahr 2006 die Deutsche Islam Konferenz ins Leben gerufen. Sie ist die Plattform für einen dauerhaft angelegten Dialog zwischen Staat und Muslimen in unserem Land. Wir wollen diesen erfolgreichen Dialog fortsetzen, der auch die Differenzen zwischen den Partnern nicht ausklammert und bereits einen wertvollen Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis geleistet hat.

- Wir wollen das neu entwickelte Instrument der Fortschrittsberichte zur Integration nach verbindlichen Maßstäben konsequent einsetzen und aus den Ergebnissen jeweils zügig die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Der „Nationale Integrationsplan" hat Schluss gemacht mit der als Liberalität missverstandenen Gleichgültigkeit gegenüber entstehenden Parallelgesellschaften und vermeidbaren Konflikten.

- Die EU-Mitgliedstaaten müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung in nationaler Verantwortung entscheiden zu können. Die Bestrebungen der EU, das Asylrecht EU-weit weitestgehend einheitlich zu regeln, würden zu einer Aufweichung des deutschen Asylkompromisses führen. Wir lehnen sie deshalb ab.

- Der Wille zur Einbürgerung ist das aktive Bekenntnis zu unserem Land und das Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes. Die Annahme unserer Staatsbürgerschaft ist - verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit - ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit zu unserem Land und zur wechselseitigen Verantwortung seiner Bürger. Sie bringt die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Sie kann Integration nicht ersetzen und ist kein Mittel, sondern stärkster Ausdruck einer erfolgreichen Integration.

- Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab, denn es eröffnet keine volle Partizipation als Bürgerin oder Bürger. Stattdessen werben wir dafür, dass Ausländer, die schon über Jahre in Deutschland leben, arbeiten und gut integriert sind, die Möglichkeit nutzen, unsere Staatsbürgerschaft anzunehmen. Eine Voraussetzung für die Einbürgerung sind ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Mit CDU und CSU wird es keine Aufweichung der im Jahr 2007 gesetzlich verankerten Sprachanforderungen geben.

- In den nächsten zehn Jahren werden rund 300 000 junge Erwachsene entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten. Wir wollen sie dafür gewinnen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten und Ja zu sagen zu unserem Land. Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir dabei ab. Um festzustellen, ob sich das Optionsmodell bewährt, wollen wir Erfahrungen in der praktischen Anwendung des Optionsrechts sammeln und auswerten. Soweit rechtliche und praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Modells erkennbar werden, wollen wir diese beheben.

- Bislang ist Deutschland viel zu wenig Zielland für die besten Köpfe der Welt. Wir wollen daher die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte aus Deutschland und der Welt steigern. Unzureichend genutzte Potenziale der nach Deutschland Zugewanderten und der Aussiedler wollen wir besser ausschöpfen. Wir wollen die Anerkennung der im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen verbessern und dafür eine zentrale Anlaufstelle einrichten. Gleichzeitig setzen wir alles daran, das heimische Potenzial an Qualifikationen und Fachkräften zu nutzen.

- Wir wollen die Teilnahme zugewanderten Frauen und Mädchen aus allen Kulturkreisen am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben fördern. Dafür brauchen wir eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive für Migrantinnen. Auch auf die Aufklärung über Menschenrechte, Bürgerrechte und Sozialrechte und auf die Sensibilisierung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss großes Augenmerk gelegt werden. Frauen mit Migrationshintergrund spielen für die Integration von Zuwandererfamilien eine zentrale Rolle. Daher stehen wir Frauen im Integrationsprozess zur Seite und stärken Zuwanderinnen, die sich in einer Notsituation befinden. Mädchen und junge Frauen müssen an allen Angeboten des schulischen Lebens teilnehmen können. Wir wollen ihre Bildungsmöglichkeiten verbessern, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilhaben können.

- Wir wollen die Erwerbsquote der Frauen mit Migrationshintergrund erhöhen. Sprachangebote wurden bereits in den Integrationskursen speziell für Frauen zugeschnitten und durch eine Kinderbetreuung zugänglicher gemacht. Die fast 600 000 Migrantenunternehmerinnen und -Unternehmer leisten heute einen großen Beitrag für die deutsche Volkswirtschaft. Sie haben eine Vorbildfunktion. Durch gezielte Beratung und Qualifizierung wollen wir bestehende Migrantenunternehmen stärken und neue Existenzgründer gewinnen.

- Zwangsverheiratung ist eine Verletzung unseres freiheitlich-demokratischen Werteverständnisses und eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Im Kampf gegen Zwangsehen werden wir einen eigenständigen Straftatbestand für Zwangsheirat einführen. Die sexuelle Ausbeutung von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution muss unter Strafe gestellt werden.

II.5 Kulturnation: Identität pflegen - Kreativität entfalten

Deutschland ist eine europäische Kulturnation. Das reiche kulturelle Erbe, das aus der Vielfalt der Länder und Regionen in Deutschland resultiert, prägt unsere nationale Identität. Unsere Gesellschaft ist heute mehr denn je darauf angewiesen, Kreativität zu entfalten, um Wohlstand zu sichern. Wir müssen Menschen die Freiheit und die Sicherheit geben, sich durch ihre künstlerische Gestaltungskraft eine auch wirtschaftlich erfolgreiche Existenz zu schaffen und andere kulturell zu bereichern. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.

Freie und starke Medien sind ein wesentliches Element unserer freiheitlichen Ordnung. Die Digitalisierung und das Internet stellen Kultur und Medien vor grundlegende Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen. Er muss so gestaltet werden, dass neben der Vielfalt und der Qualität der Medien auch das Bewusstsein für den Wert kultureller Leistungen gestärkt wird. Eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Beteiligung politischer Parteien an nicht klar in ihrem parteipolitischen Auftrag erkennbaren Medien und Medienunternehmen lehnen wir ab.

- Wir haben die Ausgaben des Bundes für die Kultur in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Dazu stehen wir auch in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

- Die Kultur- und Kreativwirtschaft sind wichtige Standortfaktoren unseres Landes mit hohem Wachstumspotenzial. Die Stärkung kreativer Potenziale besitzt herausragende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wir werden die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft fortführen und weiter ausbauen.

- CDU und CSU haben Änderungen beim Arbeitslosengeld I zur besseren sozialen Absicherung von Kulturschaffenden durchgesetzt, die bisher auf drei Jahre befristet sind. Wir werden sie, wenn sie sich bewähren, entfristen und die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen auch für die Kulturbranche prüfen. Die Künstlersozialversicherung ist eine wichtige kulturpolitische Errungenschaft von CDU und CSU und wird fortgeführt. Wir werden bürokratische Erleichterungen im Bereich der Abgabenerhebung prüfen.

- Der Deutsche Filmförderfonds hat unser Land als Filmstandort international gestärkt. Wir stehen zur Fortführung dieser erfolgreichen und transparenten Förderung des deutschen Films über das Jahr 2012 hinaus. Wir werden sie den neuen Herausforderungen auf dem internationalen Filmmarkt verlässlich anpassen. Neue digitale Techniken tragen zu Innovationen und einem deutlichen Wachstum in der Zukunft bei. Wir wollen das Kino als Kulturgut attraktiv erhalten.

- Das Markenkennzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss die Qualität sein. Auch der private Rundfunk hat eine gesellschaftliche Verantwortung und darf auf Qualität im Programm nicht verzichten. Die Rundfunkanstalten werden aufgefordert, Qualitätskriterien für ihre Programme unter Einbeziehung der Gremien transparent zu entwickeln und die Einhaltung der Kriterien in der Umsetzung zu überprüfen.

- Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen, verstärkt das Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern. Im Online-Bereich dürfen die Verlage nicht schlechter gestellt werden als andere so genannte Werkvermittler. Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen.

- Wir wollen, dass die nationale Identität und die kulturelle Vielfalt in Europa stärker berücksichtigt werden. Kultur- und Medienpolitik auf europäischer Ebene muss von unten nach oben wachsen. Wir streben eine noch engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der europäischen Medienpolitik an, um deutsche Positionen erfolgreich vertreten zu können.

- Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden. CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.

- Wir setzen uns dafür ein, national wertvolles Kulturerbe besser zu sichern und leichter zugänglich zu machen. Unser kulturelles Erbe ist ein Schatz, den wir hüten und weitertragen wollen. Dazu gehört auch die Bewahrung unseres Filmerbes.

- Wir werden mit einer engagierten auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Pflege internationaler Zusammenarbeit leisten, die Kenntnis der deutschen Sprache fördern und ihre Stellung in der Welt stärken. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erschließt uns andere Länder und Kulturkreise. Sie soll ein umfassendes, historisch und kulturell breit fundiertes Bild von Deutschland zeigen. Wir werden die Zusammenarbeit mit den Mittlern der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik - den Goethe-Instituten, der Deutschen Welle, der Humboldt-Stiftung, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, den Auslandsschulen, dem Deutschen Archäologischen Institut und vielen mehr - verlässlich fortführen.

II.6  Zur aktiven Bürgergesellschaft ermutigen

CDU und CSU wollen, dass die Gesellschaft in Deutschland ein menschliches Gesicht zeigt und behält. Das ehrenamtliche Engagement und der bürgerschaftliche Einsatz vieler Frauen und Männer bereichern unsere Gesellschaft. Freiheit und Verantwortungsbereitschaft gehören zusammen. Wir wollen eine neue Partnerschaft von Bürgern und staatlichen Institutionen nach dem Konzept der „aktiven Bürgergesellschaft". Wir wollen Eigeninitiative und Selbstorganisation der gesellschaftlichen Gruppen stärken und so eine neue Balance zwischen Eigen- und Gemeinwohl herbeiführen. Wir wollen ehrenamtliches Engagement erleichtern, die Bürgerinnen und Bürger zu ehrenamtlichem Engagement ermutigen und den ehrenamtlich Tätigen den Rücken stärken. Mit dem Zukunftsprojekt „Ehrenamt" werden wir dafür exemplarische Beispiele unterstützen.

- Wir messen den christlichen Kirchen eine große Bedeutung für das geistige Klima und das menschliche Miteinander in Deutschland zu. Religionsgemeinschaften vermitteln Werte, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft ausüben. Mit ihrem Engagement sind sie Teil unseres Landes. Wir achten religiöse Bekenntnisse. Sie stiften für viele Menschen den Sinn ihres Lebens und tragen so zur Wertorientierung bei.

- Wir wissen: Die Präsenz der christlichen Kirchen und der vielfältigen mit ihnen verbundenen Organisationen im öffentlichen Raum leistet einen unverzichtbaren Beitrag, die in der christlich-abendländischen Tradition wurzelnden Wertgrundlagen unseres Gemeinwesens zu festigen und an kommende Generationen weiterzugeben. Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten mit vielfältigen Verbänden vor allem auf dem Feld der sozialen Dienste, in der Pflege, im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich eine hervorragende Arbeit. Am besonderen Verhältnis von Staat und Kirchen im Grundgesetz, wozu die Kirchensteuer gehört, halten wir deshalb fest. Ausdruck der bewährten Partnerschaft sind auch die Seelsorge an den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und die theologischen Fakultäten an deutschen Universitäten.

- Der hohe Anteil der ehrenamtlichen Kräfte bei Feuerwehr, Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk stellt ein außergewöhnlich hohes Maß bürgerschaftlicher Mitwirkung dar. Er sichert ein flexibles System effizienter Gefahrenabwehr und Hilfeleistung, das zudem für den Bürger außerordentlich günstig ist. Diejenigen, die sich aufopfernd und unentgeltlich rund um die Uhr für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, müssen deshalb dauerhaft unterstützt werden. Sie sind Vorbilder in unserer Gesellschaft. Schon jetzt engagieren sich Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen; mit Blick auf eine immer älter werdende Gesellschaft werden sie mehr denn je gebraucht. Wir wollen daher alles dafür tun, diese Dienste attraktiv zu gestalten und die Angehörigen dieser Dienste dauerhaft zu unterstützen. Wir treten deshalb dafür ein, die Investition in Ausstattung, Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste deutlich auszubauen.

- Wir werden Nachteile für die Feuerwehren, Rettungsdienste, die technischen Hilfsdienste und den Katastrophenschutz durch die Umstellung auf die Fahrzeugklassen des EU-Führerscheins so schnell wie möglich beseitigen.

- CDU und CSU unterstützen das große Engagement und den fruchtbaren Wettbewerb der Ideen und Initiativen in der Hilfe für Mitmenschen in unserem Land. Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und privaten Organisationen sowie der vielfältigen Selbsthilfegruppen sind für eine menschliche Gesellschaft unverzichtbar.

- Wir wissen, dass neben der staatlichen Verantwortung bürgerschaftliches Engagement für ein kulturelles Leben unersetzlich ist, an dem alle teilhaben können. Wir wollen den vielfältigen ehrenamtlichen Einsatz für kulturelle Angebote und Entfaltungsmöglichkeiten - von der Musik bis zum darstellenden Spiel, von der Suche nach neuen Ausdrucksformen bis zur Brauchtumspflege - nachdrücklich unterstützen.

- Der Bürger ist durch das Spenden von Zeit und Geld einer der wichtigsten Kulturförderer in Deutschland. Wir haben die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring weiter verbessert und damit das Ehrenamt gestärkt. Bürokratische Hürden sollen weiter abgebaut werden. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland" des 15. und 16. Deutschen Bundestages sollten hierbei herangezogen werden.

- Wir werden für mehr Anerkennung für das Ehrenamt sorgen und ehrenamtlich Engagierte von Bürokratie entlasten. Wir dringen auf die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit und geleisteten Freiwilligen-Jahren in den Berufsbiografien. Wir wollen die Einrichtung von Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen anstoßen und fördern. Wir wollen die Ehrenamtscard als ein zentrales Element der Ehrenamtskultur weiterentwickeln.

- Dienstleistungen zur organisatorischen Unterstützung von Jugendfreiwilligendiensten, die für einzelne Vereine in deren Dachverbänden erbracht werden, sind bisher umsatzsteuerpflichtig. Das werden wir ändern und Ungleichbehandlungen der Sportvereine im Kinder- und Jugendhilferecht beseitigen. Für ehrenamtlich geführte Vereine mit gelegentlichem Schankbetrieb sollen Form- und Meldevorschriften im Steuerrecht vereinfacht werden.

- Sportler sind Botschafter Deutschlands in der Welt. Der Sport eint, bildet, aktiviert, begeistert und integriert. Sport trägt zur Ausbildung humaner Werte wie Fairness, Gemeinsinn, Leistung, Wettbewerb, Verantwortung, Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer bei.

- Jeder dritte Deutsche gehört einem Sportverein an. Die Vereine sind die Basis des deutschen Sports. Die verlässliche Förderung der Vereine und der dort Ehrenamtlichen sind wesentliche Ziele unserer Sportpolitik. Sport, Bewegung und Ernährung leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit. Vorschulischer Bewegungserziehung und Schulsport kommt eine besondere Bedeutung zu, ebenso dem Seniorensport.

- Wir bekennen uns zum Leistungsprinzip im Sport und zu einem humanen Spitzensport, der eine wichtige Vorbildfunktion hat. Spitzensport übt eine wichtige Vorbildfunktion für den Breitensport aus. Wir werden die bewährte Sportförderung bei der Bundeswehr, der Bundespolizei und im Zoll fortführen.

- Sportverbände müssen Doping konsequent bekämpfen. Wir werden dies tatkräftig unterstützen. Wir werden prüfen, ob die neu eingeführte Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen für eine effektive Dopingbekämpfung ausreichend ist.

- Wir setzen uns für neue Konzepte der gezielten und systematischen Förderung des sportlichen Nachwuchses ein. Sportliche, schulische und berufliche Bildung müssen aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. Intakte Sportstätten und eine vielfältige Sportinfrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für ein reges Sporttreiben in Breite und Spitze. Die Sportstättenförderung des Bundes werden wir fortsetzen. Wir werden das Immissionsschutzrecht nach dem Grundsatz umgestalten, dass für Sportplätze und ähnliche Gemeinschaftseinrichtungen keine strengeren Grenzwerte als für Straßen gelten sollen.

- Das bürgerschaftliche Engagement mit und von Zuwanderem zur Gestaltung des Zusammenlebens wirkt identitätsstiftend. Es vermittelt die positive Erfahrung gesellschaftlicher Anerkennung. Wir wollen es daher besonders fördern. Gerade der Sport ist dabei ein wichtiger Vorreiter. Er vermag es, Menschen über die Grenzen der Sprachen, Kulturen und Religionen hinweg zusammenzubringen und dabei Werte und Normen zu vermitteln. Gemeinsam mit dem organisierten Sport sind Fortschritte etwa bei der Ausbildung von Übungsleitern und der Gewinnung ehrenamtlicher Helfer erzielt worden. Über den Sport wollen wir weitere Verbesserungen bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erreichen.

- Wir setzen die Förderung des Behindertensports fort. Die Möglichkeiten und Anreize für Menschen mit Behinderung, Sport treiben zu können, müssen erweitert werden. Der barrierefreie Zugang zu Sportstätten muss gewährleistet sein.

- Unser Grundsatz in der Politik für Menschen mit Behinderungen ist die Beteiligung der Betroffenen als Experten in eigener Sache bei allen Entscheidungen. Ziel ist, alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderungen zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen.

- CDU und CSU wollen die sogenannten „Gemeinsamen Servicestellen" so stärken, dass sie die im Gesetz vorgesehene qualifizierte, unabhängige Beratung und Koordinierung tatsächlich leisten. Damit erreichen wir, dass Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Wir wollen das auch mit Eingliederungszuschüssen und durch Berufsbildungswerke und Berufsförderwerke fair unterstützen.

III. Deutschland lebenswert erhalten

CDU und CSU wissen um den besonderen Wert von Heimat. Gerade in Zeiten wachsender Globalisierung und einer zunehmenden Entwurzelung brauchen die Menschen Halt und Orientierung. Die eigene Herkunft, das gewohnte Umfeld - all das sind mehr als nur äußere Umstände. Heimat ist für uns nicht nur ein Ort. Heimat bedeutet für uns Lebensgefühl, Kultur und das Bekenntnis zu seinen Wurzeln. Wir wollen, dass Deutschland unsere lebens- und liebenswerte Heimat bleibt. Schließlich ist gerade dies ein Urmotiv des bürgerlich-konservativen Handelns in der Politik: die Liebe zur Heimat.

Mit der Bereitschaft unsere Pflichten zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu üben, wollen wir unserem Land dienen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland identifiziert sich mit unserem Land, mit seiner Sprache und Kultur und den Werten des Grundgesetzes. Demokratie und Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft, Innovationskraft und Soziale Sicherheit, Weltoffenheit und ehrliches Interesse für andere Länder und Kulturen, Hilfsbereitschaft in Notlagen überall in der Welt - das alles und vieles mehr ist Grund, stolz auf Deutschland zu sein. Die Identifikation mit dem eigenen Land stärkt Mut und Zuversicht.

III.1 Aus Verantwortung vor der Geschichte und unseren Werten handeln

In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Gründung der Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre friedliche Revolution in der ehemaligen DDR. Das 1949 verabschiedete Grundgesetz hat die Grundlage für die weitere demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung Deutschlands in Frieden, Freiheit und Wohlstand gelegt. Mit der friedlichen Revolution von 1989 schufen die Bürger der ehemaligen DDR aus eigener Kraft und im Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die historische Chance zur Überwindung der Teilung unseres Landes. Diese historischen Erfahrungen und Werte sind die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und tragen die Leitkultur in Deutschland. Unsere Kultur ist in Geschichte, Gegenwart und Zukunft europäisch geprägt und orientiert. Diese europäische Dimension wird im Zuge der fortschreitenden Einigung Europas weiter an Bedeutung gewinnen.

Alle wichtigen historischen Weichenstellungen auf dem Weg zu einem in Frieden und Freiheit vereinten Deutschland - die Westbindung, die Soziale Marktwirtschaft, die europäische Einigung - wurden von CDU und CSU durchgesetzt. Die Kraft dazu hatten und haben wir, weil unsere Politik auf einer festen Basis von Werten gründet: Das christliche Menschenbild ist und bleibt für CDU und CSU der Orientierungspunkt. Der Mensch ist für uns nicht das Maß aller Dinge, denn wir wissen um seine Fehlerhaftigkeit und seine Verantwortung vor Gott. Zugleich steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik, zu dessen unantastbarer Würde wir uns bekennen. Aus diesen Quellen schöpfen wir die Zuversicht, Deutschland gestärkt aus der schwierigen Lage zu führen, in die unser Land durch die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise geraten ist.

- Wir erinnern an den Nationalsozialismus und seine grauenhaften Verbrechen, die millionenfach Tod und Leid über die Welt gebracht und vor allem mit der Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa eine unauslöschliche Mahnung hinterlassen haben. Diese Erinnerung nicht in Vergessenheit geraten zu lassen ist um so wichtiger, als bald keine Zeitzeugen mehr von ihren Schicksalen berichten können.

- Verantwortung gebietet Gedenken. Wir führen die bewährte Gedenkstättenförderung des Bundes nach der Konzeption „Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen" verlässlich fort.

- Die Geschichte der deutschen Teilung und der SED-Diktatur müssen zentraler Inhalt des Schulunterrichts in ganz Deutschland werden. Dabei sind verstärkt Zeitzeugen zu Gesprächen einzuladen, die den Unterdrückungsapparat der DDR verdeutlichen können. Wir wollen, dass allen Schülerinnen und Schülern einmal die Teilnahme einer Klassenfahrt nach Berlin angeboten werden kann. Berlin macht die Schatten- und Lichtseiten der deutschen Geschichte erlebbar und erfahrbar. Museen in den ehemaligen Stasi-Gefängnissen sollen das Gedenken an die Opfer wach halten.

- CDU und CSU unterstützen die zügige Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zum Bau des Humboldt-Forums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses.

- Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat die Aufgabe, in Berlin das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen zu dokumentieren, der Wahrheit zu dienen, Brücken zu bauen und die Völkerverständigung zu fördern. CDU und CSU halten daran fest, dass die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung" selbst entscheiden können.

- Für uns steht fest: Das kulturelle Erbe der deutschen Vertriebenen ist fester Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der deutschen und europäischen Identität. Wir werden dies unter Einbeziehung der Vertriebenen und ihrer Verbände verlässlich weiter fördern wie zum Beispiel durch die Einrichtung eines Sudetendeutschen Museums in München. Wir werden bei der Personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen die völkerrechtliche Position Deutschlands wahren. Das Recht auf die Heimat gilt. Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.

- CDU und CSU bekennen sich zur Geschichte aller Deutschen. Wir sehen eine besondere Verantwortung für die Aussiedler, die lange und hart unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges und des Stalinismus gelitten haben. Wir treten für das im Grundgesetz garantierte Recht zur Aussiedlung nach Deutschland ein. Wir halten an der gesetzlichen Vermutung des allgemeinen Kriegsfolgenschicksals für die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion fest. Wir setzen uns dafür ein, dass deutschen Minderheiten in den Ländern, in denen sie leben, eine Perspektive zum Bleiben geboten wird. Alle Deutschen sollen selbst entscheiden können, ob sie in Deutschland leben oder in den Herkunftsgebieten bleiben wollen.

- Wir setzen uns auch weiterhin für öffentliche Gelöbnisse vor dem Deutschen Bundestag ein. Wir wollen dadurch das Bewusstsein für die Leistung der Bundeswehr zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland und weltweit schärfen. Die verdiente Anerkennung für den Dienst der Soldatinnen und Soldaten findet in der Tapferkeitsmedaille und dem Ehrenmal für Angehörige der Bundeswehr ihren angemessenen Ausdruck.

III.2 Deutschlands Einheit vollenden

Mit der friedlichen und gewaltlosen Revolution 1989 übten die Menschen in der ehemaligen DDR mit Mut und Kraft ihr Selbstbestimmungsrecht aus. Sie beendeten dadurch den erzwungenen und unfreien Zustand von über 40 Jahren Diktatur und sozialistischer Planwirtschaft. Dafür gebührt den Menschen in Ostdeutschland Respekt und Anerkennung.

Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir gut bezahlte Arbeitsplätze und soziale Sicherheit erreichen. Die wichtigste Herausforderung bleibt daher, die Wirtschaftskraft in den Neuen Ländern weiterzuentwickeln. Dazu brauchen wir gute Bedingungen für Unternehmensgründungen, wirtschaftliches Wachstum, die Ansiedlung neuer Unternehmen, eine Fortsetzung des Industriewachstums sowie den weiteren Ausbau der regionalen Innovationsleistungen. Wichtige Aufgaben liegen insbesondere in den ländlichen, strukturschwachen Regionen mit hohen Abwanderungsraten noch vor uns. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehören nach wie vor zu unseren zentralen Aufgaben. Wir wollen, dass sich die Neuen Länder in den kommenden Jahren zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen in der Mitte Europas entwickeln.

- Wir stehen zu dem fest vereinbarten und gesetzlich beschlossenen Solidarpakt II und werden ihn erfüllen. Wir werden die Investitionszulage bis 2013 verlängern und die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur" auf hohem Niveau und nach bundesweit einheitlichen Indikatoren fortführen. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) sollen für die Straße bis 2010 und für die Schiene bis 2017 vollständig abgeschlossen werden.

- Trotz der erfreulichen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren in Deutschland ist insbesondere der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den Neuen Ländern weiterhin hoch. Wir wollen zum Abbau der Arbeitslosigkeit die Chancen des Mindesteinkommens nutzen. Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der besonders schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden zu reduzieren, wurden mit der „Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt neue Wege erprobt. Wir wollen dieses Konzept weiter vorantreiben und seine Übertragbarkeit auf größere Arbeitsmarktregionen prüfen.

- Wir wollen die Programme zu Forschungs- und Innovationsförderung in den Neuen Bundesländern fortsetzen. Die exzellente Hochschulinfrastruktur muss stärker für Bewerber aus ganz Deutschland genutzt werden.

- In Europa und vor allem in Deutschland geht die Bevölkerungszahl zurück. Die Entwicklung verläuft jedoch nicht überall gleich stark. Aufgrund der relativ hohen Abwanderungsraten und des Einbruchs der Geburtenrate sind die ostdeutschen Länder in stärkerem Maße vom demografischen Wandel betroffen als die westdeutschen Bundesländer. Zur Gestaltung des demografischen Wandels setzen wir uns für neue Formen der Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur (interkommunale Zusammenarbeit) ein. Insbesondere wollen wir eine stärkere Förderung einer familiennahen Infrastruktur, um jungen Menschen eine Perspektive in geringer besiedelten Regionen aufzuzeigen.

- Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir setzen uns für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.

- Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 und die friedliche Revolution vom Herbst 1989 sind Ereignisse der deutschen Geschichte, die fester und wahrnehmbarer Bestandteil in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik Deutschland sein müssen. Der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 als einzige erfolgreiche Freiheitsrevolution der Deutschen Geschichte kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Als sichtbaren Ausdruck setzen sich CDU und CSU für die Errichtung eines Nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit ein. Wir unterstützen die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig.

- CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass ein Lehrstuhl zur Erforschung und wissenschaftlichen Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes an einer Berliner Universität dauerhaft etabliert wird.

- Auf Initiative von CDU und CSU ist es 2007 endlich gelungen, eine Opferpension für mehr als 40 000 SED-Opfer einzuführen. Dies ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, Ungerechtigkeiten des SED-Regimes anzuerkennen und auszugleichen.

III.3 Ländliche Räume und Landwirtschaft stärken

Wir wollen ein Miteinander von Stadt und Land. CDU und CSU stehen daher für lebenswerte ländliche Räume und für eine gesunde und leistungsstarke Landwirtschaft. Beides gehört untrennbar zusammen. Ländliche Räume haben ihren eigenen Wert. Sie sind stark und bieten Perspektiven. Die mittel ständisch geprägte Land- und Ernährungswirtschaft ist das Rückgrat lebensfähiger ländlicher Räume. Sie ist eine wichtige Zukunftsbranche und gehört zu den bedeutenden Wirtschaftszweigen in Deutschland. Ihre Aufgaben gehen längst über die Produktion hochwertiger Lebensmittel hinaus. Landwirte produzieren nachwachsende Rohstoffe, betreiben Landschaftspflege und betätigen sich im Tourismus. Die Land- und Forstwirtschaft gestaltet maßgeblich Deutschlands Kulturlandschaft, den Lebensraum der Tiere und Pflanzen: Mehr als die Hälfte der deutschen Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt, ein weiteres Drittel ist Wald.

Für lebenswerte ländliche Räume und deren Vielfalt

Deutschland braucht starke ländliche Räume. Die Mehrheit der Deutschen wohnt und arbeitet in ländlichen Regionen. Ländliche Räume geben Millionen Menschen Heimat, Arbeit, sozialen und kulturellen Zusammenhalt. CDU und CSU stehen für eine Politik, die die Leistungen der Menschen in ländlichen Räumen anerkennt und ihre Chancen für die Zukunft sichert. Wir wollen, dass sie gute Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen haben, eine flächendeckende medizinische, soziale Versorgung und eine moderne Infrastruktur nutzen können. Deshalb werden wir weiter in alle Regionen investieren.

- Wir werden die Vielfalt der ländlichen Räume erhalten und deren Stärken und Wirtschaftskraft fördern. Wir werden dafür insbesondere die Gemeinschaftsaufgaben zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Agrarstruktur einsetzen. Wir werden die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes aufstocken und mit Blick auf den Schutz der Bergregionen fortentwickeln. Attraktive ländliche Räume benötigen eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien. Die ländlichen Räume müssen mit gezieltem Regionalmanagement und Regionalmarketing ihr Profil schärfen. Das werden wir unterstützen.

- Wir werden für eine integrierte Entwicklung der ländlichen Räume Sorge tragen und den kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur der ländlichen Räume fördern, besonders in den Bereichen Arbeitsplätze, medizinische Versorgung, Verkehr, Bildungsangebote und Kultur. Den Zugang ländlicher Räume zu den überörtlichen Verkehrsachsen werden wir durch leistungsfähige Anbindungen voranbringen.

- Wir werden die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete mit Breitbandtechniken anschließen und deren Leistungsfähigkeit schnell ausbauen. Genauso wie Kommunal Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen gehören heute auch Breitbandkabel zur Daseinsvorsorge und sind ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor. Durch unsere Breitbandoffensive wollen wir die Gemeinden bei ihren Konzepten zur Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen unterstützen. Die Förderung muss sich dabei zukünftig noch stärker an den Bedürfnissen vor Ort ausrichten und auch eigene Kabellösungen einschließen. In engem Dialog mit den Gemeinden werden wir daher die Förderprogramme weiterentwickeln.

Für eine gesunde und starke Land- und Forstwirtschaft

Die Versorgung der Menschheit mit Nahrungsmitteln und Energie sowie der Klimaschutz gehören zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Diese Herausforderungen machen bewusst, wie wertvoll unsere heimische Landwirtschaft ist. Das vertraute vielfältige Angebot qualitativ hochwertiger Lebensmittel wäre nicht denkbar ohne die starke Landwirtschaft in Deutschland. Faire Rahmenbedingungen für die Landwirte sorgen für Versorgungssicherheit und faire Preise. Eine gesunde und starke Landwirtschaft sichert die Ernährung, erhält unsere Kulturlandschaft, produziert nachwachsende Rohstoffe und trägt zur Energiesicherheit bei. CDU und CSU wollen, dass unsere Landwirte vernünftige Einkommen erwirtschaften können und für ihre Leistungen für das Gemeinwohl die verdiente Anerkennung bekommen. Dabei wollen wir den Reichtum der unterschiedlichen Formen der Landwirtschaft in Deutschland erhalten, denn sie prägen die kulturelle und landschaftliche Vielfalt Deutschlands. Dazu gehört ein wirksamer Verbraucher-, Natur- und Tierschutz, der das Vertrauen der Verbraucher in unsere Lebensmittelproduktion sichert.

- Wir werden die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass sich unsere Land- und Forstwirtschaft - konventionell und ökologisch wirtschaftende, Familienbetriebe und Gemeinschaftsunternehmen - gut entwickeln können. Wir wollen ein Miteinander, kein Gegeneinander in der Landwirtschaft.

- Wir werden dafür sorgen, dass die zeitliche Befristung der Steuersenkung beim Agrardiesel aufgehoben wird und die Entlastung dauerhaft wirksam ist. Die deutsche Landwirtschaft braucht Wettbewerbsgleichheit mit den anderen EU-Ländern. Wir werden weiter auf den Abbau überflüssiger Bürokratie in der EU-Agrarpolitik drängen. Darüber hinaus tragen wir Sorge für eine wettbewerbsneutrale („1 zu 1") Umsetzung von EU-Richtlinien. Wir setzen uns in Europa für einheitlich strenge Standards ein. Die EU ihrerseits muss in den weltweiten Handelsübereinkommen für die Anerkennung von Standards des Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzes eintreten.

- Wir werden den Weg der Marktorientierung mit Augenmaß weiter gehen und für faire Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe sorgen. An der Vorsteuerpauschale, am Ausgleich für den Strukturwandel zur Beitragsstabilisierung in der agrarsozialen Sicherung und am Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung lassen wir nicht rütteln. Das Instrument der Direktzahlungen ist unverzichtbar, insbesondere für landwirtschaftliche Familienbetriebe und die Sicherung einer flächendeckenden Pflege der Kulturlandschaft.

- Die Milchwirtschaft prägt die Heimat in weiten Regionen Deutschlands. Wir werden die Milchbauern nicht ungeschützt und unvorbereitet dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen, sondern die Milchviehbetriebe gezielt unterstützen, auch durch die Mittel des durch Deutschland in Brüssel erwirkten Milchfonds. Für uns stehen dabei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionsförderung und die Sicherung der Milcherzeugung in naturräumlich benachteiligten Regionen, in Grünland-, Berg- und Mittelgebirgsregionen mit der Ausgleichzulage und tierhaltungsbezogenen Grünland- und Weideprämien im Vordergrund.

- Die Verbesserung der Strukturen und der Marktstellung der Molkereien ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben der deutschen Milchbranche. Wir werden Sorge dafür tragen, dass die notwendige Entwicklung im Einklang mit dem Kartell- und Wettbewerbsrecht möglich ist. Zudem werden wir den Ausbau von Kooperationen der Milcherzeuger weiter fördern, um die Stellung der Produzenten gegenüber den privaten Molkereien zu stärken. Die vereinbarte Milchmengensteuerung bis 2015 muss vor dem Hintergrund der realen Entwicklung der Weltwirtschaft zukunftsfähig gestaltet werden.

- Wir wollen die steuerrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, die künftig auf den Märkten zunehmenden Preisschwankungen durch Risikorücklagen abfedern können.

- Die verstärkte Erschließung von Exportmärkten ist für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft unverzichtbar. Wir werden die Exportoffensive fortsetzen und die Stellung der mittel ständischen Agrar- und Ernährungswirtschaft auf den Auslandsmärkten mit einem abgestimmten Konzept und zielgerichteten Maßnahmen stärken. Die Veredelungs- und Milchwirtschaft haben dabei hohe Priorität.

- Wir werden Investitionen und Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft fördern, die sie effizienter machen und gleichzeitig tier- und umweltfreundlich sind. Wir wollen eine Innovations- und Qualifizierungsoffensive über die gesamte Wertschöpfungskette. Dazu gehören eine Stärkung der Agrarforschung und die Sicherung des hohen Niveaus der Ausbildung.

- Wir setzen bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auf das europäische Agrarmodell einer nachhaltigen, multifunktionalen und vielfältigen Landwirtschaft und die flächendeckende Erhaltung der Kulturlandschaften. Wir wollen es im EU-Haushalt nach 2013 absichern und damit auch einen Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten. Wir treten ein für Marktorientierung, Ausgleich der höheren europäischen Produktionsstandards, Honorierung der Leistungen der Landwirtschaft für Gesellschaft und Natur sowie Schaffung eines verlässlichen Sicherheitsnetzes gegen krisenhafte Preisabstürze. Die produktionsunabhängigen Direktzahlungen sind dabei ein unverzichtbares Instrument und müssen in angemessener Höhe erhalten bleiben. Wir brauchen dafür eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Eine Vereinfachung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik und regional angepasste Lösungen werden ihre Akzeptanz in Landwirtschaft und Gesellschaft steigern.

- Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen.

- Wir werden den Anbau nachwachsender Rohstoffe unterstützen, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Biomasse eröffnet als erneuerbarer Energieträger eine Vielfalt von Möglichkeiten - von der Wärme über Biokraftstoffe bis zu Biogas. Wir setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen ein, damit die bäuerliche Landwirtschaft diese Möglichkeiten nutzen kann. Wir halten an der Förderung, etwa durch den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen, fest. Die Verwendung biogener Reststoffe wird für den energetischen Bereich zukünftig eine größere Rolle spielen. Die Besteuerung wollen wir unter aktueller Berücksichtigung der Ölpreisentwicklung so verlässlich gestalten, dass die heimische Produktion von Biokraftstoffen wettbewerbsfähig bleibt.

- Wir werden die Partnerschaft zwischen Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz über freiwillige Programme weiter stärken. Wir werden uns am Vorrang des Vertragsnaturschutzes orientieren. Die Umstellung auf den Ökolandbau werden wir weiter fördern und die Forschung intensivieren.

- Wir wollen den Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Baumaßnahmen und ökologische Ausgleichsflächenregelungen eindämmen. Jeder Eingriff, der landwirtschaftliche Nutzfläche der Produktion entzieht, muss abgewogen werden und kommt nur als letzte Möglichkeit in Frage. Wir werden dafür sorgen, dass die Landwirte frühzeitig in geplante Vorhaben eingebunden werden und die Verantwortung für Ausgleichsflächen möglichst beim Landwirt belassen, das Flächenmanagement für Ausgleichsflächen verbessert und die Möglichkeit für einen finanziellen Ausgleich erweitert wird.

- Wir wenden uns gegen Patente auf Tiere und Pflanzen. Die gegenwärtige europäische Gesetzgebung zum Patentrecht muss überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfrei bleiben.

- Wir wollen eine Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume aus einem Guss. Mit dieser Zielrichtung werden wir das Landwirtschaftsgesetz novellieren und ein modernes Gesetz zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume schaffen. Dort werden wir die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft verankern und viele rechtliche Regelungen und Förderungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zusammenfassen.

III.4 Tourismus in Deutschland - vielfältig und attraktiv

Der Tourismus ist eine verlässliche Wachstumslokomotive für Deutschland. CDU und CSU wollen ihn mit guten Rahmenbedingungen weiter stärken. Die deutsche Tourismuswirtschaft steht unter einem enormen Globalisierungs- und Wettbewerbsdruck, wozu auch die Mehrwertsteuerbelastung beiträgt. Unser Ziel ist, Urlaub in Deutschland noch attraktiver zu machen. Wir orientieren uns an einem in sozialer, kultureller und ökologischer Hinsicht verträglichen sowie wirtschaftlich erfolgreichen Tourismus.

- Wir werden eine noch stärkere Vernetzung von Kultur und Tourismus fördern. Wir werden die Anpassung des Tourismus an die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land unterstützen, beispielsweise durch die Förderung des barrierefreien Tourismus.

- Wir setzen zur Stärkung der regionalen Strukturen auf eine Förderung des Tourismus im ländlichen Raum. Dabei gilt es auch, durch einen gezielten und umweltverträglichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die Erreichbarkeit von touristischen Zielen zu erhöhen.

- Wir wollen den Bürokratieabbau für unsere mittel ständische Tourismuswirtschaft vorantreiben. Wir streben die Erhöhung der Mittel für die Auslandsvermarktung der Tourismusbranche an.

- Wir unterstützen die Bewerbung Münchens, Garmisch-Partenkirchens und des Landkreises Berchtesgadener Land um die Ausrichtung der XXII. Olympischen und XII. Paralympisehen Winterspiele 2018. Wir setzen auf eine nachhaltige und ökologischen Anforderungen umfassend gerecht werdende Durchführung. Von den Spielen sollen wichtige Impulse für den Tourismus in Deutschland ausgehen.

III.5 Unsere Städte - weltoffen und lebenswert

Städte sind Schnittpunkte der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung. Sie sind Experimentierfelder für Innovation und Fortschritt ebenso wie bevorzugte Ziele der Zuwanderung. Sozialer Zusammenhalt und Integration sind in besonderem Maße Herausforderungen für lebenswerte Städte. Sie müssen in gleichem Maße offen und attraktiv sein für alle -für junge Familien und Ältere. Architektur und Stadtplanung müssen sich diesen Zielen verpflichtet fühlen. Attraktiv macht unsere Städte ihr vielfältiges kulturelles Angebot. Städte müssen vor allem auch hochqualifizierten Menschen in der Kultur- und Kreativwirtschaft Raum geben. Sie treten damit in einen internationalen Wettbewerb und müssen diesen als Chance begreifen.

- Voraussetzung für die Attraktivität von Städten ist eine hohe Integrationsfähigkeit. Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Mit dem Pakt für Deutschland ermöglichen wir in der Krise kommunale Investitionen in Bildung und damit in die Zukunft.

- Wir wollen die Förderung des Bundes für kulturelle Leuchtturmprojekte in ganz Deutschland verlässlich fortsetzen. Der kulturelle Reichtum vieler Städte prägt Deutschland.

- Lebenswerte Städte brauchen eine verlässliche Perspektive für den demografischen Wandel. Um ein attraktives Stadtumfeld und eine zuverlässige Infrastruktur zu sichern, wollen wir den Stadtumbau als eine wichtige Herausforderung mit milieu- und zielgruppenorientierten Angeboten gestalten. Hierzu zählen insbesondere ein kinder- und familienfreundliches Wohnumfeld und Angebote für barrierefreies Wohnen. Hinzu kommen auch neuen Wohnformen für die ältere Generation. Chancen auf Wohneigentum erhöhen die Verbundenheit mit der eigenen Stadt. Dazu gehört auch, die öffentlichen Räume sicher, lebendiger und für die Menschen benutzbar zu gestalten.

- Leben und Arbeiten in der Stadt gehören zusammen. Stadtplanung und Infrastrukturausbau müssen gemeinsam entwickelt und organisiert werden. Attraktive Städte müssen ihre Bedeutung als Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftsstandorte stärken. Wir wollen Kooperationen über die Grenzen von Städten und Regionen hinweg weiter fördern.

- Der europäische Integrationsprozess wird die Bedeutung der großen Städte und Metropolen in Europa weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund muss die Bundespolitik daraufhinwirken, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Städte und die Fortentwicklung des europäischen Modells der Stadt als einem von ihren Bürgern aktiv gestalteten und gelebten Organismus zu fördern.

Leistungsfähige Kommunen

In einer Welt, die einerseits kleiner aber andererseits unübersichtlicher wird, wächst das Bedürfnis nach Identität und Heimat. In unserer Zeit der Globalisierung und der fortschreitenden Europäisierung sind die selbstverwalteten Kommunen ein wichtiger Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft. Engagement vor Ort und die Möglichkeit, an Entscheidungen teilzuhaben, führen zu einem Gefühl der Zusammengehörigkeit im Gemeinwesen und stärken die Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind tragende Säulen unseres Gemeinwesens.

- Für uns steht fest: Zentralismus, also die Bündelung aller Aufgaben beim Bund oder in Europa, ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Zur Vielfalt unseres Landes gehört gerade, dass jede Gemeinde unterschiedliche Bedürfnisse, Stärken und Schwächen hat. Was in einer Region richtig ist, muss noch lange nicht in anderen Regionen sinnvoll sein. CDU und CSU wollen diese innovationsfördernde Vielfalt erhalten. Im Interesse der Bürger muss Klarheit über die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geschaffen werden,
damit Dienstleistungen für den Bürger im Vordergrund stehen.

- Wir wollen die Kommunen als Partner für die Bürger stärken. Die kommunalpolitischen Aufgaben ergeben sich aus dem alltäglichen Miteinander. Deshalb bekennt sich CDU und CSU seit jeher zum Subsidiaritätsprinzip. Wir wollen, dass öffentliche Aufgaben so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt werden und setzen uns auf nationaler und auf europäischer Ebene für dezentrale Strukturen ein. Wir wollen die Kommunen auf allen Ebenen in unsere Gestaltungsmöglichkeiten mit einbeziehen.

- Die Sorge für die Finanzkraft der Kommunen ist für CDU und CSU ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Die finanzielle Leistungskraft der Kommunen wirkt sich auf den Alltag der Bürger unmittelbar aus. Deshalb brauchen wir krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen. Wir wollen, dass künftig die Bürokratiekosten der Kommunen, aber auch der gesamten öffentlichen Verwaltung gemessen werden.

- CDU und CSU bekennen sich zur Verantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise, ihren Bürgern den Zugang zu allen Gütern und Leistungen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind, zu gewährleisten. Die öffentliche Hand stößt bei der Aufgabenerfüllung häufig finanziell an ihre Grenzen. Daher müssen im Sinne der Nachhaltigkeit rentable Möglichkeiten der privaten Finanzierung intensiver als bisher genutzt werden. Dabei ist aber eine vollständige Privatisierung nicht grundsätzlich die beste Lösung. Wir wollen eine optimale Aufgabenverteilung zwischen staatlichen und privaten Wirtschaftseinheiten, die die Vorteile eines fairen Wettbewerbs nutzt, aber nicht zu Lasten einer sicheren und hochwertigen Daseinsvorsorge geht. Unser Ziel ist die Verbesserung von Qualität und Effizienz der Daseinsvorsorge für alle Bürger. Dazu können gerade auch öffentlich-private Partnerschaften beitragen.

III.6 Umwelt- und Klimaschutz - Für die Zukunft unserer Erde

Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind Kernanliegen unserer Politik. Der globale Klimawandel ist bereits heute Realität. Er beschleunigt sich und wird zur Gefahr für die Schöpfung und die Lebenschancen künftiger Generationen. Dieser Entwicklung entgegenzusteuern und die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu begrenzen, ist unser Ziel. Ökologie wird für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts immer wichtiger. Aus dieser engen und sich wechselseitig befruchtenden Verbindung erwachsen für Deutschland immense Entwicklungspotenziale. CDU und CSU stehen in Klima- und Umweltpolitik für einen kooperativen Stil, der Verbraucher und Unternehmen dazu selbst ermutigt, Verantwortung für Umwelt und Klima zu übernehmen. Anreize und marktwirtschaftlich orientierte Instrumente sind staatlichen Regulierungen und Vorschriften vorzuziehen. Wir brauchen einen „Umweltpakt Deutschland" als eine neue Form der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat in den Schlüsselfragen von Ökologie und Ökonomie. Unser gemeinsames Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum in einer intakten Umwelt jetzt und für künftige Generationen zu sichern.

Verantwortung für Klimaschutz wahrnehmen

Erfolgreicher Klimaschutz erfordert weltweit gemeinsames Handeln. Unser Ziel ist es, dazu beizutragen, die durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation zu begrenzen.

- Wir setzen uns für ein verbindliches Kyoto-Plus-Abkommen ein und wollen die Weltklimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen zum Erfolg bringen. Wir wollen gemeinsam mit den USA verbindliche Klimaschutzziele vereinbaren und Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz mitziehen.

- Wir wissen: Der Klimawandel fordert auch Strategien zur Anpassung an seine regional ganz unterschiedlichen voraussichtlichen Auswirkungen. Wir werden uns für den Schutz besonders sensibler Naturräume, wie das Wattenmeere und die Alpen, sowie den Waldumbau hin zu klimaresistenteren Wäldern und für die Stärkung des Hochwasserschutzes einsetzen. Wir wollen verstärkt in ausreichende Wasserrückhalteräume, in die Sicherung der Wasserressourcen und in die stärkere Vernetzung der Wasserversorgungen investieren.

- Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa durch Erfüllung dieser ambitionierten Ziele seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht wird. Die Europäische Union hat sich bereits jetzt auf eine Reduzierung ihrer CCVEmissionen um mindestens 20 Prozent bis 2020 festgelegt. Darüber hinaus sollen bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gesteigert und der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch ebenfalls auf 20 Prozent erhöht werden.

- Wir sehen im marktwirtschaftlich orientierten europäischen Emissionshandelssystem einen zielführenden Weg zu einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Wir wollen den Emissionshandel unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie fortentwickeln. Wir setzen uns zugleich für eine verstärkte Vernetzung mit Staaten und Handelssystemen außerhalb der Europäischen Union ein. Wachsende einseitige Belastungen aus dem Emissionshandel müssen an anderer Stelle ausgeglichen werden, die Erlöse national verfügbar sein. Langfristig ist unser Ziel, den Emissionshandels zu einem globalen System weiterzuentwickeln und auch weitere Branchen mit einzubezie-hen. Wir wollen, dass mit Einnahmen aus dem Emissionshandel auch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Vorbeugung gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt werden.

- Wir setzen Deutschland ehrgeizige Ziele. Bis 2020 soll der C02-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll dann bei 30 Prozent liegen. Die Energieeffizienz soll sich im Vergleich zu 1990 verdoppeln. Die Förderung erneuerbarer Energien, ein breiter Energiemix sowie Anreize für mehr Energieeffizienz und Energiesparen sind unser Weg zum Klimaschutz. Energieeffizientes Bauen und energetische Gebäude Sanierung sind besonders wirksame Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung.

- Wir begreifen die Umwelttechnologien als eine große Chance für den Exportweltmeister Deutschland. In diesem Zusammenhang ist es eine unserer vordringlichsten Zukunftsaufgaben, Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen. Ziel müssen sparsamere und von fossilen Brennstoffen unabhängige Antriebstechnologien sein. Um deutsche Arbeitsplätze zu sichern und unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, werden wir den Dialog zwischen Industrie, Wissenschaft und Politik mit dem Ziel einer Strategie für Zukunftstechnologien des Automobils fördern. Dabei setzten wir auch auf eine verbesserte Motorentechnik zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

- Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe wie Biokraftstoffe, Biogas und Wasserstoff oder innovativer Antriebstechnologien kann einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen leisten. Zudem wollen wir die Biokraftstoffstrategie überarbeiten, um die weitere Nutzung der Biomasse wirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten. Die Entwicklung von Biokraftstoffen der 2. Generation wollen wir ebenfalls vorantreiben.

Umweltpolitik - Schöpfung bewahren und Zukunft sichern

Für CDU und CSU ist die biologische Vielfalt ein Kernelement der Schöpfung. Naturreichtum und eine hohe Artenvielfalt von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sind Voraussetzungen für sauberes Wasser, reine Luft und fruchtbare Böden, auf denen gesunde Nahrungsmittel in ausreichendem Umfang erzeugt werden können. Eine intakte Natur ist auch ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Sie sichert Wertschöpfung und Beschäftigung. Der Schutz der Umwelt in unserem Land war in den vergangenen Jahren eine Erfolgsgeschichte, zu der auch CDU und CSU tatkräftig beigetragen haben. Wir wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat weiter bewahren und auch unsere Verantwortung für den internationalen Umweltschutz engagiert wahrnehmen. Dabei stehen wir für eine Umweltpolitik mit Augenmaß. Ziel ist, die hohen Umweltstandards zu wahren, aber überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Wo Andere verbieten, setzen wir Rahmenbedingungen für einen kooperativen Umweltschutz, der die Eigenverantwortung der Beteiligten stärkt und ihr neuen Schwung verleiht. Nur so findet Umweltschutz Akzeptanz und Unterstützung.

- Wir stehen für eine Harmonisierung der Umweltstandards in Europa. Maßgabe muss das Verursacherprinzip sein. Regionale Defizite müssen behoben und Vorleistungen in Mitgliedstaaten mit hohem Umweltniveau wie in Deutschland anerkannt werden.

- Wir wollen eine innovative und flexible Naturschutzpolitik. Instrumente und Maßnahmen müssen den jeweiligen lokalen und regionalen natürlichen Gegebenheiten sowie den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedingungen angepasst werden. Kooperation mit den Betroffenen vor Ort ist unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Naturschutzpolitik. Dabei ist das ehrenamtliche Engagement, beispielsweise in den Naturschutzverbänden, unverzichtbar.

- Der Erhalt der Wälder hat eine zentrale Bedeutung, denn sie sind Lebensraum vieler Arten und die Lunge der Welt zugleich. Stärker als jemals zuvor müssen wir den Schutz der Wälder regional, national und international intensivieren. Im Rahmen einer nationalen Strategie fordern wir ein mit Ländern und Kommunen, mit Waldbesitzern und Landnutzern eng abgestimmtes Bundesprogramm zum Schutz der biologischen Vielfalt. Wir sprechen uns für die Vernetzung ökologisch besonders wertvoller Gebiete in einem Verbundsystem aus. Wir streben ein europa- und weltweites System von Schutzgebieten unter stärkerer Einbindung der regional unterschiedlichen Kulturlandschaften an.

- Wir fordern, dass die bestehende nationale Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere konsequent umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch für ein umfassendes Walfangverbot aus.

- CDU und CSU fühlen sich dem Tierschutz in besonderem Maße verpflichtet. Es ist uns wichtig, den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voranzubringen. Wir wollen unsere hohen Tierschutzstandards EU-weit durchsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiertransportzeiten in der EU weiter begrenzt werden. Zur Reduzierung von Tierversuchen werden wir die Entwicklung von Ersatzmethoden weiter fördern. Auch im internationalen Tier- und Artenschutz werden wir uns weiter engagieren.

- Wir setzen uns für einen vernünftigen Bodenschutz ein. Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen muss Vorrang vor Flächenneuverbrauch haben. Hierzu müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden wie etwa durch die Setzung von Anreizen für interkommunale, regionale Abstimmung bei Gewerbeansiedlungen. Eine EU-Richtlinie zum Bodenschutz lehnen wir ab.

- Wir wollen die Qualität der deutschen Gewässer weiter verbessern. Hierzu wollen wir anspruchsvolle Anforderungen an die Gewässergüte in Europa gemeinsam mit unseren Nachbarn umsetzen, Schadstoffe weiter vermindern sowie unseren zukunftsweisenden Gewässerschutz entwickeln.

- Die Versorgung der Bevölkerung und Industrie mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des Abwassers sind Aufgaben der Daseinsvorsorge und liegen in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Sie entscheiden darüber, wie sie im Miteinander mit privaten Unternehmen die Aufgabenerfüllung gestalten. Deutschland muss hier Liberalisierungstendenzen der EU einen Riegel vorschieben. Wir stehen ein für den Erhalt der kommunalen Verantwortung bei Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.

- Wir wollen die Abfallwirtschaft und das Ressourcenmanagement im europäischen Kontext weiter entwickeln. Unser Ziel ist dabei eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie eine verbraucherfreundliche Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Vorrang hat ist die Abfallvermeidung. Nicht vermeidbare Abfälle müssen soweit wie möglich verwertet werden. Angesichts der zunehmenden rechtlichen Rahmensetzungen durch die europäische Ebene ist eine umfassende Harmonisierung auf hohem Niveau innerhalb der EU in Praxis und Vollzug dringend notwendig.

- Wir wollen dafür sorgen, dass die abfallrechtlichen Regelungen übersichtlicher und die technischen Standards einfacher, klarer und eindeutiger werden. Dabei sind insbesondere die Inhalte der Verpackungsverordnung zu überprüfen. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei eine Stabilisierung des Mehrwegsystems, das ökologisch wertvoll und effizient ist.

- Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich im Wohnumfeld durch Straßenlärm gestört. Lärm kostet Lebensqualität und schadet der Gesundheit. Die Lärmbekämpfung muss vorrangig an der Quelle erfolgen. Wir fordern, dass die geltenden Lärmsanierungswerte abgesenkt werden. Wir sprechen uns für die Fortführung der Bundesmittel für Lärmsanierung über das Konjunkturprogramm hinaus aus. Wir wollen die Lärmbekämpfung durch verstärkte Verbauung von lärmarmem Asphalt, durch Verkehrsvermeidung und -Verlagerung und durch Lärmschutzwände und -wälle entlang von Straßen und Schienenstrecken voranbringen.

- Die Luftqualität ist Ausdruck gesunder Lebensbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, die Schadstoffe bereits an der Quelle zu reduzieren. Mit Augenmaß wollen wir uns vor allem für eine Senkung der Feinstaub- und Stickoxidemissionen einsetzen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Er trägt zur Senkung der Feinstaubemissionen bei und sichert die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität unserer Städte.

III.7 Verbraucherschutz verwirklichen

CDU und CSU setzen auf den mündigen Verbraucher. Verbraucher können heute aus einem sehr großes Angebot auswählen und sind gleichzeitig gefordert wie nie. Wir wollen, dass sie in allen Lebensbereichen und Altersstufen für sich die richtige Entscheidung treffen können. Nicht Bevormundung, sondern Befähigung ist unser Ziel. Unsere Politik ermöglicht den Verbrauchern, sich in einer immer komplexer werdenden Waren- und Dienstleistungswelt zu orientieren. Wir setzen aufklare Regeln, aussagekräftige Kennzeichnungen, Informationspflichten, Verbraucherbildung, effektive Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten und wettbewerblich organisierte Märkte. Wir stehen auch für eine Verbraucherpolitik, die die Menschen vor unsicheren und gesundheitsgefährdenden Produkten schützt und ihnen hilft, wenn sie getäuscht werden.

- Wir werden die Verbraucherforschung und -berichterstattung im Interesse einer effizienten Politikberatung weiterentwickeln. Ziel ist die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrates für Verbraucherfragen.

- Verbraucher sollen sich leicht informieren können, sie sollen gut beraten und ihre Interessen gut vertreten werden. Deshalb werden wir die Arbeit der Stiftung Warentest und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen weiterhin verlässlich unterstützen. Das Verbraucherinformationsgesetz werden wir weiterentwickeln. Zudem werden wir ein zentrales Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion an die einheitliche Behördennummer 115 angliedern. Den Medien wollen wir mit einem Preis für guten Verbraucherjournalismus Anreize geben zur Vermittlung von Verbraucherthemen.

- Wir stehen dafür, dass der europäische Binnenmarkt auch den Verbrauchern Vorteile bringt. Das hohe Schutzniveau der deutschen Verbraucher muss erhalten und gestärkt werden. Die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Verstößen gegen Produktsicherheit und Verbraucherrechte, sei es bei belastetem Spielzeug oder bei Verstößen gegen Fahrgastrechte im grenzüberschreitenden Flug- oder Bahnverkehr, werden wir vorantreiben. Das deutsche GS-Prüfzeichen „Geprüfte Sicherheit" wollen wir erhalten und nach seinem Vorbild ein freiwilliges europäisches Sicherheitszeichen einführen.

- Sichere Lebensmittel haben für uns Priorität. Wir wollen die Lebensmittelsicherheit verbessern, ohne den bürokratischen Aufwand zu steigern. Das Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein über die gesamte Lebensmittelkette bis hin zum Verbraucher muss noch stärker entwickelt werden. Wir setzen auf den Ausbau privatwirtschaftlich organisierter Qualitätssicherungssysteme und ihre Verzahnung mit der staatlichen Lebensmittelkontrolle. Wir werden die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen weiter intensivieren und ein Frühwarnsystem einrichten.

- Wir wollen die Menschen unterstützen, sich gut zu ernähren. Die Initiative „IN FORM für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" werden wir fortsetzen. Wir werden in diesem Rahmen auch Programme für Menschen und Bevölkerungsgruppen entwickeln, die bisher kaum Zugang zu gesundheitsförderlichen Angeboten haben.

- Eine klare Lebensmittelkennzeichnung ist uns wichtig. Wir setzen uns für übersichtliche Informationen auf der Verpackung über Nährwerte, Inhaltsstoffe und Abdeckung des Tagesbedarfs auf der Grundlage einheitlicher Bezugsgrößen ein. Wir werden zudem die Transparenz bei der Herkunftskennzeichnung verbessern. Das gilt auch für das Biosiegel. Unser Ziel ist eine verbindliche nationale Herkunftskennzeichnung in Abgrenzung vom Verarbeitungsort. Mit mehr Klarheit bei Zutatenlisten und Bezeichnungen wollen wir verhindern, dass dem Verbraucher beispielsweise Käse oder Milchprodukte vorgespiegelt werden, die gar keine sind. Im Falle einer weiteren Umgehung der zugrunde liegenden Regelungen ohne eine entsprechende eindeutige Kennzeichnung werden wir eine verschärfte Kennzeichnungspflicht auf europäischer Ebene einfordern.

- Wir wollen den Verbrauchern nachhaltigen Konsum einfach machen. Sie sollen mehr Informationen darüber erhalten, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden (Zweites Preisschild). Dabei setzen wir vorrangig auf freiwillige Siegel, die internationale Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards wiedergeben und die Entwicklung glaubwürdiger Kennzeichnungen für umweit- und klimafreundliche Produkte.

- Wir wollen, dass Verbraucher besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung geschützt werden. Dafür haben wir bereits das Beratungsprotokoll verpflichtend gemacht und die Verjährungsfristen verlängert. Wir werden darüber hinaus einheitliche Regelungen für alle Vermittler schaffen. Sie müssen ihre Qualifikation nachweisen und eine Berufshaftpflichtversicherung haben. Kein Produkt und kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich mehr der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können. Die Finanzaufsicht soll in Zukunft auch im Interesse der Verbraucher tätig sein. Wir werden die Transparenz von Finanzprodukten erhöhen. Die Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten und Provisionen, das Risiko und die Verfügbarkeit von Finanzprodukten schnell erkennen können. Wir werden für eine eindeutige Kennzeichnung und knappe aussagekräftige Produktinformation sorgen.

- Damit die Menschen die Möglichkeiten des Internets, der Telekommunikation und des elektronischen Geschäftsverkehrs nutzen können, setzen wir uns national und international für fairen Zugang, Datensicherheit sowie Schutz vor Belästigungen und Betrügereien ein. Wir werden Bürgerportale und eine sichere Kommunikation per E-Mail voranbringen. Bei der Einführung von Funkerkennungsetiketten (RFID) gewährleisten wir den Datenschutz. Gleichzeitig werden wir die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, verstärkt für einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren. Kriminellen Datenhandel werden wir ahnden.

- Wir werden die Transparenz über die Qualität von Anbietern im Grenzbereich Gesundheit-Schönheit-Wohlfühlen steigern und für notwendige Schutzregelungen und Mindestqualitätsstandards sorgen. Verbraucherschutz wird zu einem immer wichtigeren Handlungsfeld im Gesundheitsbereich.

IV. In Freiheit und Sicherheit leben

Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. CDU und CSU wollen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Recht und Ordnung durchsetzen und die Freiheit der Bürger schützen - diese Ziele bringt eine bürgerliche Politik in ein vernünftiges Gleichgewicht. Denn nur wer keine Angst hat, kann in Freiheit leben. Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben der Bürger und das Vertrauen in den Staat.

IV.1 Freiheit und Sicherheit für die Bürger

Deutschlands Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit und genießen bei den Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen. Wir erleben heute neue Formen von Bedrohung. Terrorismus und organisierte Kriminalität gehören zu den größten dieser Bedrohungen. Sie stehen im Widerspruch zu Freiheit und Sicherheit und damit zu den höchsten Werten, die unser Grundgesetz prägen. Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Darauf müssen wir uns einstellen. Nur so kann der Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit seiner Bürger auch künftig schützen und bewahren. Die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind angesichts der heutigen Bedrohungen unscharf. Wir wollen Wege finden, wie alle Potenziale und Mittel der inneren und äußeren Sicherheit optimal genutzt werden können, um Bedrohungen wirksam ab zuwehren. In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die strikte Trennung von Polizei und Militär muss dabei gewahrt bleiben.

CDU und CSU sorgen bestmöglich für Sicherheit im Alltag und für Sicherheit vor Ort. Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. In allen öffentlichen Räumen muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung, den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten und präventives Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorgebeugt werden. Es darf keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume geben.

- CDU und CSU setzen Vertrauen in Polizei und Justiz. Eine „sichtbare" Polizei verstärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger, gerade auch der älteren Bürger. Um das bestmögliche Ergebnis im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror zu erzielen, muss die Polizei personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig sein. Unser Ziel ist es daher, als Bund unseren Beitrag für einen zeitgemäßen Technologiestandard für ganz Deutschland zu leisten. Dafür wollen wir Sorge tragen. Wir wollen gezielt noch mehr Interessenten mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf und die Justiz gewinnen. Sie sind wichtige „Brückenbauer". Ihrer beruflichen Aufgabe im Dienst der Allgemeinheit werden gerade auch Polizisten zur Zielscheibe von Gewalt. Die Angehörigen solcher Berufe verdienen unseren Schutz. Der Respekt für ihre wichtige Arbeit gebietet es, den Strafanspruch des Staates in solchen Fällen konsequent zur Geltung zu bringen. Damit die Justiz ihre Aufgabe erfolgreich wahrnehmen kann, wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen fortentwickeln. Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Effektivität der Strafverfahren wo nötig verbessern.

- Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg. Das Rechtsbewusstsein nimmt erheblichen Schaden, wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden. Hemmschwellen werden so gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und kriminelle Karrieren begünstigt. Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.

- Wir werden die Bürger vor rückfälligen Straftätern wirksamer schützen. Bestehende Lücken bei der Sicherungsverwahrung werden wir daher schließen. Opferschutz geht vor Täterschutz. Wir wollen die Identifizierung von Kriminellen durch den „genetischen Fingerabdruck" deutlich verbessern.

- CDU und CSU wollen Sicherheit aktiv gestalten, gedeihliches Zusammenleben fördern und Sozial Verträglichkeit stärken. Unsere vorausschauende Politik richtet ihren Fokus darauf, unseren freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat so zu gestalten, dass sich so viele Menschen wie möglich dieser Gesellschaft zugehörig fühlen. Je besser dies gelingt, desto weniger Menschen rutschen in Gewalt und Extremismus ab. Wir werden daher Angebote stärken, die bereits im Vorfeld Gewalt- und Kriminalitätskarrieren oder das Abgleiten in Extremismus verhindern. Unsere Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts unterstützt mit einer breit angelegten Förderung vielfältige Initiativen. Dies ist entscheidend für eine lebendige Demokratie, ein friedliches Zusammenleben und damit letztlich auch für die Vorbeugung von Straftaten.

- Kinder- und Jugendkriminalität nimmt immer brutalere Formen an. Die Täter werden immer jünger. Kinder- und Jugendkriminalität können nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz frühzeitig und konzeptionell zusammenwirken. Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben, falls erforderlich gesetzlich nachjustieren und entschlossen mit jungen Straftätern umgehen. Dazu gehört auch, dass Sanktionen rasch spürbar sein müssen.

- Wir wollen, dass das Jugendstrafrecht differenziertere Sanktionen vorsieht, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die Anordnung eines „Warnarrests" möglich ist. Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig - nicht erst nach einer langen kriminellen „Karriere" - mit einem therapeutischen Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor Anderen lernen. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Für Täter ab einem Alter von 18 Jahren wollen wir bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen. Wir treten dafür ein, das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen.

- Für uns steht fest: Es darf nichts unversucht bleiben, insbesondere unsere Kinder mit allen rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten zu schützen. Wir wollen Wertungswidersprüche im Sexual strafrecht bereinigen und den Kindesmissbrauch grundsätzlich wieder als Verbrechen bestrafen.

- Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.

- CDU und CSU sind für Datenschutz mit Augenmaß. „Schwarzhandel" mit Adressen, Diebstahl von Daten bis hin zu illegalen Kontoabbuchungen sind die negativen Begleiterscheinungen der legalen Nutzung von Kundendaten. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind.

- Für uns gilt: Wer in Deutschland lebt, muss sich auch an unsere Regeln halten. Zur Abwehr der Gefahren durch kriminelle Ausländer und durch Terrorismusverdächtige wollen wir das Ausweisungsrecht konsequent vereinfachen. Ausländer müssen bereits bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können. Dies soll auch bei ausländischen jugendlichen Intensivtätern möglich sein. Ein Aufenthaltstitel soll bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe kraft Gesetzes erlöschen. Ein neuer Ausweisungstatbestand soll für massiv integrationsfeindliches Verhalten geschaffen werden - wie etwa die Erziehung zur Gewalt oder die Misshandlung Schutzbefohlener.

- CDU und CSU halten eine nationale Visa-Einlader- und Warndatei für dringend geboten, um Visummissbrauch effektiv zu bekämpfen. Gefälschte und erschlichene Visa für Deutschland und Europa werden von der Organisierten Kriminalität in großer Zahl eingesetzt, um vielfältige Delikte bis hin zu Menschenhandel und Zwangsprostitution zu begehen. Auch besteht die Gefahr, dass so Terrorgruppen Täter einschleusen.

- CDU und CSU setzen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf verstärkte europäische Zusammenarbeit. EUROPOL muss als Kompetenzzentrum für Informationen und koordinierende Unterstützung weiter entwickelt werden. Wir werden die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenzen der EU weiter ausbauen. Für europaweit abrufbare Fahndungsausschreibungen und den notwendigen Abgleich von Ermittlungsdaten werden wir die Entwicklung einer europäischen Strategie zum Informationsaustausch voranbringen. Dabei sind Datenschutzinteressen mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen. Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden.

- Wir treten Extremisten aller Art entschlossen entgegen. Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein. Es darf in Deutschland keine Landstriche, keine Stadtviertel und keine Plätze geben, in denen Extremisten das Sagen haben. Recht und Freiheit dürfen Unrecht und Willkür nirgendwo weichen. Dafür wollen wir Sorge tragen. Hysterie und Vorverurteilung sind ebenso falsche Reaktionen wie Ignoranz und Verharmlosung. Wir stehen für eine konsequente Verfolgung und Ahndung extremistischer Straftaten. Wir dulden keine Zusammenarbeit mit Extremisten. Vielmehr muss der Schutz unseres Grundgesetzes demokratischer Konsens sein. CDU und CSU unterstützen weiterhin die Beobachtung extremistischer Gruppierungen und Organisationen durch den Verfassungsschutz.

- Der Umfang rechtsextremistischer Straftaten ist zunehmend besorgniserregend. Die Ursachen für rechtsextremistische Einstellungen zu beheben, ist erklärtes Ziel von CDU und CSU. Nur durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention wird die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts verhindert. Hierzu gehört die Stärkung der Bürgergesellschaft. Wir werden die Unterstützung der bürgerschaftlichen Projekte, die Arbeit der demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend (RPJ) und Aussteigerprogramme gegen Extremismus weiterentwickeln und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Ausstiegsprojekte werden wir konsequent weiter fördern.

- Auch Linksextremisten sind erklärte Gegner unserer freiheitlich demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Die Gefahr linksextremistischer Straftaten wird in der Öffentlichkeit unterschätzt. Wir halten an der Beobachtung der extremistischen Strukturen in der Partei „DIE LINKE" durch den Verfassungsschutz fest.

- Wachsamkeit ist auch gegenüber dem Extremismus islamistischer Gruppen geboten, der sich regelmäßig mit Antisemitismus verbindet. Wir werden nicht zulassen, dass Deutschlands freiheitliche Grundordnung durch islamistische, an der Scharia orientierten Ordnungsvorstellungen ausgehöhlt wird. Wir werden für eine konsequentere Überwachung und Sanktionierung antisemitischer und antiwestlicher Propaganda in islamistischen Zeitungen, Büchern und Web Seiten sorgen.

- Der öffentliche Raum darf kein Raum der Gewalt sein. Der Staat muss der durch Extremisten ausgeübten Gewalt wie der alljährlich anlässlich des 1. Mai in Berlin mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Gegenüber gewaltbereiten Chaoten darf es keine Deeskalationsstrategie des Staates geben, die dazu führt, dass die Gesundheit unserer Polizeibeamten auf unverantwortliche Weise aufs Spiel gesetzt wird.

- Die beste Prävention gegen extremistische Ideologien ist die Stärkung der Demokratie. Deshalb müssen wir die politische Bildung, die schulische Bildung und die gesellschaftliche Aufklärung über alle Formen des Extremismus verstärken. Wir werden uns dafür einsetzen, der Extremismusbekämpfung und der Vermittlung demokratischer Werte und Streitkultur in Arbeit der Zentralen für politische Bildung ein weiterer Raum gegeben wird.

- Recht sichert Freiheit - Für einen starken Rechtsstaat. Unsere Rechtsordnung garantiert Freiheit, Eigentum und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die hervorragende Arbeit der deutschen Justiz schafft Rechtssicherheit und gewährleistet so, dass jeder seine Rechte auch durchsetzen kann. So entsteht Vertrauen in unseren Staat. Für die deutsche Wirtschaft ist dies ein entscheidender Standortvorteil im globalen Wettbewerb. Auch das deutsche Recht hat im weltweiten Vergleich Vorbildfunktion. CDU und CSU werden dafür sorgen, dass das deutsche Rechtssystem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, fortentwickelt und unsere Justiz weiter gestärkt wird.

- In der Globalisierung stehen auch Recht und Rechtspflege in einem internationalen Wettbewerb. Wertvorstellungen und Lösungen des deutschen Rechts wollen wir europaweit und weltweit offensiv vertreten. Dies gilt umso mehr, als sich immer mehr Länder am deutschen Recht orientieren.

- Wir werden das bewährte deutsche Zivilrechtssystem behutsam in den europäischen Binnenmarkt hinein weiterentwickeln. Eine Übernahme strukturfremder Rechtsfiguren aus dem anglo-amerikanischen Recht, wie z. B. Sammelklagen, lehnen wir ab.

- Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den „Gläsernen Bürger". Das Gebot der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben.

- Einheit vollenden bedeutet auch den Rechtsfrieden mit den Menschen herstellen, denen Entschädigungsansprüche zugesprochen sind. Diese müssen unverzüglich auf der Basis der Anfang der neunziger Jahre getroffenen Regelungen erfüllt werden. Die durch den Zeitablauf eingetretenen Änderungen dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Fristen müssen angepasst werden.

- Der Bürger muss das Recht verstehen können, wenn er es befolgen soll. Wir fordern ein übersichtlicheres und verständlicheres Recht. CDU und CSU wollen, dass Gesetze und Bescheide der Verwaltung in einer für den Bürger verständlichen Sprache verfasst werden. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Grundsätze der „besseren Gesetzgebung" in Deutschland und der EU.

IV.2 Internationale Sicherheit festigen

CDU und CSU stehen für die weltweite Anerkennung der Menschenwürde, für Freiheit und Frieden, für Freundschaft mit unseren Nachbarn und für Bündnistreue und das Eintreten für die Interessen Deutschlands. Wir sind mit unserer Außen- und Sicherheitspolitik einer großen Tradition verpflichtet und haben die Fundamente der erfolgreichen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gelegt. Die Bundeswehr leistet dazu mit ihren Soldatinnen und Soldaten einen unverzichtbaren Beitrag. Die Werte des Grundgesetzes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen und die globale Verantwortung Deutschlands und Europas müssen die Maßstäbe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein.

Die großen Herausforderungen der Zukunft - die Gestaltung der Globalisierung und die Verhinderung von Wirtschaftskrisen, die Begrenzung des Klimawandels und die Sicherung der Energieversorgung oder die Bewältigung von Migrationsproblemen und die Verhinderung von Terror - kann kein Staat alleine meistern. Ein sicheres Leben in Deutschland ist auf gute Nachbarschaft und stabile Partnerschaften angewiesen. Es ist unsere Verantwortung, dies für die Zukunft zu sichern. Wer auf Partner angewiesen ist, muss auch selbst solidarisch handeln. Deshalb kommt Deutschland seinen Bündnispflichten nach und leistet im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE, der NATO und der Europäischen Union einen aktiven Beitrag zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit.

- Wir werden jede Chance nutzen, gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten die transatlantische Partnerschaft zu festigen. Europa und Amerika stützen sich auf ein Fundament gemeinsamer Werte. Die transatlantischen Partner können zur Lösung der Probleme der Welt weit mehr erreichen, wenn sie effektiv zusammenwirken. Wir wollen im Rahmen der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft Handelshemmnisse abbauen und langfristig einen transatlantischen Markt schaffen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei eine Harmonisierung der Importstandards. In Anlehnung an den europäischen Binnenmarkt wollen wir so den transatlantischen Handel und die Investitionsbeziehungen fördern. Wir wollen eine deutschamerikanische Initiative zur Energieeffizienz starten, um unabhängiger von Energieträgern wie Öl und Gas zu werden. Damit können wir Schwellenländern glaubwürdig gegenübertreten und diese für ein Kyoto-Plus-Abkommen gewinnen.

- Wir bekennen uns zur NATO und werden uns für ein neues strategisches Konzept der NATO einsetzen, das auf die sicherheitspolitischen Veränderungen angemessen antwortet. Es muss einen neuen Konsens über Risiken, Bedrohungen, Aufgaben und Reichweite des Bündnisses stiften. Die zentrale Verpflichtung ist und bleibt die kollektive Verteidigung der Mitglieder des Bündnisses - auch wenn Einsätze zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Stabilität den Schwerpunkt der aktuellen Aufgaben bilden. Die NATO soll für neue Mitglieder weiterhin offen sein, die die Werte des Bündnisses und seiner Mitgliedstaaten teilen und deren Aufnahme mehr Sicherheit für alle Mitgliedstaaten bringt. Wir werden zu einer gemeinsamen strategischen Kultur von NATO und EU und einer besseren Zusammenarbeit beider Organisationen beitragen. Damit wirken wir daraufhin, dass NATO und EU auf der Grundlage einer pragmatischen Arbeitsteilung ihre zivilen und militärischen Fähigkeiten zur Krisenprävention und Krisenreaktion effizienter nutzen.

- Wir werden weltweit konsequent und erkennbar für die Werte einstehen, die Deutschland mit seinen Partnern verbinden. Deutschland muss eine einflussreiche Stimme für Recht, Freiheit und Menschenrechte bleiben.

- Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist und bleibt eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.

- Ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland liegt im Interesse Deutschlands und seiner europäischen Partner und Verbündeten. Wir wollen so enge Beziehungen zu Russland wie möglich. Die Tiefe und Breite dieser Beziehungen hängt insbesondere davon ab, ob und wieweit Russland bereit ist, seinen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und der Europäischen Energie-Charta sowie aus den Vereinbarungen mit der Europäschen Union nachzukommen. Wir treten für eine zuverlässige, in der Europäischen Union eng abgestimmte Energie-Zusammenarbeit mit Russland auf der Grundlage transparenter und nicht diskriminierender Bedingungen ein.

- Unter deutscher G8-Präsidentschaft wurde der Heiligendamm-Prozess begonnen, der die großen Schwellenländer China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika bei der Lösung globaler Probleme einbinden soll. Ob Sicherheitspolitik, Klimaschutz, Armutsbekämpfung oder Weltwirtschaft: Viele der Herausforderungen auf diesen und weiteren Feldern können wir nur zusammen mit den großen Schwellenländern meistern. Wir werden immer bessere Ergebnisse erzielen, wenn wir alle relevanten Akteure einbeziehen und so aus gemeinsamen Interessen gemeinsame Verantwortung erwachsen lassen. Deshalb wollen wir den Ansatz des Heiligendamm-Prozesses festigen und weiter ausbauen.

- Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereinten Nationen an Handlungsfähigkeit, Stärke und Effizienz gewinnen - denn die Vereinten Nationen sind unverzichtbar bei der Lösung globaler Probleme. Ihre Stärkung erfordert auch interne Reformen. Bei der Reform des Sicherheitsrates befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union. Auf dem Weg zu diesem Ziel bleibt Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine Weiterentwicklung des Völkerrechts trägt dazu bei, dass die Vereinten Nationen einen effektiveren Beitrag zur weltweiten Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten leisten. Wir wollen das Gewaltmonopol der Staaten stärken und setzen uns für eine strikte Kontrolle und Beschränkung der Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen ein. Die UN-Konvention gegen Söldnertum muss erneuert werden.

- Wir werden unserer internationalen Verantwortung gerecht werden und im Rahmen der Vereinten Nationen wirksam und entschlossen gegen Piraterie vorgehen. Denn Schifffahrt braucht Sicherheit. Wir treten für die Einrichtung eines internationalen Pirateriegerichtshof ein.

- Wir verfolgen weiterhin konsequent das Ziel, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu erschweren und eine Weitergabe an Terroristen zu verhindern, ist und bleibt Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik. Jede faire und der internationalen Sicherheit dienende Initiative, Nuklearwaffen zu reduzieren und die konventionellen Streitkräfte zu begrenzen, werden wir unterstützen. Eine Vereinbarung über eine drastische Reduzierung der Nuklearpotenziale eröffnet die Aussicht, das Nichtverbreitungsregime zu stärken und das Streben weiterer Staaten in den Kreis der Nuklearmächte zu stoppen. Die Überprüfungs- und Verifikationsinstrumente der Internationalen Atomenergieorganisation gilt es zu stärken.

- Wir wollen die Gefahr bannen, dass von Afghanistan Instabilität und Terror auf andere Teile der Welt ausstrahlen - auch auf Europa und Deutschland. Deshalb leisten wir einen Beitrag, damit Afghanistan selbst für seine und damit unsere Sicherheit sorgen kann. Dies erfordert die Bereitschaft zu nachhaltiger Ausbildung und Unterstützung des afghanischen Sicherheitssektors (Armee, Polizei und Justiz) und zum zivilen Wiederaufbau. Die Schaffung tragfähiger staatlicher Strukturen ist die Voraussetzung für eine spätere Reduzierung und schließlich zur Beendigung unseres militärischen Engagements. Militärische Sicherheitspräsenz und ziviler Aufbau sind untrennbar voneinander abhängig. Ohne Sicherheitspräsenz ist kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim Wiederaufbau keine Reduzierung der Sicherheitspräsenz möglich. Dem Ansatz der „vernetzten Sicherheit" muss auch durch eine enge Koordination der am Afghanistan-Engagement beteiligten Bundesressorts Rechnung getragen werden.

- Wir stehen zum Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten und zollen ihrer Leistung hohen Respekt. Deutschland braucht eine leistungsfähige Bundeswehr. Im Konzept vernetzter Sicherheit ist die Bundeswehr ein unverzichtbares Instrument sowohl für die Landes- und Bündnisverteidigung als auch für internationale Krisenvorsorge und Krisenbewältigung.

- Das Leitbild „Staatsbürger in Uniform" ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. Die Wehrpflicht verbindet Bundeswehr und Gesellschaft. Wir wollen jedoch für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen und die Wehrpflicht attraktiver gestalten. Den Zivildienst wollen wir als Ersatzdienst erhalten. Er hat große sozial- und jugendpolitische Bedeutung.

- Für uns steht fest: Die Soldatinnen und Soldaten müssen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Vorbereitung, zur Durchführung und nach ihren Einsätzen erhalten. Dafür müssen der Bundeswehr ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch für die Gewinnung qualifizierten Personals und für attraktive Rahmenbedingungen des Dienstes. Die deutsche wehrtechnische Industrie hat hohe Bedeutung - sowohl im Hinblick auf ihre technologische Leistungsfähigkeit wie auch ihre hochqualifizierten Arbeitsplätze. Bei internationaler und europäischer Kooperation muss der deutsche Einfluss erhalten bleiben.

- Die Bundeswehr muss wichtige Interessen unseres Landes und seiner Partner verteidigen und dabei auch in geografisch weiter Entfernung zum Einsatz kommen können. Die personellen, militärischen und finanziellen Ressourcen der Bundeswehr sind begrenzt. Die Entscheidung über Auslandseinsätze treffen wir unter Beteiligung des Bundestages nach den Werten und Interessen Deutschlands und im Lichte unserer internationalen Bündnisverpflichtungen. Auslandseinsätze müssen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht erfolgen und der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen. Einsätze müssen eindeutig definierte, erreichbare Ziele verfolgen. Die Bundeswehr muss einen glaubwürdigen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Der Einsatz muss in seinen Risiken berechenbar sein.

IV.3 Starkes Europa - Sichere Zukunft

Das vereinte Europa bietet seinen Bürgern alle Möglichkeiten, ihre Zukunftschancen zu verwirklichen und ihr Leben in Frieden und Freiheit zu führen.

CDU und CSU wollen ein starkes und bürgernahes Europa. Dabei kommt der deutsch-französischen Partnerschaft eine besondere Bedeutung zu. Markenzeichen unserer Europapolitik ist eine Partnerschaft der gleichen Augenhöhe mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir stehen für den Weg aus der Krise, weil gemeinsames europäisches Handeln international erfolgreicher ist. Wir stehen für kluge nationale und europäische Interessenwahrnehmung. Und wir stehen für eine gefestigte EU, denn Europa muss Grenzen haben.

- Wir wissen: Eine starke Europäische Union ist die beste Voraussetzung für Wachstum, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie für soziale Sicherheit in unserem Land.

- Die Soziale Marktwirtschaft, die wir in Europa und auch international verankern wollen, ist das beste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, um diese Ziele zu erreichen und damit unsere Zukunft zu sichern. Sie ist die erfolgreiche und menschliche Antwort auf die gescheiterten Systeme der sozialistischen Planwirtschaft und des ungezügelten Kapitalismus.

- Wir wollen im EU-Binnenmarkt Wettbewerb und Verbraucherschutz garantieren und überflüssige Bürokratie beseitigen. Es bleibt eine ständige Aufgabe in der EU, Bürokratie zu vermeiden. Dazu fordern wir, einen grundsätzlichen Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen. Die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden. Gerade in der aktuellen Krise darf es keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft geben, die Arbeitsplätze gefährden.

- Wir stehen für eine starke, handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik der EU, um unsere Interessen in der Welt des 21. Jahrhunderts erfolgreich vertreten zu können. Sie muss auf einer weiterentwickelten gemeinsamen SicherheitsStrategie fußen, den Hohen Beauftragten für Außenpolitik stärken sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich einer Beistandsverpflichtung ergänzend zur transatlantischen Partnerschaft ausbauen.

- Wir streben eine langfristige Energiepolitik der Europäischen Union an, die den Einfluss der EU auf den globalen Energiemärkten erhöht. Europa nimmt beim Klimaschutz, der nur gemeinsam erreicht werden kann, eine Vorreiterrolle ein. Das EU-Klimaschutzprogramm ist maßgeblich von CDU und CSU gestaltet worden. Deutschland wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des globalen Klimawandels leisten. Eine einseitige Belastung einiger weniger EU-Staaten und deren Wirtschaft darf es nicht geben.

- Für uns steht fest: Eine stabile Währung ist Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und stabile politische Verhältnisse. Wir stehen für ein Europa der Haushaltsdisziplin und der Beitragsgerechtigkeit sowie Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. EU-Steuern lehnen wir ab.

- Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, dieses Werteverständnis auch mit einem Gottesbezug im EU-Vertrag deutlich zu machen.

- Die EU muss die Identität der Nationen mit ihren Regionen und Kommunen achten. Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache und eine der drei Verfahrenssprachen der EU. Wir setzen uns daher für die Stärkung der deutschen Sprache in Europa ein, um ihre faktische Benachteiligung in den europäischen Institutionen zu beenden.

- Wir verlangen, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Aufgaben so nah wie möglich bei den Menschen erledigt werden. Brüssel darf sich nicht einmischen, wenn Aufgaben auf bundes-, landes- oder kommunalpolitischer Ebene ausreichend oder besser geregelt werden können. Im Binnenmarkt brauchen wir aber weniger detaillierte Regelungen und mehr Freiraum. Bei künftigen EU-Vertragsänderungen wollen wir überprüfen, ob Kompetenzen von der europäischen Ebene auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können.

- Wir wissen: Die bisherigen EU-Erweiterungen waren ein Erfolg und im Interesse Deutschlands und Europas. Nach der Erweiterung um zwölf neue Mitgliedstaaten und einem Beitritt Kroatiens muss es eine Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess geben, um die Identität und die Institutionen der EU zu festigen. Für Staaten mit einer europäischen Beitrittsperspektive gilt, dass für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU ebenso wichtig ist, wie die vollständige Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer, zu denen insbesondere die Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Frau und Mann, der Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit zählen. Die Türkei erfüllt die Voraussetzungen nicht. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei mit der EU für die richtige Lösung.

- Für die europäischen Nachbarn der EU, die nicht oder noch nicht Vollmitglied werden können, brauchen wir eigene Formen der Zusammenarbeit wie die „östliche Partnerschaft". Für nicht-europäische Nachbarn brauchen wir im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik maßgeschneiderte Partnerschaftsabkommen ohne Beitrittsperspektive.

IV.4 Konsequent für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit

Für CDU und CSU basieren Entwicklungspolitik und das Engagement für die Menschenrechte auf unserem christlichen Menschenbild und sind Ausdruck unserer wertegebundenen Politik. Wir bekennen uns zur Unteilbarkeit der Menschenrechte. Unsere Entwicklungspolitik lässt sich von drei Prinzipien leiten: der Verantwortung für die Menschen in Not und für die Schöpfung, der Abwehr globaler Risiken und der Stärkung unserer weltweiten Partnerschaften, von denen Deutschland auf vielfältige Weise profitiert.

Entwicklungspolitik ist für uns keine Einbahnstraße, sondern eine strategische Partnerschaft. Sie dient sowohl den Interessen der Empfängerländer als auch Deutschlands. Im Zeitalter der Globalisierung ist jedes Land unser Nachbar. Diese Tatsache muss zukünftig in jedem Politikfeld berücksichtigt werden. Entwicklungspolitik, die Armut bekämpft und damit Migrationsdruck mindert, die Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit fördert, die zum Frieden beiträgt und Stabilität schafft, die Klima- und Umweltschutz zum Ziel hat und die den Außenhandel flankiert, dient zugleich Deutschland und seiner Sicherheit.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, transparente und gute Regierungsführung sowie die Orientierung am Modell der Sozialen Marktwirtschaft sind die besten Voraussetzungen, damit Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe wirken kann. Entwicklung ist die ureigene Verantwortung der Entwicklungsländer selbst. Deshalb fordern und fördern wir Subsidiarität und Eigenverantwortung in den Entwicklungsländern. Insbesondere wirken wir auf Rahmenbedingungen hin, die privatwirtschaftliche Initiativen in Entwicklungsländern stärken.

- Menschenrechtspolitik und Entwicklungspolitik gehören zusammen und müssen eng aufeinander abgestimmt werden. Bei der Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit müssen gute Regierungsführung und Fortschritte im Bereich der Menschenrechte maßgebliche Kriterien sein. Ein besonderes Anliegen ist uns die Unterstützung von Menschen, die sich weltweit in friedlicher Weise für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.

- Wir wollen die internationale Arbeitsteilung zwischen den Geberländern - auch in der EU -weiter verbessern. Dies bedeutet aber nicht, unkritisch jedem internationalen Trend - wie etwa der direkten Budgethilfe - zu folgen und bewährte deutsche Grundsätze der Entwicklungspolitik aufzugeben. Zudem werden wir - nicht zuletzt durch eine konsequente Personalpolitik - verstärkt dafür Sorge tragen, dass die deutsche Stimme in internationalen Entwicklungsorganisationen auch dem Gewicht unserer finanziellen Beiträge entspricht. Dem Gedanken einer nachhaltigen Entwicklungspolitik werden wir künftig in allen internationalen Verhandlungen und Foren besondere Beachtung beimessen.

- Wir wollen für ein effizientes strategisches Vorgehen sorgen. Dazu wollen wir die entwicklungspolitisch relevanten Strukturen des deutschen Außenhandelns optimieren und zu einer kohärenten Entwicklungspolitik zusammenführen. Wir werden dazu die Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld für die Koordinierung der Aktivitäten Deutschlands in Entwicklungsländern stärken. Die entwicklungspolitischen Instrumente wollen wir effizienter gestalten. Deshalb werden wir die notwendigen Strukturveränderungen bei staatlichen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit vornehmen. Der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden wir wieder größere Bedeutung verschaffen.

- Die Stärkung der Effizienz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verlangt eine Konzentration unserer Maßnahmen auf bestimmte Länder und Sektoren. Armutsbekämpfung bleibt ein Kernanliegen unserer Entwicklungspolitik. Unsere entwicklungspolitischen Ziele gehen jedoch weit darüber hinaus. Wir werden auf gute Regierungsführung in den Entwicklungsländern hinwirken. Nur so können wir in den Schlüsselsektoren unserer Entwicklungszusammenarbeit - Wirtschaft und Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, ländliche Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz - erfolgreich wirken. Wir wollen mit moderner Entwicklungspolitik die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit intensivieren. Diese stärkt das Wachstum in Entwicklungsländern. Wir wollen auch die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand stärker für die Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Entwicklungspolitik ist somit eine Politik zum beiderseitigen Nutzen sowie des gegenseitigen und fairen Interessenausgleichs.

- Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen, die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Eine quantitative Erhöhung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit muss aber mit einer Steigerung der Effizienz des entwicklungspolitischen Instrumentariums und der Absorptionsfähigkeit in den Entwicklungsländern einhergehen.

- Wir werden die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und das unverzichtbare zivilgesellschaftliche Engagement der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen ebenso wie die Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft noch enger miteinander vernetzen. Das zivilgesellschaftliche Engagement wollen wir fördern, denn die Erstverantwortung für die deutsche Entwicklungspolitik liegt bei den Bürgern. Wir wollen in der Bevölkerung den Gedanken der Solidarität mit Menschen in Not wieder stärken.