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Old 12-13-2011, 07:59 AM   #1
beachwanderer
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Post Zum Widerrufsrecht bei eBook-Downloads

Da der Buchreport heute auf einen Hinweis der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Bezug nimmt, bei dem es auch um die Frage geht, ob der „Kauf von eBooks“, wenn er denn über einen online betriebenen Shop per Download erfolgt, widerrufen werden kann, hier ganz kurz folgende Bemerkung zur bundesdeutschen Rechtslage dazu:


Tatsächlich ist die Frage, ob ein Widerrufsrecht beim „Kauf von ebooks“ (bzw. dem „Erwerb von Leselizenzen“ bei DRM-geschützten Büchern) besteht, nicht so ganz unumstritten.


Die Praxis behilft sich derzeit weitgehend mit § 312d Abs.4 Nr.1 BGB.


Dieser lautet:
Quote:
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, …
Dieser Passus findet sich in den Widerrufsbelehrungen der meisten Onlinebuchshops.

Eventuell denkbar wäre (wenn man denn das Zurverfügungstellen von eBooks als Dienstleistung ansehen will) der Weg über § 312d Abs.3 BGB.

Dieser lautet:
Quote:
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Damit würde man zunächst ein Widerrufsrecht als gegeben ansehen (nicht unmöglich) dieses aber aufgrund einer Handlung des Verbrauchers, nämlich des sofortigen Downloads, wieder als entfallen annehmen.

Künftig soll nach der noch im Beschlussverfahren steckenden neuen EU Verbraucherrichtlinie ausdrücklich gelten, dass der Erwerb von solchen „digitalen Gütern“, die nicht auf Datenträgern geliefert werden, nicht dem Widerrufsrecht unterliegt, wenn die Ausführung (des Vertrages) bereits begonnen, der Verbraucher dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert (vgl. Art 16 lit. m) der Richtlinie).


Vergleiche dazu etwa auch diese Presseerklärung des EU-Parlaments vom 7.6.11 (engl., 1 Abschnitt, drittletzter Absatz).


tl,dr: (=Too long, didn't read)

Widerrufsrecht bei eBookkauf per download: Das gibt's im Grundsatz erstmal nicht und ist auch nicht in Sicht.

Beachte:

Ein gänzlich anderer Stiefel ist die Situation, dass man ein mangelhaftes eBook erworben hat. Da kann man dann trefflich darüber streiten, ab wann miese Formatierung und Lektoratsschlampereien zur Mängelgewährleistung führen (müssen).

Last edited by beachwanderer; 12-14-2011 at 04:34 AM.
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Old 12-15-2011, 01:58 AM   #2
kbaerwald
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Vielleicht liegt ja ein Vergleich zum Softwarekauf per Download nahe. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen: ich habe in den letzten 15 Jahren fünf Fälle gehabt, bei denen die Kosten für heruntergeladene Software nach einer schriftlichen Vernichtungserklärung zurückerstattet worden sind. In allen Fällen konnte die Software vor dem Kauf entweder nur "angetestet" werden (verkrüppelte Demo) oder war gar nicht zugänglich. Ich hatte in allen Fällen erheblich Mängel geltend gemacht (siehe letzter Absatz von beachwanderer).

Ob man das so auf eBooks übertragen kann, ist schwer zu sagen. Software hat halt eine beworbene Funktion, hat das auch ein eBuch?

In manchen Fällen gibt es ja auch Leseproben der eBooks oder man kann sich über den Inhalt an anderer Stelle informieren.

Soweit mein "gesunder Menschenverstand".
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Old 12-15-2011, 02:42 AM   #3
beachwanderer
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Jupp. Entgegen vieler Darstellungen in der Regenbogenpresse hilft gesunder Menschenverstand in Rechtsfragen meist sehr gut.

mth hat andernorts gefragt:
Quote:
Wieso, Mängel lassen sich doch beweisen. Oder reden wir von einer „vertretbaren“ Anzahl von Fehlern, die ja wohl von beiden Seiten unterschiedlich gesehen wird? Diesen Faktor könnte man doch relativ leicht durch ein Grundsatzurteil festlegen, obwohl etwa lästige Formatierung viel eher nervt als mal ein übersehener „Druckfehler“.
Letzeres wäre die Frage. Es gibt ja Leute, die sich bereits über einen einzigen falschen Buchstaben aufregen. Das wäre natürlich chanchenlos.

Nach bundesdeutschem Recht gilt - sofern man von der Anwendung der Regelungen über den Sachkauf ausgeht (= die konkrete Datei als Gegenstand eines „Kaufes“) - § 434 Abs.1 Satz 2 BGB:

Quote:
“ … Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. …
Da ist dann Raum fürs Argumentieren. Ich habe jetzt nicht nachgesehen, aber ich glaube nicht, dass es (angesichts des geringen Gegenstandswerts in solchen Sachen, ein Buch ist eben kein PkW) ernsthaft Urteile über die Frage gibt, wieviele Fehler im Satzbild eines gedruckten Buches einen Mangel darstellen (etwaige Funde mir bitte gern mitteilen). Ein Mangel dürfte bei Papierbüchern aber sicher gegeben sein, wenn komplette Seiten fehlen oder sich aufgrund von Druckproblemen ganze Seiten nicht lesen lassen.

Was die Frage der Formatierung angeht, stimme ich mth zu. Da wird nur immer das Problem sein, dass eine vernünftige Darstellung nicht nur von der Formatierung des Buches, sodern auch von der Qualität der Firmware/Software des Darstellungsgeräts abhängt. Da wären dann eben klare (quasi bindende) Standards für Buchformate erforderlich. Auch eine zweischneidige Frage, ob man die will.
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Old 12-15-2011, 02:43 AM   #4
Beryll Snyder
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Ebook return policy

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)
[/B]
Widerrufsrecht bei eBookkauf per download: Das gibt's im Grundsatz erstmal nicht und ist auch nicht in Sicht.

Gibt es doch schon seit einiger Zeit beim "Grössten"


Amazon kindle ebook return rate and policy
http://www.wetknee.com/posts/Amazon_...te_and_policy/

"I was shocked to see that one of the buyers of my ebooks returned it to Amazon last month. Then I had four returns this month and dissolved into a little heap of wounded feelings. They hate me! My ebooks are awful! The world is coming to an end!

Okay, time to step back and take a look at returns more rationally. First of all, I checked on Amazon's return policy. You can return a kindle ebook within 7 days for a variety of reasons, including the item not matching the product description, the quality being poor, or the simple fact that you didn't mean to order it. There are some safeguards in place to make sure that readers don't just buy the ebook, read it, and return it --- if you return too many ebooks too quickly, Amazon will cut you off."
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Old 12-15-2011, 02:47 AM   #5
MrReset
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Ich als Kunde kaufe also beim Download - ob nun Software, Bücher, Filme o.a. - immer die Katze im Sack und habe im Zweifel den Ärger und der Anbieter hat erstmal mein Geld. Unter den Bedingungen weiche ich dann doch auf den stationären Handel oder den Versandhandel aus.
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Old 12-15-2011, 02:51 AM   #6
beachwanderer
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Originally Posted by Beryll Snyder View Post
Gibt es doch schon seit einiger Zeit beim "Grössten"
Stimmt, die machen das freiwillig. Steht ja auch schon richtig in der Meldung auf Buchreport . Ich kann als Händler natürlich gegenüber meinem Kunden zusätzliche Pflichten übernehmen soviel ich will. Müssen tun die das aber nicht.

Last edited by beachwanderer; 12-15-2011 at 02:54 AM.
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Old 12-15-2011, 03:23 AM   #7
kbaerwald
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Ich denke, dass ist dem allgemeinen Grundsatz von Amzon geschuldet: Umtausch/Rückgabe von Waren ist sozusagen ein Verkaufsargument. Warum nicht auch bei Büchern.

Ehrlich gesagt, ist das auch ein Grund, warum ich da gerne einkaufe und auch ein paar Euro mehr in Kauf nehme.
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Old 12-15-2011, 08:56 AM   #8
K-Thom
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Ich als Kunde kaufe also beim Download - ob nun Software, Bücher, Filme o.a. - immer die Katze im Sack und habe im Zweifel den Ärger und der Anbieter hat erstmal mein Geld. Unter den Bedingungen weiche ich dann doch auf den stationären Handel oder den Versandhandel aus.
Die Katze im Sack kaufst du auch bei allen verpackten Waren. Und gerade der stationäre Handel weist an der Kasse ja ausdrücklich darauf hin, dass geöffnete Software, Spiele, Musik und Filme vom Umtausch ausgeschlossen seien.
Den Ärger nachzuweisen, dass die DVD z.B. tatsächlich schon beim Kauf defekt war (und du damit nicht Nägel in die Wand getrieben hast), hast du hier also genauso.

Was die "gefühlten Mängel" bei Büchern/eBooks betrifft:
Kein Verlag garantiert irgendwie die Auslieferung einer inhaltlich(!) fehlerfreien Ware. Es müssten also schon so extrem viele Tippfehler enthalten sein. Ebenso wenig muss er sich bei der Umsetzung "verkünsteln". Ein fehlendes Inhaltsverzeichnis z.B. ist ärgerlich, dürfte aber kaum als Rückgabegrund gelten, da der Text als solcher ja trotzdem problemlos gelesen werden kann.
Spannender wäre die Frage der fehlenden Cover, mit denen eBooks in Shops aber beworben sind. Hier läge für mich ein Mangel vor, da man erwartungsgemäß beim Kauf jedes Produkts, das einen wie auch immer gearteten Einband hat bzw. besitzen kann, davon ausgeht, dass dieser im Endpreis enthalten ist. Schließlich wird dieser auch abgebildet.
K-Thom is offline   Reply With Quote
Old 12-23-2011, 10:04 AM   #9
gromit62
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Einfacher ist es bei tatsächlichen funktionellen Mängeln.
Meine erste Version von Schätzings Limit hat meinen Reader z.B. auf einigen Seiten zum Reset gezwungen. Glücklicherweise gab es bald eine Nachbesserung.

Bei "gefühlten" Mängeln wird es schon schwieriger. Es gibt aber glücklicherweise auch kooperative Händler.
gromit62 is offline   Reply With Quote
Old 12-31-2011, 12:16 PM   #10
bibahbuzemann
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7 Tage Rückgabe bei Amazon.de

http://www.amazon.de/gp/help/custome...648230#content

Ehrlichgesagt habe ich selten einmal sieben Tage für ein Buch gebraucht. Angenommen man wollte das Buch nach Jahren nochmal lesen, könnte man es dann nicht einfach wieder kaufen, lesen und zurückgeben?

Vieleicht merkt die KindleApp ja auch, daß man das Ding gelesen hat und weigert sich.

Manch einer wird die sieben Tage auch zu was anderem als Lesen nutzen. In der Zeit kann so einiges passieren mit 'ner ".azw" Datei.
bibahbuzemann is offline   Reply With Quote
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