EU-Ratspräsidentschaft Was Griechenland zu tun hat

Das schwächste Euro-Zonen-Mitglied hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Griechenlands Hauptziele: Sparen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration.

Griechenland

Eine griechische Flagge vor der Akropolis in Athen  |  © John Kolesidis/Reuters

Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2014. Es löst turnusgemäß Litauen ab. Das Euro-Krisenland will sich nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den nächsten sechs Monaten auf drei Hauptziele konzentrieren: Sparen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration.

Das sind die wichtigsten EU-Aufgaben der Griechen für die kommenden sechs Monate: 

Innenpolitik und Finanzen

Die Ratspräsidentschaft erlaubt es einem Land, bestimmte politische Schwerpunkte zu setzen. Die Griechen wollen innenpolitische und finanzielle Probleme auf die Tagesordnung in Brüssel bringen. Ihr Motto lautet: "Hoffnung - Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration". Nach offiziellen Angaben wird Athens Budget der EU-Ratspräsidentschaft mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, mit dem jemals diese Aufgabe gestemmt wurde.

Bankenunion

Ein wichtiges Thema wird die Umsetzung der Bankenunion sein. Die EU will damit Sparer besser schützen und Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Weitere Schritte zur Überwindung der Euro-Krise sind geplant. Dabei läuft das Stabilisierungsprogramm für Griechenland aus Sicht der internationalen Geldgeber nicht so gut, wie sie es wünschen.

Wirtschaftswachstum

Zumindest beim Thema Wirtschaftswachstum will Griechenland nicht außen vor bleiben. Erstmals seit mehreren Jahren soll es 2014 ein kleines Plus von 0,6 Prozent geben. Dies sieht der Haushalt 2014 vor. Zudem soll es Ende 2014 einen primären Überschuss von knapp drei Milliarden Euro ohne Zinsen geben.

Arbeitslosigkeit

Griechenland fordert mehr Einsatz gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen EU-Ländern. Im eigenen Land stieg die Quote im November 2013 auf die Rekordhöhe von 27 Prozent.

Flüchtlinge

Weitere Herausforderungen für die EU sind im ersten Halbjahr 2014 die Flüchtlingsfrage und die instabile Lage in Syrien und anderen östlichen Mittelmeeranrainern. Zudem stehen die Verhandlungen für die geplante transatlantische Freihandelszone zwischen den USA und der EU auf dem Programm. Auch die bessere Koordinierung von Militäreinsätzen unter anderem in Afrika soll zur Sprache kommen.

Der konservative Regierungschef Samaras hat innenpolitisch eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft dringend nötig: Seine Regierung verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. Umfragen zeigen, dass die Koalition der Konservativen mit den Sozialisten bei Wahlen derzeit keine Mehrheit mehr hätte.