Wie der Titel schon sagt:

link: Kulturstaatsminister für Buchpreisbindung auch bei E-Books
(http://www.heise.de/newsticker/Kulturstaatsminister-fuer-Buchpreisbindung-auch-bei-E-Books--/meldung/140703)

Lustig finde ich, dass bei den Aussagen zur Buchpreisbindung immer darauf geachtet wird, dass das Wort schützen mindestens 20mal vorkommt. :)

Die ganze Rede kann man unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2009/06/2009-06-18-neumann-buchtage-berlin.html nachlesen.

Das ist eine ganz klare Kampfansage gegen eBooks.

Zitat:

Um kleinere Verlage und auch Buchhandlungen zu schützen, halte ich es zum Beispiel für unerlässlich, dass auch E-Book-Dateien dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen. Wenn ein elektronisches, digitales Buch so teuer wie ein gedrucktes, "analoges" Buch ist, dann wird sich der Käufer genau überlegen, zu welchem Produkt er greift.

Nun, wenigstens wird damit nicht einmal der Versuch unternommen, die Umsetzung eines Lobbyismus oder eine eindeutige Benachteiligung eines Marktsegments zu verschleiern.

Bin ja froh, dass ich dafür keinen Eintritt gezahlt habe!

"Buchpreisbindung erhält die Vielfalt." Heilige Einfalt ...

---


<lautnachdenk>Vor einigen Jahren hatte ich die Idee, Geschichten mit Grafiken, kurzen Videos und Musik zu versehen und auf Disketten zu vertreiben. Das war noch vor der Durchsetzung mit CD-Brennern und Downloads.
Ich wollte diese Teile "Re-Dics" nennen, also "Read Discs". Ich überlege mir das nochmal. Dann sind es definitiv keine eBooks mehr, sonder multimediale Ich-überleg-mir-noch-nen-Namen. Die eBook-Dateien gibt's dann kostenlos als Dreingabe. Und die unterliegen keiner Preisbindung. Und wenn doch, wander ich nach England aus.</lautnachdenk>

Hey cool, Buchpreisbindung für eBooks. D.h. - eBooks sind als Bücher anerkannt und damit nur mit 7% Märchensteuer zu besteuern.

Und zum Thema Flatrate - das ganze Thema DRM etc. wird bei eBooks viel schlimmer und schwieriger als bei den mp3s damals. Da hatten sich die Politiker zurückgehalten, weil es ja doch in der Regel nur um Pop/Rock, etc ging. Nicht um das, was die meist älteren Herrschaften so hören.
Aber jetzt bei Büchern - die haben die zuhauf zuhause stehen und sind deshalb alles profunde Experten zu diesem Thema. Ich wünsche uns allen gute Nerven, einen langen Atem und auch trainierte Lachmuskeln.

Das ist eine ganz klare Kampfansage gegen eBooks.

Genauso schlimm aber viel peinlicher: da hat offenbar jemand nicht verstanden, wie die Buchpreisbindung funktioniert. Wären die Dinge so, wie der Herr Kulturstaatsminister das behauptet (Buchpreisbindung bedeutet, das eBooks dasselbe kosten wie Papierbücher), müssten Taschenbücher nämlich auch dasselbe kosten wie Hardcoverausgaben...

Herr, wirf Hirn herunter! :angry:

Nee, das heißt ja nur, dass jede ISBN, also jede Ausgabe eines Buches egal ob Taschentuch, pBook oder eBook, jeweils bei jedem Händler das selbe kostet. Nicht dass der Titel in allen Varianten das selbe kostet.

Zitat:

Um kleinere Verlage und auch Buchhandlungen zu schützen, halte ich es zum Beispiel für unerlässlich, dass auch E-Book-Dateien dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen. Wenn ein elektronisches, digitales Buch so teuer wie ein gedrucktes, "analoges" Buch ist, dann wird sich der Käufer genau überlegen, zu welchem Produkt er greift.
Das ist genau wie "Browser? Was ist noch mal ein Browser?" und dann für Internetsperren stimmen. Nee, eigentlich noch schlimmer, weil der Neumann auch noch öffentlicht zeigt, dass er die Buchpreisbindung nicht verstanden hat aber seine eingebildete Nicht-Realität als sehr gute existierende Sache verteidigt. Darum heißt es vor Gericht "Sachverständiger" damit nicht jeder ohne Sachverstand bei der Einschätzung einer Sachlage herumplappern darf...

Ich habe Herrn Neumann über abgeordnetenwatch.de (http://www.abgeordnetenwatch.de) mal drei Fragen bezüglich des Unsinns, den er in Berlin erzählt hat, zukommen lassen. Mal sehen, ob abgeordnetenwatch.de die Fragen zulässt und was bzw. ob er antwortet.

http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_neumann-650-5856.html

Ein Politiker muss weder sein Ressort beherrschen noch alles wissen - gerade deshalb zeigt sich ein guter Politiker daran, dass er Sachverständige und Experten beschäftigt, die ihn mit allen relevanten Informationen versorgen, um ein möglichst objektives Bild zu erhalten.

Was uns das über Herrn Naumann aussagt, überlasse ich jedem selbst.

Ich habe Herrn Neumann über abgeordnetenwatch.de mal drei Fragen bezüglich des Unsinns, den er in Berlin erzählt hat, zukommen lassen. Mal sehen, ob abgeordnetenwatch.de die Fragen zulässt und was bzw. ob er antwortet.


Aaach, so was hatte ich auch gerade vor! Kannst du die Themen deiner Fragen hier posten? Muss ja nicht sein, dass das zu ähnlich und damit gespamt aussieht.

Klar doch. Hier der Inhalt:

Sehr geehrter Herr Neumann,

Sie haben anlässlich der Buchtage Berlin 2009 vor Fachpublikum eine Rede gehalten, welche auf www.bundesregierung.de veröffentlicht wurde. Darin treffen Sie folgende Aussage:

"Um kleinere Verlage und auch Buchhandlungen zu schützen, halte ich es zum Beispiel für unerlässlich, dass auch E-Book-Dateien dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen. Wenn ein elektronisches, digitales Buch so teuer wie ein gedrucktes, "analoges" Buch ist, dann wird sich der Käufer genau überlegen, zu welchem Produkt er greift. Buchpreisbindung erhält die Vielfalt."

Sie haben ganz offensichtlich ein falsches Verständnis der Buchpreisbindung, welche nicht wie von Ihnen dargestellt pro Buchtitel, sondern für eine Ausgabe (bspw. pro Format, grundlegend gesehen pro ISBN) angewendet wird. Ein und dasselbe Buch hat somit einen gebundenen Preis pro Ausgabe/Format für alle Buchhändler. Ein Werk als Taschenbuch, Festeinband, eBook in Format A, eBook in Format B hat somit jeweils einen unterschiedlich gebundenen Preis. Das ist geltende Buchpreisbindung.
Wie werden Sie zukünftig sicherstellen in Ihrem Amt als Kulturstaatsminister keine derartig unrichtigen Aussagen in öffentlichen Reden zu treffen?

Darüber hinaus ist ihre Aussage nicht mit der Besteuerung von eBooks mit 19% MwSt. anstelle von 7% wie bei normalen Büchern vereinbar. Wenn eBooks also in der Preisbindung wie normale Bücher behandelt werden sollen, warum werden sie dann nicht gleich besteuert? Liegt hier nicht eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Endkunden vor?

Erfüllt ihre von mir zitierte Aussage nicht die Definition von "Propaganda", in diesem Fall gegen eBooks? Denn genauso kommt ihre Aussage bei mir zumindest an.

Mit freundlichen Grüßen

Ich finde es erschreckend wie schlecht viele unserer Politiker informiert sind. Man bekommt ja hier das Gefühl dass Bernd Neumann nur ein Sprechrohr für die konserativ eingestellte Buchindustrie ist. Meiner Meinung reicht es nicht, dass sich Politiker ihre Meinung nur mit Informationen bilden die von Sachverständigern und Experten kommen. Sie sollten sich auch persönlich mit dem Problem beschäftigen und möglichst viel Meinungen einholen (Internetforen etc.) bevor sie ihre Meinung dazu äußern.

*Ironie an*
Wie viele Politiker haben vor lauter Sitzungs-, Lobbyistentreffen- und Dienstreisestress noch Zeit fundiert zu einem Thema zu recherchieren und sich auch damit zu beschäftigen? Das könnte ja in Arbeit ausarten und man mit seinem Wissen die Sachverständigen bloßstellen...
*Ironie aus*

Ein Politiker muss weder sein Ressort beherrschen noch alles wissen - gerade deshalb zeigt sich ein guter Politiker daran, dass er Sachverständige und Experten beschäftigt, die ihn mit allen relevanten Informationen versorgen, um ein möglichst objektives Bild zu erhalten.

Was uns das über Herrn Naumann aussagt, überlasse ich jedem selbst.

Genau, und dem Rat der Sachverständigen und Experten muss man ja auch unbedingt nicht Folge leisten, was mit dem Thema Internetsperren gerade eindrucksvoll bewiesen wurde. Die in Berlin kotzen mich immer mehr an. :smack: Na ja, auf jeden Fall ist die Qual der Wahl für die Bundestagswahl um 2 Möglichkeiten reduziert worden. :thanks:

Das ist in diesem Fall mal weniger eine Parteien- als vielmehr eine Generationenfrage. Die "Alten" kämpfen gegen digitale Medien, das Internet und Computerspiele. Sie entziehen sich ihrem Verständnis und damit ihrer Kontrolle.

Hier kann man nur hoffen, dass diese Generation abtritt und die nachfolgende mit der entsprechenden Offenheit und Selbstverständlichkeit antritt, ohne dass in der Zwischenzeit zu viel Unheil angerichtet wurde (es reicht ja schon eine Wahlperiode Schäuble und von der Leyen, wie man sieht).

Das ist in diesem Fall mal weniger eine Parteien- als vielmehr eine Generationenfrage. Die "Alten" kämpfen gegen digitale Medien, das Internet und Computerspiele. Sie entziehen sich ihrem Verständnis und damit ihrer Kontrolle.

Hier kann man nur hoffen, dass diese Generation abtritt und die nachfolgende mit der entsprechenden Offenheit und Selbstverständlichkeit antritt, ohne dass in der Zwischenzeit zu viel Unheil angerichtet wurde (es reicht ja schon eine Wahlperiode Schäuble und von der Leyen, wie man sieht).

Da sprichst Du genau das richtige Thema an.
Es gibt zu wenige junge Politiker in den "richtigen" Positionen,
die mit den aktuellen Entwicklungen der Gesellschaft (Internet, neue Medien u.ä.) umgehen und deren Bedeutung einschätzen können.
Dazu kommt eine große Portion Politikverdrossenheit der jüngeren Generationen, da sich ja doch nicht wirklich viel ändert, wenn die Machthaber wechseln.

Das ist aber überhaupt ein Problem unserer Gesellschaftsform. Die Leute die etwas zu sagen haben sind meist alt und haben oft nur Unverständnis für die Probleme jüngerer Generationen übrig. Da bleiben einem im Grunde genommen nur Demonstrationen um wahrgenommen zu werden.♠

Ach, das ist so gesehen seit der Antike so. Natürlich waren dann zwischendurch mal einige Könige ziemlich jung, als sie auf den Thron waren, doch war selbst dann deren Beraterstab (der ja häufig "eigentlich" regiert hat) im entsprechend hohen Alter.

Interessant wird sein, wie sich die Piratenpartei auch in Deutschland durchsetzt. Mit dem richtigen Auftreten und einem Mobilisieren junger Leute traue ich ihnen zwischen 6 und 8 Prozent auch bei uns zu.
Mir sind Augenklappen ohnehin lieber als Scheuklappen ...

Interessant wird sein, wie sich die Piratenpartei auch in Deutschland durchsetzt. Mit dem richtigen Auftreten und einem Mobilisieren junger Leute traue ich ihnen zwischen 6 und 8 Prozent auch bei uns zu.
Mir sind Augenklappen ohnehin lieber als Scheuklappen ...
Mit der politisch unklugen und moralisch fragwürdigen Entscheidung Herrn Tauss sofort aufzunehmen und als ihr "Gesicht im Bundestag" zu promoten anstatt ihn erst mal auf die Warteliste zu setzen bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, haben sich die Piraten zumindest bei mir disqualifiziert.

Mit der politisch unklugen und moralisch fragwürdigen Entscheidung Herrn Tauss sofort aufzunehmen und als ihr "Gesicht im Bundestag" zu promoten anstatt ihn erst mal auf die Warteliste zu setzen bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, haben sich die Piraten zumindest bei mir disqualifiziert.
Das die Piraten ihn einfach aufgenommen haben hat mich auch sehr verwundert. Aber ich denke die Partei will einfach möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich lenken und so gesehen war das wohl recht förderlich.

Aber wäre ein Abwarten nicht Heuchlerei? Wir leben immerhin noch in einem Rechtsstaat mit Unschuldsvermutung, und selbst negative publicity ist publicity. Viel entscheidender dürfte das Verhalten der Partei sein, sollte er wirklich für schuldig befunden werden.

Aber wäre ein Abwarten nicht Heuchlerei? Wir leben immerhin noch in einem Rechtsstaat mit Unschuldsvermutung, und selbst negative publicity ist publicity. Viel entscheidender dürfte das Verhalten der Partei sein, sollte er wirklich für schuldig befunden werden.
In Deutschland ist Herstellung, Bezug und Besitz von KiPo strafbar. Punkt aus Ende. Da gilt lediglich für Ermittlungsbehörden eine Ausnahme - jedoch nicht für Politiker egal wie sie meinen ihren politischen Auftrag verstehen zu können. Da hört für mich der "Spaß" vollkommen auf. Natürlich bin ich kein Richter, jedoch rechtfertigt ein derartiger Verdacht eine besondere Behandlung des Verdächtigen und vom konkreten Delikt abgesehen, ist es durchaus üblich Personen mit anhängigen Ermittlungsverfahren solange auf eine Warteliste zu setzen bis das Verfahren abgeschlossen ist. Ein Verdächtiger mit akuter Gefahr auf Flucht oder Wiederholung der Tat muss auch in U-Haft und das trotz Unschuldsvermutung.

Für eine Partei die sich Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hat - und welche die Unschuldsvermutung (meiner Meinung nach zu Recht) betont, wäre es meiner Meinung nach Heuchelei gewesen, Herrn Tauss NICHT aufzunehmen - falls er verurteilt wird oder falls zu viele Beweise oÄ gegen ihn offengelegt werden, müsste er mMn aus der Partei geworfen werden, aber bis dahin: Nicht verurteilt ist immer noch nicht verurteilt - und in einem Rechtsstaat muss dies auch gelten: In dubio pro reo IST ein Grundsatz unseres Rechtssystems.
Die Staatsanwaltschaft scheint ja auch keine akute Gefährung oder Fluchtgefahr bei Herrn Tauss zu sehen, ansonsten hätte sie sicherlich UHaft beantragt ... (Abgesehen davon: Auch die SPD hat Herrn Tauss nicht aus der Partei geworfen).
Ich sehe Herrn Tauss auch extrem kritisch, aber: Wie gesagt. Verurteilt ist er nicht und das Rechtssystem unterscheidet auch noch zwischen der Tat und der Motivation der Tat (Vorsatz beispielsweise).

(Wobei .. was der Rechtsstaat wert ist sieht man daran, wie schnell die Anklagen gegen von der Layen fallengelassen wurden - immerhin hat die Dame in einer Presseversammlung Kinderpornographie gezeigt ... Aber okay, am Donnerstag habe ich ein Requiem für den Rechtsstaat gespielt).

Für eine Partei die sich Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hat - und welche die Unschuldsvermutung (meiner Meinung nach zu Recht) betont, wäre es meiner Meinung nach Heuchelei gewesen, Herrn Tauss NICHT aufzunehmen - falls er verurteilt wird oder falls zu viele Beweise oÄ gegen ihn offengelegt werden, müsste er mMn aus der Partei geworfen werden, aber bis dahin: Nicht verurteilt ist immer noch nicht verurteilt - und in einem Rechtsstaat muss dies auch gelten: In dubio pro reo IST ein Grundsatz unseres Rechtssystems.
[..]
Ich sehe Herrn Tauss auch extrem kritisch, aber: Wie gesagt. Verurteilt ist er nicht und das Rechtssystem unterscheidet auch noch zwischen der Tat und der Motivation der Tat (Vorsatz beispielsweise).

Ich denke unsere unterschiedliche Auffassung ist eine Parallele zur Kontroverse innerhalb der Piratenpartei um die Aufnahme von Herrn Tauss.
Aufgrund der Unschuldsvermutung hätte ich ihn nicht generell abgelehnt, jedoch bis zur Klärung auf Warteliste gesetzt. Er hat die Tat bereits gestanden, alle Ämter außer sein Bundestagsmandat niedergelegt und der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Die Ermittler haben entsprechendes Material gesichert und in seiner Fraktion wurde er bereits isoliert. Die Frage kann sich also nur noch um die Motivation der Tat drehen. Das er die Ermittlungsbehörden offenbar während bzw. nach seiner eigenen "Ermittlungen" nicht eingeschaltet hat, spricht Bände. Da Herr Tauss ohnehin in keinem Fall einer Ermittlungsbehörde angehört, hätte er sich selbst bei integerer Motivation zumindest ein Amt angemaßt, welches ihm nicht zusteht. Ich sehe nicht wie die Piraten angesichts dieser Tatsachen eine Aufnahme rechtfertigen können. Eine Aufnahme unter "Unschuldsvermutung" ist für mich nicht tragbar - insbesondere da Herrn Tauss bei "Wartelistenstatus" kein erkennbarer Schaden zugefügt würde. Bei tatsächlicher Unschuld kann er doch später beitreten - wo ist da der Schaden?

Wo ist der Schaden? Ein Prinzipieller - die Unschuldsvermutung gilt bis zur Verurteilung eines Täters. Wieso sollten wir von diesem Maß abweichen? (Gefährdung ausgenommen)
Sobald er verurteilt wird kann er aus der Partei ausgeschlossen werden - aber mMn erst zu diesem Zeitpunkt.
Strafrechtlich - und Zivilrechtlich übrigens auch - gilt Herr Tauss noch NICHT als verurteilt, noch als vorbestraft (soweit mir bekannt ist, sein früheres Leben war mir bisher egal ;) ).

Mir persönlich ist diese Unterscheidung durchaus wichtig (ich hätte Herr Tauss auch nicht so ohne Diskussion aufgenommen - aber aus anderen Gründen: Er hängt für meinen Geschmack der SPD viel zu sehr hinterher - weshalb ICH ihn nicht aufgenommen hätte. Aber das ist wieder eine andere Argumentation. Abgesehen davon: Ohne Diskussion ist ein hässlicher Punkt).

Die Argumentation "berechtigte Zweifel am Charakter" kann man allerdings genauso gelten lassen - eine schwierige Wahl - aber die strafrechtlichen Aspekte (hat gegen das Gesetz verstoßen) lasse ich nicht gelten ;9

Wo ist der Schaden? Ein Prinzipieller - die Unschuldsvermutung gilt bis zur Verurteilung eines Täters. Wieso sollten wir von diesem Maß abweichen? (Gefährdung ausgenommen)
Sobald er verurteilt wird kann er aus der Partei ausgeschlossen werden - aber mMn erst zu diesem Zeitpunkt.
Strafrechtlich - und Zivilrechtlich übrigens auch - gilt Herr Tauss noch NICHT als verurteilt, noch als vorbestraft (soweit mir bekannt ist, sein früheres Leben war mir bisher egal ;) ).
Die Unschuldsvermutung spielt lediglich bei der Bewertung eines Rechtsverstoßes eine Rolle, jedoch nicht grundsätzlich bei der Aufnahme in eine Partei. Eine solche Entscheidung kann jeder nur für sich bzw. bei Gemeinschaften/Organisationen wie Parteien nur diese Gemeinschaft nach ihren ethischen und moralischen Grundsätzen treffen. Wenn ich jemanden in meinem Haus nicht haben möchte (aus welchen Gründen auch immer) muss ich ihn nicht rein lassen. Manche mögen mir das dann vorwerfen und andere die Entscheidung bejubeln. Ich kann und muss das jedoch anhand meiner Grundsätze entscheiden - unabhängig von Straf- oder Zivilrecht und der Judikative.

Die Argumentation "berechtigte Zweifel am Charakter" kann man allerdings genauso gelten lassen - eine schwierige Wahl - aber die strafrechtlichen Aspekte (hat gegen das Gesetz verstoßen) lasse ich nicht gelten ;9
Ich habe mich nicht explizit auf strafrechtliche Aspekte bezogen bzw. war das nicht meine Intention. Lediglich das laufende Ermittlungsverfahren geht in die Richtung. Eine Partei muss sich auch an ethischen und moralischen Grundsätzen messen lassen. Nach meinen Grundsätzen kann Herr Tauss nach seinem Geständnis über den Bezug und Besitz von KiPo zu "Recherchezwecken" somit in keiner Gemeinschaft sein, der auch ich angehöre. Wie bereits betont ist er kein Ermittler (und auch kein Journalist). Würde Herr Tauss in eine Gemeinschaft aufgenommen werden, der ich auch angehöre, müsste ich diese Gemeinschaft auf meinen Entschluss verlassen. (Bin nicht in der Piratenpartei btw.). Es handelt sich bei solchen Fällen immer auch um eine Frage der ethischen und moralischen Beurteilung.
Pech hat die Piratenpartei so oder so: In jedem Fall bleibt ein Geschmäckle wie wir hier in BaWü sagen...

Die Unschuldsvermutung spielt lediglich bei der Bewertung eines Rechtsverstoßes eine Rolle, jedoch nicht grundsätzlich bei der Aufnahme in eine Partei.Wenn aber genau diese Partei die Unschuldsvermutung hochhält?

Wenn ich jemanden in meinem Haus nicht haben möchte (aus welchen Gründen auch immer) muss ich ihn nicht rein lassen. Manche mögen mir das dann vorwerfen und andere die Entscheidung bejubeln. Ich kann und muss das jedoch anhand meiner Grundsätze entscheiden - unabhängig von Straf- oder Zivilrecht und der Judikative.Dem stimme ich - vollständig - zu.
Ich sehe aber einen Unterschied zwischen einer Privatwohnung und einer Partei (als Organ der Demokratie) - dürfen Straftäter nicht politisch aktiv sein?

Eine Partei muss sich auch an ethischen und moralischen Grundsätzen messen lassen.Klar.

Nach meinen Grundsätzen kann Herr Tauss nach seinem Geständnis über den Bezug und Besitz von KiPo zu "Recherchezwecken" somit in keiner Gemeinschaft sein, der auch ich angehöre. Wie bereits betont ist er kein Ermittler (und auch kein Journalist).Und ich halte aus verschiedenen Gründen auch nicht besonders viel von ihm. Das er gegen die Kinderporno-Sperren gestimmt hat, hat der Sache auch definitiv eher geschadet als genützt.
Aber: Eine junge Partei - wie die Piraten - benötigt v.A. Publicity. In wenigen Wochen haben die Leute wieder vergessen, warum sie den Namen gelesen haben, sie erinnern sich nur an den Namen ...
Wie viel Prozent der Menschen kennen jetzt die Piraten? Wie viele, nur als Beispiel, die Violetten?

Es handelt sich bei solchen Fällen immer auch um eine Frage der ethischen und moralischen Beurteilung.
Pech hat die Piratenpartei so oder so: In jedem Fall bleibt ein Geschmäckle wie wir hier in BaWü sagen...Dem stimme ich zu - beidem übrigens. Ich hätte ihn auch nicht aufgenommen - und ich hätte mir eine längere Diskussion in der Partei darüber gewünscht. So kommt der Eindruck "unbedingt in den Bundestag und in die Presse" auf - und damit genau das, was die etablierten Parteien leider machen.
Aber: Ich sehe das unabhängig von dem Vorwurf der Kinderpornographie so - nicht, weil ich diesen Vorwurf verharmlosen möchte, einfach weil ich nicht genug weiß, um Herrn Tauss wirklich deshalb verurteilen zu könne. Wie viel hat er heruntergeladen? Was? Aus welcher Motivation? Hatte er nur Randkontakte oder hat er wirklich Kinderpornographie konsumiert? Beides ist nach deutschem Recht strafbar - die ethische Bewertung ist aber eine komplett Andere.
Vielleicht war er wirklich nur so arrogant zu glauben, dass "er das als Abgeordneter zur Recherche dürfe" (was er ja sagt)? Dann wäre er kein - ethisch/moralisch zu verurteilender - Kinderpornokonsument sondern "nur" ein arroganter Narr. Ob man diesen in der Partei haben will ist eine andere Frage ;)
Und genau wegen dieser Feinheiten halte ich die strafrechtliche Verurteilung für relevant und AFAIK lässt die Satzung der Piraten einen Wartezustand nicht explizit zu.

Wenn aber genau diese Partei die Unschuldsvermutung hochhält?
Das macht es nochmal einen Grad schwieriger wie man sieht.
<Konspirationstheorie>
Man könnte fast meinen, es könnte im Interesse anderer Parteien liegen, dass Herr Tauss zu den Piraten wechselt...
</Konspirationstheorie>

Ich sehe aber einen Unterschied zwischen einer Privatwohnung und einer Partei (als Organ der Demokratie) - dürfen Straftäter nicht politisch aktiv sein?
Natürlich dürfen auch Straftäter politisch aktiv sein aber sie haben nicht automatisch ein Recht auf Aufnahme in eine Partei. Sie können gern ihre eigene Partei gründen, wenn sie nirgendwo sonst Aufnahme finden. (Ich weiß, das klingt etwas hart aber ich kann es schwer anders ausdrücken)

Eine junge Partei - wie die Piraten - benötigt v.A. Publicity. In wenigen Wochen haben die Leute wieder vergessen, warum sie den Namen gelesen haben, sie erinnern sich nur an den Namen ...
Wie viel Prozent der Menschen kennen jetzt die Piraten? Wie viele, nur als Beispiel, die Violetten?
Ja, leider spielt Publicity da auch eine Rolle - sollte sie aber eigentlich bei einer solchen Entscheidung nicht. Das ist vielleicht sogar der Punkt, warum mich das ganze so aufregt. Wenn Tauss kein Bundestagsmandat hätte und der Fall nicht so aufgebauscht wäre...wer weiß wie die Diskussion dann aussehen würde?

Vielleicht war er wirklich nur so arrogant zu glauben, dass "er das als Abgeordneter zur Recherche dürfe" (was er ja sagt)? Dann wäre er kein - ethisch/moralisch zu verurteilender - Kinderpornokonsument sondern "nur" ein arroganter Narr. Ob man diesen in der Partei haben will ist eine andere Frage ;)
Und genau wegen dieser Feinheiten halte ich die strafrechtliche Verurteilung für relevant und AFAIK lässt die Satzung der Piraten einen Wartezustand nicht explizit zu.
Als KiPo-Beauftragter der SPD will er das nicht gewußt haben? :rolleyes:
Naja, selbst wenn: Wie Du schon gesagt hast: Untragbar wäre er so oder so irgendie.
Die Satzung der Piraten beinhaltet keinen expliziten Wartezustand, sagt aber afaik auch nichts Konkretes darüber aus wie lange das Aufnahmeverfahren dauern kann. ;)

Das macht es nochmal einen Grad schwieriger wie man sieht.Scheinbar ;)

<Konspirationstheorie>
Man könnte fast meinen, es könnte im Interesse anderer Parteien liegen, dass Herr Tauss zu den Piraten wechselt...
</Konspirationstheorie>Na ja, dafür wird mMn zu wenig in den Medien darüber berichtet - und noch liesse sich das Ganze von den Piraten sehr gut als "Freiheitlich, demokratisch" verkaufen.

Natürlich dürfen auch Straftäter politisch aktiv sein aber sie haben nicht automatisch ein Recht auf Aufnahme in eine Partei. Sie können gern ihre eigene Partei gründen, wenn sie nirgendwo sonst Aufnahme finden. (Ich weiß, das klingt etwas hart aber ich kann es schwer anders ausdrücken)Ich denke, ich weiß was Du meinst ;)


Ja, leider spielt Publicity da auch eine Rolle - sollte sie aber eigentlich bei einer solchen Entscheidung nicht. Das ist vielleicht sogar der Punkt, warum mich das ganze so aufregt. Wenn Tauss kein Bundestagsmandat hätte und der Fall nicht so aufgebauscht wäre...wer weiß wie die Diskussion dann aussehen würde?Ja, das stört mich daran auch - deshalb hätte ich mir eine längere Diskussion gewünscht, damit die aktuellen Geschehnisse unwichtig werden ..

Als KiPo-Beauftragter der SPD will er das nicht gewußt haben? :rolleyes:Na ja, der Innenminister und die Justizministerin kennen ja das Grundgesetz nicht, von daher ..

Naja, selbst wenn: Wie Du schon gesagt hast: Untragbar wäre er so oder so irgendie.
Die Satzung der Piraten beinhaltet keinen expliziten Wartezustand, sagt aber afaik auch nichts Konkretes darüber aus wie lange das Aufnahmeverfahren dauern kann. ;);) Aber sie fordert zügige Bearbeitung und Transparenz bei Behörden ;)

Ich habe Herrn Neumann über abgeordnetenwatch.de (http://www.abgeordnetenwatch.de) mal drei Fragen bezüglich des Unsinns, den er in Berlin erzählt hat, zukommen lassen. Mal sehen, ob abgeordnetenwatch.de die Fragen zulässt und was bzw. ob er antwortet.

http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_neumann-650-5856.html

Deine Fragen wurden übrigens zugelassen, Netseeker - ich hab' gerade nachgeschaut (und mich gleich als an der Antwort Interessierter geoutet ;))

Deine Fragen wurden übrigens zugelassen, Netseeker - ich hab' gerade nachgeschaut (und mich gleich als an der Antwort Interessierter geoutet ;))
Oh cool. Ich erwarte aber ehrlich gesagt leider keine konstruktive Antwort. Meine Fragen polarisieren dazu wahrscheinlich auch etwas zu stark. :)

Ich würde von dem betreffenden Abgeordneten überhaupt keine sinnvollen Antworten erwarten ...

Wenn man sieht, wie viel er sonst so beantwortet, habe ich mir jetzt auch keine Mühe mehr gemacht. Vor allem hat Netseeker das ja schön auf den Punkt gebracht.

Inzwischen warten 7 Interessierte auf die Antwort auf Deine Fragen, Netseeker. Da aber der Kulturstaatsminister scheinbar zu beschäftigt ist, hab' ich mal ein paar Antworten auf Deine Fragen entworfen (und bin gespannt, wie deckungsgleich die zu den offiziellen Antworten sein werden ...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

Sie haben anlässlich der Buchtage Berlin 2009 vor Fachpublikum eine Rede gehalten, welche auf www.bundesregierung.de veröffentlicht wurde. Darin treffen Sie folgende Aussage:

"Um kleinere Verlage und auch Buchhandlungen zu schützen, halte ich es zum Beispiel für unerlässlich, dass auch E-Book-Dateien dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen. Wenn ein elektronisches, digitales Buch so teuer wie ein gedrucktes, "analoges" Buch ist, dann wird sich der Käufer genau überlegen, zu welchem Produkt er greift. Buchpreisbindung erhält die Vielfalt."

Sie haben ganz offensichtlich ein falsches Verständnis der Buchpreisbindung, welche nicht wie von Ihnen dargestellt pro Buchtitel, sondern für eine Ausgabe (bspw. pro Format, grundlegend gesehen pro ISBN) angewendet wird. Ein und dasselbe Buch hat somit einen gebundenen Preis pro Ausgabe/Format für alle Buchhändler. Ein Werk als Taschenbuch, Festeinband, eBook in Format A, eBook in Format B hat somit jeweils einen unterschiedlich gebundenen Preis. Das ist geltende Buchpreisbindung.
Wie werden Sie zukünftig sicherstellen in Ihrem Amt als Kulturstaatsminister keine derartig unrichtigen Aussagen in öffentlichen Reden zu treffen?

Sehr geehrter Herr Netseeker,
Vielen Dank dafür, daß sie mir Ihre Meinung darüber, was Buchpreisbindung bedeutet, mitgeteilt haben. Es ist leider nicht meine Meinung.
Im Übrigen werde ich durch Nichtübernahme des Amtes eines Kulturstaatsmisnisters im nächsten Kabinett künftig vermeiden, mich von Leuten wie Ihnen, welche (igitt) wissen, wovon sie sprechen, belabern lassen zu müssen. Meine Parteifreundin, Frau Dr. Ursula von der Leyen, wird in der künftigen, schwarz-gelben Regierung diesen verantwortungsvollen Posten zusätzlich zu ihren Aufgaben als Familienministerin mit übernehmen.

Darüber hinaus ist ihre Aussage nicht mit der Besteuerung von eBooks mit 19% MwSt. anstelle von 7% wie bei normalen Büchern vereinbar. Wenn eBooks also in der Preisbindung wie normale Bücher behandelt werden sollen, warum werden sie dann nicht gleich besteuert? Liegt hier nicht eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Endkunden vor?

Angesichts der Rekordverschuldung der Bundesrepublik Deutschland ist unser Land auf jede Mehreinnahme angewiesen, die es nur generieren kann. Daher ist die Erhebung des regulären MwSt-Satzes auf e-books nicht nur geboten sondern für das wirtschaftliche Überleben unseres Staates Grundvoraussetzung. Wir planen sowieso bereits seit längerem, den ermäßigten MwSt-Satz abzuschaffen, und werden dieses Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode auch auf die Tagesordnung setzen.

Erfüllt ihre von mir zitierte Aussage nicht die Definition von "Propaganda", in diesem Fall gegen eBooks? Denn genauso kommt ihre Aussage bei mir zumindest an.

Mit freundlichen Grüßen

Propaganda betreibt bloß die Linkspartei - bei uns fallen derartige Aussagen unter den Oberbegriff Lobbyarbeit. Und nun stören Sie uns gefälligst nicht weiter bei unseren staatstragenden Tätigkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

:rofl: (Ich musste schon bei "Herr Netseeker" lachen)

Aber, was wenn diese fiktiven Antworten der Realität wirklich nahe kommen? :eek:

Aber, was wenn diese fiktiven Antworten der Realität wirklich nahe kommen? :eek:
Das wäre dann aber ein politischer Selbstmord für den Herrn Neumann.

Ich glaub' ich sollte mir (bezugnehmend auf die Antworten, die ich Herrn Neumann in den Mund gelegt habe) 'nen neuen Beruf suchen - Hellseher oder so::eek::eek:
http://www.welt.de/politik/article3993846/Union-prueft-Anhebung-der-Niedrig-Mehrwertsteuer.html

Ich habe gerade den entsprechenden Artikel auf Heise (http://www.heise.de/tp/blogs/8/141072) gelesen.

Leute, neue Regel für dieses Forum: es wird nicht mehr rumgeunkt. Wir können es uns einfach nicht leisten, dass noch mehr Politiker unsere humoristisch gemeinten Negativ-Vorschläge ernst nehmen. ;-)

Vorerst keine Panik:

Union dementiert - "Alles Unsinn": http://www.n-tv.de/politik/Union-dementiert-Alles-Unsinn-article381039.html
Und ein wesentlich differenziertes Interview mit Ex-Finanzminister Eichel über Möglichkeiten zur Refinanzierung: http://www.n-tv.de/politik/Eichel-Steuererhoehungen-kein-Tabu-article380436.html


Das ist wieder wie üblich: Thema erstmal aufwerfen und aufgrund entrüsteter Reaktionen erstmal zurückstellen und in einem halben Jahr (möglichst nach der Wahl) wieder zur Vorlage bringen.

Eine Wahl hat immer sowas von "low level format" auf brain-Ebene......

Ich glaub' ich sollte mir (bezugnehmend auf die Antworten, die ich Herrn Neumann in den Mund gelegt habe) 'nen neuen Beruf suchen - Hellseher oder so::eek::eek:
http://www.welt.de/politik/article3993846/Union-prueft-Anhebung-der-Niedrig-Mehrwertsteuer.html

Wie siehts denn mit den nächsten Lottozahlen aus ... :rofl:

1,2,3,4,5,6, Superzahl: 9

Ich bin bereit um den Jackpot zu wetten, dass sie nicht eintreten. (Sollte ich gewinnen, kriege ich den Jackpot. Sollte ich nicht gewinnen, kriegt der Spieler den Jackpot - bedankt sich aber natürlich bei mir mit einer großzügigen Spende für die korrekten Zahlen).

Wer macht mit? ;)

Wird ja geschuetzt. Der deutsche E-Book Kaeufer wird davor geschuetzt in Deutschland zu kaufen und gezwungen Mittel und Wege zu suchen woanders billiger zu den Buechern zu kommen. Und man lernt noch viel Englisch dabei! Das ist wie mit dem Preisen fuer CD und DVD Rohlingen. Selbst fuer Daten muesst Ihr ja noch Abgaben an die GEMA zahlen.

1,2,3,4,5,6, Superzahl: 9

Ich bin bereit um den Jackpot zu wetten, dass sie nicht eintreten. (Sollte ich gewinnen, kriege ich den Jackpot. Sollte ich nicht gewinnen, kriegt der Spieler den Jackpot - bedankt sich aber natürlich bei mir mit einer großzügigen Spende für die korrekten Zahlen).

Wer macht mit? ;)

Du wirst lachen, aber in Asien hab ich ein aehnliches System tatsaechlich einmal in Aktion gesehen! Da gab es ein Spiel, jede Woche wurde eine Gewinnzahl aus 50 gezogen. Und es wurden Gewinnzahlen von "Wahrsagern" verkauft. Bezahlung nur wenn die vorhergesagte Zahl gewinnt. Stimmte die Zahl nicht war sie kostenlos.

Auf Netseekers Frage auf abgeordnetenwatch.de ist doch noch tatsächlich eine Antwort (http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_neumann-650-5856--f196474.html#q196474) eingetroffen :eek: - ich habe schon nicht mehr daran geglaubt ...

Interessant ist, daß er den letzten Punkt (Propaganda) vollständig ausspart ...

Auf Netseekers Frage auf abgeordnetenwatch.de ist doch noch tatsächlich eine Antwort (http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_neumann-650-5856--f196474.html#q196474) eingetroffen :eek: - ich habe schon nicht mehr daran geglaubt ...

Interessant ist, daß er den letzten Punkt (Propaganda) vollständig ausspart ...
Offensichtlich hat man sich da jetzt ein wenig informiert und gesehen, dass man den in Berlin erzählten Quatsch gar nicht erst verteidigen braucht. ;)

Interessant ist, wie krampfhaft die Antwort versucht verbraucherfreundlich zu wirken und alles auf das (SPD-)geführte Finanzministerium abschiebt, obwohl die bisherigen Interviews des Herrn Neumann da eine ganz andere Sprache gesprochen haben. Ist halt Wahlkampfzeit... :rolleyes:

Aber insgesamt sogar eine substanzielle Antwort.

Ja, der ermäßigte Steuersatz dürfte vor allem für das Druckgewerbe gedacht (gewesen) sein. Nach dem Krieg hatten viele kleine Verlage noch eine eigene Hausdruckerei, sodass die Ermäßigung auch gleich dem Verlag zugute kam. Und so ließ sich zu günstigeren Preisen Information (Zeitung) und Kultur (Buch) unters Vok bringen.
Vor diesem Hintergrund wäre es sogar tatsächlich zu rechtfertigen, warum eBooks einen höheren Steuersatz habe. Blöde.

Und wenn man daran denkt, dass vor kurzem erst über eine Auflösung dieses ermäßigten Steuersatzes laut nachgedacht wurde, ist es unwahrscheinlich, dass er dann gerade für eBooks kommen dürfte.